FDP-Kreisverband wählt Kandidaten für Landtags- und Bundestagswahl

 

Der FDP-Kreisverband Mettmann hat am 21. September 2016 in Velbert mit Blick auf die Bundestags- und Landtagswahl 2017 seine Kreiswahlversammlung durchgeführt. Im Mittelpunkt der Versammlung stand die Wahl der zwei Bundestags- und vier Landtags- Wahlkreiskandidaten der FDP im Kreis Mettmann.
 
Kandidaten zur Bundestagswahl sind:
 
Im WK 104 – Mettmann I (ERK/HAA/HIL/LAN/MET/MON) Martina Reuter (Hilden), Sachkundige Bürgerin in der FDP-Kreistagsfraktion und Mitglied des FDP-Kreisvorstandes Mettmann.
Wahlergebnis: 96%
 
Im WK 105 – Mettmann II (HEI//RAT/VEL/WÜL) Dr. Anna-Tina Pannes, stv. Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes Ratingen sowie stv. Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Mettmann.
Wahlergebnis: 77%
 
Zu Kandidaten zur Landtagswahl wurden gewählt:
 
Im WK 36 – Mettmann I (LAN/MON/tw. HIL) Moritz Körner, NRW-Landesvorsitzender der Jungen Liberalen und deren Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Langenfeld sowie stv. Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Mettmann.
Wahlergebnis: 87%
 
Im WK 37 – Mettmann II (ERK/HAA/tw. HIL/tw. MET) Dirk Wedel, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Mettmann.
Wahlergebnis: 95%
 
Im WK 38 – Mettmann III (HEI/RAT) Sebastian Höing (Heiligenhaus), Sachkundiger Bürger in der FDP-Kreistagsfraktion und stv. Vorsitzender der Jungen Liberalen im Kreis Mettmann.
Wahlergebnis: 80%
 
Im WK 39 – Mettmann IV (VEL/WÜL/tw. MET) Thorsten Hilgers, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Velbert und Mitglied des FDP-Kreisvorstandes Mettmann.
Wahlergebnis: 98%

Solidaritätsumlage bleibt politisch falsch

 

„Die Solidaritätsumlage mag – wie der Verfassungsgerichtshof heute festgestellt hat - nicht gegen die Landesverfassung verstoßen. Es ist und bleibt aber politisch falsch, wenn selbst solide wirtschaftende Städte in die Haushaltssicherung getrieben werden“, erklärt der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Wedel. Gerade der Kreis Mettmann ist in besonderem Maße von der Zwangsabgabe betroffen.

So werden nach der Modellrechnung für das Jahr 2016 die Städte Monheim am Rhein (27,2 Mio. €), Ratingen (4,3 Mio. €), Langenfeld (3,7 Mio. €), Hilden (1,3 Mio. €), Haan (1,2 Mio. €) und Wülfrath (77 T€) mit insgesamt 37,8 Mio. € zur Kasse gebeten. Das entspricht 41,5% des landesweiten Gesamtaufkommens. Nach vorläufigen Berechnungen des Ministeriums für Inneres und Kommunales soll dieser Betrag 2017 sogar auf rund 42 Mio. € steigen, so dass mit 46,2 % fast die Hälfte der Solidaritätsumlage von den sechs Städten im Kreis Mettmann aufgebracht werden soll (Monheim am Rhein: 33,1 Mio. €; Ratingen: 4,6 Mio. €; Langenfeld: 2,4 Mio. €; Haan: 1,2 Mio. €; Hilden: 0,6 Mio. €; Wülfrath: 38 T€).

„Wenn derjenige bestraft wird, der gut wirtschaftet, ist das ein fatales Signal. Die Solidarumlage muss umgehend abgeschafft werden“, fordert Wedel. Anstatt die kommunale Familie mit diesem unfairen Instrument nach wie vor zu spalten, bedarf es einer grundlegenden Reform der Gemeindefinanzierung auf der Basis einer umfassenden Analyse der tatsächlichen kommunalen Finanzbedarfe.

Justizminister darf miserables Krisenmanagement der JVA Ronsdorf nicht tolerieren

 

Aus der Waffenkammer der JVA Wuppertal-Ronsdorf sind im April 1.000 Schuss Munition spurlos verschwunden. Über den Verbleib der Munition und warum Landtag und Öffentlichkeit erst Monate später informiert wurden, hat der Rechtsausschuss in einer Sondersitzung diskutiert. Auf Nachfrage von Dirk Wedel, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, musste Justizminister Kutschaty massive Versäumnisse in dem Wuppertaler Gefängnis einräumen. „Wir fordern den Justizminister auf, seine Spielräume in Zukunft zu nutzen und vollständig und unverzüglich zu informieren, ohne dabei Ermittlungen zu gefährden“, sagt Wedel.

Dirk Wedel kritisiert, der Minister habe nicht plausibel darlegen können, weshalb eine nicht-öffentliche Information der Vollzugskommission oder des Rechtsausschusses des Landtags die Ermittlungen gefährdet hätte. Erst Monate später, nach Bekanntwerden des Vorfalls in den Medien, ist der Minister aktiv geworden. „Das ist nicht akzeptabel.“

Deutliche Kritik übte Wedel ebenfalls daran, dass zwischen Bekanntwerden des Munitionsverlusts am 26.04.2016 bis zur Mitteilung des Sachverhalts an das Ministerium mehr als drei Wochen verstrichen sind. „Das Krisenmanagement der JVA Ronsdorf ist mangelhaft. Ein solches Krisenmanagement kann der Justizminister nicht tolerieren.“

Schüler im Kreis Mettmann leicht über dem Landesdurchschnitt

 

Nach der Lernstandserhebung 2016 liegt das Kompetenzniveau der 8-Klässler im Kreis Mettmann erneut leicht über dem Landesdurchschnitt, jedoch geringfügig schlechter als im Vorjahr. Lernstandtests werden in den 8. Klassen der weiterführenden Schulen durchgeführt und ermitteln Fähigkeiten und Fertigkeiten der 13- bis 14-jährigen Schüler. Untersucht werden dabei das Leseverständnis in Deutsch und Englisch, das Hörverstehen in Englisch und die Fähigkeiten und Fertigkeiten in Mathematik. „Die positiven Ergebnisse der letzten Jahre halten an“ freut sich der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Wedel insbesondere über das gute Abschneiden der Gymnasien, die – wie in den vergangenen Jahren - mit deutlichem Abstand Spitzenreiter sind. Wedel hatte in einer Kleinen Anfrage auch die Anzahl der Klassen mit 30 Schülern und mehr abgefragt, deren Anzahl im Schuljahr 2015/16 gegenüber dem Vorjahr von 219 auf 229 gestiegen ist. Besonders die Gymnasien (97 Klassen, 32,2 %) und Gesamtschulen (60 Klassen, 33,5 %) sind davon betroffen. An der Spitze liegen hier die Gesamtschule Heiligenhaus mit 66,7% und das Gymnasium Wülfrath mit 62,5% aller Klassen. „Die Ergebnisse beweisen erneut, dass die Gymnasien unverzichtbar sind. Doch muss die Landesregierung alle Schulen personell ausstatten, damit Klassengrößen über 30 Schüler die Ausnahme bleiben und eine individuelle Förderung vom ersten Schultag bis zum Abitur möglich ist.“ (Foto: (c) wikimedia/stefan-xp)

Gravierendes Abstimmungsversagen zwischen BLB und Justizministerium

 

Zur kurzfristigen Räumung des einsturzgefährdeten Gefängnisses in Münster erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Wedel:
„Die plötzliche Räumung der JVA in Münster ist ein beispielloser Vorgang. Die Notfall-Räumung des Gefängnisses ist eine Farce. Ganz offenkundig hat der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb die Brisanz des baulichen Zustandes verkannt, obwohl die Gebäude seit 2009 im seinem Auftrag wiederholt von einem Statiker auf ihre Standsicherheit überprüft wurden. Bereits diese Untersuchungen hatten ergeben, dass der überwiegende Teil der JVA – darunter drei der vier Hafthäuser – auf Dauer nicht zu erhalten sei. Bei Nachuntersuchungen haben Sachverständige ein Fortschreiten der statischen Mängel attestiert, jedoch eine weitere, wenn auch nur eingeschränkte Nutzung bescheinigt. Bisher hat der BLB NRW die Einschätzung vertreten, dass keine Einsturzgefahr bestünde. Jetzt kommt der BLB NRW aufgrund eines Rechtsgutachtens auf einmal zu einer völlig anderen Bewertung und kündigt fristlos.
Der Fall Münster ist der bisherige Höhepunkt einer ganzen Reihe Fehlabsprachen zwischen dem landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb und dem Justizministerium. Offenkundig gibt es eklatante Kommunikationsstörungen zwischen dem BLB und dem Justizministerium – oder anders gesagt: es gibt keinerlei Abstimmung.
Vor dem Hintergrund der bekannten, gravierenden Mängel ist es völlig unverständlich, warum weder der BLB, noch der Justizminister nicht viel früher eine zeitlich gestreckte und geordnete Räumung der JVA Münster in Betracht gezogen und vorbereitet haben.

Hängepartie beim Ausbau der L 239

 

„Die Landesregierung hat keinen Plan, wie es mit dem Ausbau der L 239 weiter geht“ stellt der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Wedel nach einer Antwort des Verkehrsministers auf seine diesbezügliche Kleine Anfrage fest. Wedel hatte die Landesregierung danach befragt, bis wann und in welchen Abschnitten der Ausbau der L 239 nach den derzeitigen Planungen abgeschlossen werden soll.
„Die Antwort ist ernüchternd und zeigt die nachlässige Behandlung der Baumaßnahme durch die Landesregierung“, so Wedel. Der Verkehrsminister habe nunmehr mitgeteilt, eine belastbare Aussage zum Zeithorizont des Ausbaus könne aufgrund des zunächst durchzuführenden Planfeststellungsverfahrens nicht getroffen werden. Im Mai 2013 hatte Straßen.NRW im Planungsausschuss der Stadt Mettmann den Abschluss des Ausbaus unter Berücksichtigung einer zweijährigen Laufzeit des Planfeststellungsverfahrens auf Ende 2016/Anfang 2017 geschätzt. Der Verkehrsminister, so der Abgeordnete, sei nicht einmal in der Lage, die im Februar 2015 angekündigte Abschnittsbildung in Bezug auf die geplante Fahrbahndeckensanierung und Sicherungen der Straßen- und Böschungsbereiche zu konkretisieren.
Von den derzeit kalkulierten Kosten für den weiteren Ausbau von 4,8 Mio. € stünden 2016 gerade einmal 400.000 € aus dem Topf „Erhaltungsinvestitionen an Landesstraßen“ zur Verfügung. Für die seit 2011 erfolgten Maßnahmen, die im Schwarzbachtal erfolgte Hangsicherung, die neue Brücke über den Schwarzbach und die Arbeiten an den beiden Engstellen Nussbaum und Buschmühle, seien bisher 2,67 Mio. € aufgewendet worden. 2013 war Straßen.NRW noch von 5 bis 6 Mio. € für die Gesamtmaßnahme ausgegangen. Inklusive der Kosten von etwas über 500.000 € für den erforderlichen Grundstückserwerb liege man damit derzeit bereits bei rund 8 Mio. €.
„Die Landesregierung hat sich offensichtlich bei den Kosten verkalkuliert und will dies über die Zeitschiene lösen. Aufgrund der verkehrlichen Bedeutung der L 239 muss dem Ausbau endlich eine vorrangige Priorität beimessen. Rot-Grün muss die notwendigen Mittel kurzfristig bereitstellen. Der Ausbau der L 239 darf nicht zu einer unendlichen Geschichte werden“, fordert Wedel.

Todesumstände müssen zügig geklärt werden

 

Ein Gefangener der JVA Duisburg-Hamborn ist nach einer tätlichen Auseinandersetzung verstorben. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dirk Wedel:
„Wir sind erschüttert, dass erneut ein Mensch in Obhut des Staates zu Tode gekommen ist. Der Vorfall in der JVA Duisburg-Hamborn wirft viele Fragen auf. Die konkrete Todesursache muss zügig geklärt werden. Auch die genauen Umstände der Tat bedürfen umfassender Aufklärung. So muss die Frage beantwortet werden, wieso der Haftraum mit drei Personen belegt war? Aufgrund welcher Prüfungen wurde die Verträglichkeit der Gefangenen festgestellt?
Der Justizminister hat eine besondere Verantwortung für die Sicherheit der Menschen im Justizvollzug. Die Häufung der schlimmen Vorkommnisse in den Justizvollzugsanstalten erfordert aber auch einen Blick auf strukturelle Fragen. Wenn es Probleme im Strafvollzug gibt, müssen sie benannt und bestmöglich behoben werden. Das ist die Landesregierung den Bürgerinnen und Bürgern, den Gefangenen in ihrer Obhut und vor allem den Bediensteten im Strafvollzug schuldig.
Der Rechtsausschuss wird sich bereits in seiner morgigen Sitzung am Mittwoch, 29. Juni, 13.30 Uhr mit dem Vorfall beschäftigen.“

Schülerin aus Heiligenhaus beim Jugend-Landtag

 

Drei Tage lang nahm Zehra Aktas auf dem Stuhl des Mettmanner FDP-Landtagsabgeordneten Dirk Wedel Platz. Die Heiligenhauserin nahm am Jugend-Landtag teil, bei dem Jugendliche aus dem ganzen Land hautnah Politik erleben konnten. Neben Fraktions- und Ausschusssitzungen standen auch eine Anhörung und natürlich eine Plenarsitzung am letzten Tag auf dem Programm. „Sehr gerne habe ich mich auch in diesem Jahr wieder an diesem wunderbaren Projekt beteiligt“ freut sich Wedel. Es sei gut, dass jungen Menschen ein Einblick in das politische Alltagsgeschäft  gegeben werde. „Das ist viel besser als Politikunterricht“ schwärmt Aktas. Die Schülerin ist bereits seit einigen Jahren im Jugendparlament ihrer Heimatstadt aktiv. „Jetzt einmal große Politik erleben zu können war ein einmaliges Erlebnis“ sagt sie.
Thematisch standen vor allem die Einführung eines gesellschaftswissenschaftlichen Abiturs und von Politikprojekten an Schulen auf der Tagesordnung. Mit den Ergebnissen wird sich nun auch der „echte“ Landtag beschäftigen.

Kinder und Jugendliche mit Förderschwerpunkt Sprache brauchen qualitativ hochwertige Förderung

 

Der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Wedel fordert die Landesregierung auf, bei der weiteren Ausgestaltung der schulischen Inklusion für eine angemessene Unterstützung junger Menschen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt Sprache zu sorgen. Einen entsprechenden Antrag hat die FDP-Landtagsfraktion im Landtag auf den Weg gebracht. „Die Rahmenbedingungen für die Umsetzung der schulischen Inklusion sind für alle Schülerinnen und Schüler mangelhaft. Die qualitative Umsetzung wird den Lehrkräften dadurch erheblich erschwert“, so Wedel.

Neben diesen grundlegenden Defiziten gebe es für einzelne Schülergruppen zusätzliche Probleme. So haben sich die Förderbedingungen für Kinder und Jugendliche mit Förderschwerpunkt Sprache unter anderem durch eine veränderte Schüler-Lehrer-Relation verschlechtert, zudem fehlten Förderangebote in der Sekundarstufe II. „Aufgrund der verfehlten Inklusionspolitik der Landesregierung wird zum Ende des Schuljahrs die Schule am Peckhaus geschlossen, die Jahrzehnte lang hervorragende Arbeit mit Kindern und Jugendlichen im Förderschwerpunkt Sprache geleistet hat. Die Landesregierung steht in der Pflicht auch in den neuen Strukturen den betroffenen Kindern und Jugendlichen eine qualitativ hochwertige Förderung zu gewährleisten“, so der Abgeordnete.

Informationszugriff der JVAs muss zügig verbessert werden

 

In der heutigen Sitzung hat sich der Rechtsausschuss mit dem gewaltsamen Tod eines Häftlings in der JVA Wuppertal-Ronsdorf beschäftigt. Auf Nachfragen der FDP stellte sich dabei heraus, dass der Tatverdächtige bisher in höherem Maße als aggressiv aufgefallen war als aus dem Bericht des Justizministeriums hervorgeht.

Laut Kutschaty musste der Tatverdächtige bereits im Zuge seiner ersten Inhaftierung wegen Verhaltensauffälligkeiten von der JVA Heinsberg in die JVA Iserlohn verlegt werden. Die Verlegung habe aber auch in der Folge nicht zu einer Verbesserung des Verhaltens des Verdächtigen geführt. Während der Dauer der zweiten Inhaftierung musste dem Verdächtigen die sogenannte Gemeinschaftsfähigkeit, also die Möglichkeit, mit anderen Gefangenen gemeinsam untergebracht zu werden, aberkannt werden.

Beim Zugang in der JVA Wuppertal, wo sich das Tötungsdelikt ereignete, war dieser Umstand offenbar nicht bekannt. So hatte die JVA Wuppertal-Ronsdorf anscheinend bei der aktuellen Inhaftierung keinen Zugriff auf Einträge aus früheren Haftzeiten im anstaltsinternen Computersystem „Basis-Web“, in dem unter anderem solche Vorkommnisse vermerkt werden. „Es ist nicht hinnehmbar, dass solche wichtigen Fakten von der zuständigen JVA nicht abrufbar sind und dadurch gegebenenfalls Menschen, die sich in der Obhut des Staates befinden, in Gefahr gebracht werden“, sagt Dirk Wedel, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

Justizminister Kutschaty kündigte im Ausschuss an, im Rahmen der datenschutzrechtlichen Möglichkeiten darauf hinzuwirken, dass Erkenntnisse aus vorangegangenen Inhaftierungen auch bei erneuter Inhaftierung künftig zur Verfügung stehen. „Es ist Aufgabe des Ministers, Defizite im Justizvollzug zu beheben. Die FDP-Fraktion erwartet, dass er seine Ankündigung zügig umsetzt und dem Ausschuss zeitnah berichtet“, schloss Wedel.

Gewaltsamer Tod eines Gefangenen wirft viele Fragen auf

 

Die FDP-Fraktion ist entsetzt, dass in der JVA Wuppertal-Ronsdorf, also in Obhut des Landes, ein Gefangener offenkundig von einem anderen Gefangenen getötet worden ist. Unser Bei-leid gilt den Angehörigen des Opfers. Wir erwarten von Justizminister Kutschaty umfassende Berichte dazu, wieso der Tod des Gefangenen nicht verhindert werden konnte. Hat niemand den Streit, den es wegen Spielschulden gegeben haben soll, bemerkt? Wieso wurde der Abteilungsbeamte nicht vom Opfer über die Gegensprechanlage kontaktiert? Auf welcher Grundlage ist die Verträglichkeit beider Gefangener für den Umschluss bejaht worden? Zudem wirft der Fall die grundsätzliche Frage auf, was im Strafvollzug gegen das Spielen um Geld und andere subkulturelle Aktivitäten getan wird. Die FDP fordert von Justizminister Kutschaty, Parlament und Öffentlichkeit unverzüglich und transparent über den jeweils aktuellen Ermittlungsstand zu dieser Tat und mögliche strukturelle Defizite in der JVA zu informieren.

Hohe Zahlen fachfremden Unterrichts in Langenfeld und Monheim

 

„Es ist erschreckend, dass im aktuellen Schuljahr im Kreis Mettmann 16.765 fachfremd unterrichtet werden“ reagiert der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Wedel auf die Antwort von Schulministerin Löhrmann auf eine Kleine Anfrage zum Vertretungsunterricht an den Schulen des Kreises Mettmann.

Daraus geht hervor, dass in Langenfeld pro Woche an Gesamtschulen 325 Unterrichtsstunden von Lehrkräften, die nicht über eine entsprechende Lehrbefähigung im unterrichteten Fach verfügen (fachfremder Unterricht), erteilt werden. Besonders betroffen sind hierbei die Fächer Mathematik, Arbeitslehre und Englisch. Kritisch sieht es auch bei den Hauptschulen (262 Stunden – Deutsch, Englisch, Mathematik), den Realschulen (91 Stunden – Informatik, Deutsch, Erdkunde) und den Gymnasien (76 Stunden – Politik, Mathematik, Informatik) aus.
In Monheim ist die Situation wie folgt: Gesamtschulen 349 Stunden (Deutsch, Mathematik, Gesellschaftslehre), Sekundarschulen 188 Stunden (Arbeitslehre, Mathematik, Englisch), Gymnasien 165 Stunden (Kunst, Latein, Physik), und Hauptschulen 25 Stunden (Deutsch, Wirtschaft, Haushaltslehre).

„Die rot-grüne Landesregierung muss ein alle Schulformen umfassendes Handlungskonzept vorlegen“ so Wedel. Vor allem in den MINT-Fächern, die für zahlreiche Berufe und Studiengänge eine wichtige Grundlage bilden, müsse ein Fachunterricht sichergestellt werden. „Die Landesregierung muss die Problematiken Unterrichtsausfall und fachfremde Vertretungsstunden endlich angehen“, kritisiert der Abgeordnete.

Bürgerverein Metzkausen zu Besuch im Landtag

 

Am Freitag konnte der Mettmanner FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Wedel zahlreiche interessierte Bürger aus dem Bürgerverein Metzkausen im Düsseldorfer Landtag begrüßen. Nach einem Informationsprogramm und der Führung durch das Parlamentsgebäude stand der Abgeordnete den Besuchern zur aktuellen Landespolitik Rede und Antwort.
Vielen Teilnehmer mahnten eine Verbesserung der Verkehrssituation in Mettmann an und schilderten die hohe Belastung für die Anwohner. Um die in den Hauptverkehrszeiten regelmäßig langen Rückstaus an der Kreuzung L239/B7 zu vermeiden, nutzten viele Autofahrer die Ausweichmöglichkeiten durch die Wohngebiete in Metzkausen. Wedel berichtete über die Antwort des Verkehrsministers auf seine entsprechende Kleine Anfrage. Dessen Absage an bauliche Maßnahmen an der Kreuzung L239/B7 sei vorschnell, da die Einschätzung, es bestünden dort keine ungewöhnlichen Leistungsfähigkeitsprobleme, auf 5 Jahre alten Zahlen basiere. „Es bedarf zeitnah einer aktualisierten Verkehrszählung, die das tatsächliche Verkehrsaufkommen in den Stoßzeiten abbildet“, forderte Wedel.
Die Mettmanner Bürger waren sich mit Dirk Wedel zudem darüber einig, dass der Ausbau der L239 insgesamt zu lange dauert. Außerdem wurden Bedenken dagegen geäußert, dass der Ausbau der L239 ohne Radweg geplant ist. Hier soll es mit einem schmalen Schotterweg nur eine notdürftige Alternative geben.
„Ich freue mich, dass immer wieder zahlreiche Bürger aus Mettmann die Möglichkeit wahrnehmen, um im Landtag mit uns ins Gespräch zu kommen. Durch den Austausch lassen sich Probleme vor Ort gemeinsam angehen“, so Dirk Wedel abschließend.

Ohne zusätzliche Amtsanwälte bleibt Rot-Grün auf halbem Wege stehen

 

Sogar die Landesregierung hat inzwischen festgestellt, dass eine zügigere Bearbeitung von Strafverfahren bei den Amts- und Landgerichten sowie der vorgeschalteten Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften nur über eine deutliche personelle Verstärkung erreicht werden kann. Im Nachtragshaushalt 2016 verzichtet sie aber auf die notwendigen Schritte für zusätzliche Amtsanwälte. „Die Landesregierung will ausgerechnet die mit Abstand am höchsten belastete Justizlaufbahn in NRW, die der Amts-anwälte, unberücksichtigt lassen“, kritisiert der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dirk Wedel. Die FDP hat daher Änderungsanträge in den Haushaltsausschuss eingebracht. Die Finanzierung soll durch eine Umschichtung innerhalb des Justiz-haushaltes erfolgen.
Der Entwurf der Landesregierung für den Nachtragshaushalt 2016 beinhaltet unter anderem 100 zusätzliche Planstellen für Richterinnen und Richter. 100 weitere Planstellen sind für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vorgesehen. Diese werden auch dringend gebraucht. Mehr Amtsanwälte soll es dagegen nicht geben, obwohl deren Belastung mit 129 Prozent weit höher als bei allen anderen Laufbahnen in der Justiz liegt und nach der Personalbe-darfsberechnung 105 Stellen für Amtsanwälte fehlen. Amtsanwälte werden besonders drin-gend benötigt, um die große Zahl an Fällen der kleinen und mittleren Kriminalität zu bewältigen. In vielen dieser Fälle nehmen die Amtsanwälte die Aufgaben der Staatsanwaltschaft wahr.
Die FDP-Fraktion fordert daher eine deutliche Aufstockung der Anwärterstellen. „Wir wollen in einem ersten Schritt auch die Zahl der Rechtspflegeranwärterinnen und -anwärter um weitere 100 Stellen erhöhen“, erläutert Wedel. Da Amtsanwälte erst nach erfolgreicher 15-monatiger Einführungszeit der Amtsanwaltsanwärter aus dem Kreis der Rechtspfleger ver-fügbar sind, muss dann in einem zweiten Schritt die Anzahl der Stellen für Amtsanwälte erhöht werden. „Die Landesregierung will aber nur schnell vorzeigbare Maßnahmen und ignoriert aufgrund des für zusätzliche Amtsanwälte notwendigen zeitlichen Vorlaufs den Hand-lungsbedarf. Das ist unverantwortlich, da noch mehr Zeit verloren geht, wenn nicht jetzt ge-handelt wird.“
Die hohe Belastung der Amtsanwälte ist unter anderem auf die Verlagerung von Kriminalität in die amtsanwaltliche Zuständigkeit zurückzuführen. So liegt der Bearbeitungsanteil der Amtsanwälte an den Gesamteingängen der Staatsanwaltschaften mittlerweile bei 51 Pro-zent. „Die Strafe kann nur auf dem Fuße folgen, wenn Verfahren zügig bearbeitet werden können. Auch im Zuständigkeitsbereich der Amtsanwälte besteht dringender Handlungsbedarf.“

Dirk Wedel und Moritz Körner erneut im FDP-Landesvorstand

 

Am Wochenende tagte der 69. Ordentliche Landesparteitag der Freien Demokraten NRW in Bielefeld. Neben Antragsberatungen standen auch Landesvorstandswahlen auf der Tagesordnung.
Der FDP-Kreisverband Mettmann ist wieder prominent im Landesvorstand vertreten. Der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Wedel sowie der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen und stellvertretende Kreisvorsitzende Moritz Körner wurden erneut als Beisitzer in den FDP-Landesvorstand gewählt.
Selbstverständlich stand neben den Personalwahlen die inhaltliche Arbeit im Vordergrund. Der Parteitag verabschiedete Beschlüsse zur Inneren Sicherheit, zur Bildungs- und zur Steuerpolitik. Außerdem fordern die Freien Demokraten eine Anwendung rechtsstaatlicher Regeln, um den Zustrom von Flüchtlingen bewältigen zu können. Notwendig hierzu sei eine kostendeckende finanzielle Unterstützung durch das Land. Diese müsse dynamisch anwachsen und über die bisher im Flüchtlingsaufnahmegesetz getroffenen Finanzierungsvereinbarungen hinausgehen. „Nur so können wir dieser gesamtgesellschaftlichen Herausforderung gerecht werden“, begrüßt Dirk Wedel den Beschluss.
Neben dem Landesparteitag gab es diesmal auch ein vielfältiges Rahmenprogramm. In Ideenlaboren zu einzelnen Themenkomplexen wurden Delegierte und Mitglieder in den Programmprozess zur Landtagswahl 2017 eingebunden. Jede Runde startete zunächst mit einem inspirierenden Impulsreferat eines Fachexperten. Im Anschluss diskutierten die Teilnehmer in kleinen Gruppen und konnten so ihre persönliche Perspektive einbringen.

Hildener Student für sechs Wochen im Landtag

 

Im Rahmen seines Jurastudiums konnte der Hildener Student Stefan Birkle für sechs Wochen ein Praktikum im Düsseldorfer Landtag absolvieren und dabei den politischen Alltag hautnah miterleben. Im Büro des FDP-Landtagsabgeordneten Dirk Wedel arbeitete sich der Student in rechtliche Themen ein und erhielt Einblicke den parlamentarischen Alltag.

„Besonders gut haben mir die anregenden Diskussionen mit Herrn Wedel gefallen. Neben juristischer Expertise konnte er mir zahlreiche politische Zusammenhänge vermitteln, die für Außenstehende oft unverständlich wirken“, fasste der 20-jährige seine Eindrücke zusammen.
Zum Programm gehörten der Besuch von Plenarsitzungen, Diskussionen in den Fachausschüssen sowie die Teilnahme an einer Fraktionssitzung und an Veranstaltungen. Darüber hinaus konnte er Kleine Anfragen entwerfen, zu der die verantwortlichen Minister nun Position beziehen müssen.

„Es ist schön, wieder einen Praktikanten aus dem Kreis Mettmann zu haben“ so Wedel und erwähnt, dass es noch freie Praktikumsplätze bis zur Wahl im Frühjahr gebe.

Sollen Flüchtlinge bald im Schichtbetrieb unterrichtet werden?

 

„Der Landesregierung gelingt es offenbar weiterhin nicht, die organisatorischen Rahmenbedingungen für die Beschulung von Flüchtlingskindern zu schaffen“, kritisiert der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Wedel. Auslöser ist ein Schreiben des Schulleiters des Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasiums in Ratingen. Darin kritisiert er die Forderung der Kreisschulrätin kurzfristig an der Schule eine zweite Seiteneinsteigerklasse einzurichten, die „im Schichtbetrieb“ unterrichtet werden solle.

„Es ist unverantwortlich und geradezu zynisch, wie pädagogische Maßstäbe sowie organisatorische und räumliche Gegebenheiten der Schule ignoriert werden“ so der liberale Abgeordnete. Offenbar funktioniere die Zuweisung von Flüchtlingskindern an weiterführende Schulen in NRW weiterhin nicht. „Wieso werden die Schulen nicht vor solchen wichtigen Entscheidungen beteiligt“ fragt die Fraktionsvorsitzende der FDP Ratingen, Hannelore Hanning.
Zusammen mit der schulpolitischen Sprecherin seiner Fraktion, Yvonne Gebauer, hat Wedel daher mittels einer Kleinen Anfrage die Landesregierung um Aufklärung gebeten.

Bezirksregierung soll Eltern beraten, nicht Politik machen

 

Der Informationsabend für Eltern im März im Gymnasium Adlerstraße in Haan und die Berichte in den lokalen Medien über die dortigen Aussagen des für die Hauptschulen zuständigen Vertreters der Bezirksregierung haben jetzt sogar zu einer Anfrage im Düsseldorfer Landtag geführt.

„Mit großer Verwunderung haben wir die Äußerungen aus der Bezirksregierung hinsichtlich der Schulentwicklung in Haan zur Kenntnis nehmen müssen“, kommentiert der Mettmanner FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Wedel Medienberichte über den Informationsabend. Dort habe sich ein Dezernent der Bezirksregierung dahingehend geäußert, dass die Hauptschulen dringend geschlossen werden müssten und er ein zweigliedriges Schulsystem befürworte. Demgegenüber habe der für die Gesamtschulen zuständige Dezernent die Werbetrommel gerührt.
„Von der Bezirksregierung erwarte ich eine neutrale Beratung von Eltern und Kommunalpolitik und keine Bevormundung“, so Wedel. Es mache den Eindruck, dass hier nur ideologische Vorstellungen der Landesregierung oder persönliche Meinungen wiedergegeben wurden. Daher hat Wedel eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um zu erfahren, ob sie die diffamierende Einschätzung teile, dass nur Kinder die Hauptschule besuchten, die – wie von dem Dezernenten behauptet - bei anderen Schulformen durch das Raster gefallen seien und ob das Vorgehen bei der Diskussionsveranstaltung mit dem Schulgesetz und der neutralen Beratungsaufgaben der Bezirksregierung in Einklang stünde. „Letztlich entscheiden die Eltern und nicht Vertreter der Bezirksregierung, welche Schulform für ihre Kinder gewünscht wird“ unterstreicht der Abgeordnete.

Rot-Grün muss für Transparenz beim Unterrichtsausfall sorgen

 

„Die Landesregierung muss sicherstellen, dass jedem Schüler der Unterricht zukommt, der ihm zusteht“, fordert der Mettmanner FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Wedel. Der von der Landeselternschaft ermittelte Wert von 6,4% Unterrichtsausfall übersteigt die offizielle Zahl des Schulministeriums von 1,4% bei weitem. Auch der Landesrechnungshof hatte in seinem Jahresbericht einen massiven Unterrichtsausfall festgestellt.

„Es geht dabei nicht nur um komplett ausfallende Stunden, sondern auch um fachfremde Vertretung“, konkretisiert Wedel. Doch dazu müsse erst einmal der Unterrichtsausfall schulscharf erfasst werden. „Rot-Grün muss aufhören, den Unterrichtsausfall mit nicht-repräsentativen Stichproben kleinzureden“ fordert Dirk Wedel. „Die geringen Ausfallzahlen der Stichproben gehen an der Lebenswirklichkeit von Schülern, Eltern und Schulen vorbei“, kritisiert der Abgeordnete.

Wedel hat aus diesem Anlass eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, um zu erfahren, wieviel Vertretungsstunden in den Städten des Kreises Mettmann fachfremd erteilt werden. Eine Antwort wird in knapp drei Wochen erwartet.

FDP-Kreisparteitag 2016

 

Der FDP-Kreisverband Mettmann hat am 1. März 2016 in Haan seinen Ordentlichen Kreisparteitag 2016 durchgeführt.  Nach einem Grußwort des Haaner FDP-Ortsvorsitzenden Reinhard Zipper standen die Geschäftsberichte des Kreisvorsitzenden Dirk Wedel MdL und des Vorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion Klaus Müller im Mittelpunkt des Parteitags. Zudem standen eine Nachwahl zum Kreisvorstand sowie Delegiertenwahlen auf der Tagesordnung.
Ralph Bombis MdL, Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion und Vorsitzender der Enquete-Kommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand, berichtete als Gastredner über Stand und Perspektiven des Handwerks in NRW. Die Enquete- Kommission habe den Auftrag, Impulse zur Sicherung und Stärkung von Qualifikation und Fachkräftenachwuchs sowie zur Gründungskultur und Wettbewerbsfähigkeit in Handwerk und Mittelstand zu erarbeiten.
Dirk Wedel betonte, die Mettmanner Kreis-FDP habe 2015 den größten Mitgliederzuwachs seit 2009 zu verzeichnen. Seit Jahresbeginn 2015 seien im Saldo 25 Mitglieder gewonnen worden. Wedel beklagte die erheblichen Defizite in den kommunalen Haushalten und warf der rot-grünen Landesregierung vor, mit der aktuellen Gemeindefinanzierung zu Gunsten der Großstädte eine kommunale Zweiklassengesellschaft zu schaffen. „Bei der Bewältigung der Haushaltsdefizite lässt das Land die Kommunen alleine“, kritisierte Wedel. Viele Kommunen sähen sich aufgrund der miserablen Haushaltslage zu Steuererhöhungen gezwungen. Das führe zu großem Unmut bei den Bürgern. Einen Antrag der FDP-Landtagsfraktion, Höchstgrenzen für Grundsteuerhebesätze festzulegen, habe Rot-Grün aber abgelehnt. Aktuell erlitten die Kommunen große finanzielle Verluste, weil während des Jahres neu hinzugekommene Flüchtlinge bei der Kostenerstattung überhaupt nicht berücksichtigt werden. „Die monatlichen Flüchtlingspauschalen müssen bereits dieses Jahr nach den tatsächlich in den Kommunen vorhandenen Flüchtlingen gezahlt werden“, forderte Wedel.
Klaus Müller hob in seinem Bericht hervor, dass der Kreis auch im neunten Jahr in Folge schuldenfrei bleibe. Eine Kreditaufnahme sei trotz finanzieller Probleme, die sich vornehmlich durch die Flüchtlingssituation und den hohen Sozialetat ergäben, nicht vorgesehen. „Der Kreis Mettmann bleibt damit ein Vorbild für praktizierte Generationengerechtigkeit“, betonte Müller. Einen nicht unbedeutenden Beitrag dazu habe die FDP bei der Umsetzung des Masterplans Neandertal durch die von ihr mitveranlasste Verschiebung des Baubeginns um ein Jahr sowie die Reduzierung der ursprünglich geplanten Projektmodule geleistet. Dadurch würden Einsparungen von rund 1,75 Mio. Euro erzielt. „Die FDP wird im Kreistag auch weiterhin einen konsequenten Konsolidierungskurs verfolgen“, so Müller.

Dirk Wedel besucht Kreispolizeibehörde

 

Zusammen mit dem innenpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marc Lürbke, und Vertretern der FDP-Kreistagsfraktion besuchte der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Wedel die Kreispolizeibehörde Mettmann und informierte sich bei Landrat Thomas Hendele, dem Abteilungsleiter Polizei Manfred Frorath und Kriminaldirektor Johannes Hermanns über die aktuellen Herausforderungen der Polizei. Im Mittelpunkt standen dabei die Kriminalitätsentwicklung, wie die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen, und Fragen der Polizeiorganisation. Auch das Thema der Nachwuchsgewinnung wurde besprochen. „Polizei und Justiz stehen vor großen Herausforderungen und brauchen eine ausreichende personelle Ausstattung“ resümiert der Landtagsabgeordnete.
Die Besucher waren dankbar für den intensiven Einblick in die Arbeit der Kreispolizeibehörde und nahmen viele Anregungen für die parlamentarische Arbeit im Landtag mit. Mit dem Hinweis auf die Probleme der Justiz bei den Zuständigkeiten im beschleunigten Verfahren konfrontierte Dirk Wedel als rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion direkt am nächsten Tag im Rechtsausschuss den Justizminister, der eine Prüfung versprach. „Der Erfahrungsaustausch mit den Praktikern ist wertvoll und wir werden ihn weiter pflegen“ so Wedel.

Schulleiterstellen attraktiver machen

 

Schulleitungen kommt für eine erfolgreiche Zukunftsentwicklung der Schulen eine zentrale Rolle zu. Aus der Antwort der Schulministerin auf eine Kleine Anfrage des FDP-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Dirk Wedel ergibt sich jedoch, dass im Kreis Mettmann gegenwärtig eine Vielzahl dieser wichtigen Funktionsstellen vakant ist.
Danach sind im Kreis Mettmann insgesamt 13 Schulleitungen (landesweit 715) unbesetzt. Besonders betroffen sind neben Grundschulen (5 vakante Stellen) auslaufende Hauptschulen in Langenfeld, Mettmann, Monheim und Ratingen, deren Leitungsfunktionen bereits teilweise seit mehreren Jahren nicht mehr besetzt sind. Spitzenreiter hinsichtlich der Dauer der Vakanz bei den Leitungsstellen ist die Adolf-Reichwein-Grundschule in Hilden, für die sich seit mehr als vier Jahren keine Schulleitung findet. Bei der Regenbogenschule in Erkrath soll die Schulleiterstelle nach über drei Jahren voraussichtlich bis Ende des Jahres wieder besetzt sein.
Die Zahl der unbesetzten stellvertretenden Leitungsstellen an den Schulen im Kreis Mettmann liegt sogar bei 28 (landesweit 1.248). Auch hier sind Grundschulen mit 15 vakanten Stellen (Erkrath: 2, Haan: 2, Heiligenhaus: 1, Hilden: 4, Langenfeld: 3, Monheim: 2, Velbert: 1) besonders betroffen. Die Vakanz besteht hier stellenweise schon bis zu 8 Jahren (Paulus-Grundschule in Langenfeld) bzw. 6 Jahren (Grundschule Millrath in Erkrath).
„Die Projektgruppe Schulleitungen hat auf Landesebene in ihrem Abschlussbericht unterschiedliche Maßnahmen von besserer Bezahlung über mehr Zeit für Leitungsaufgaben bis hin zu Jobsharing vorgeschlagen, um Schulleitungsämter attraktiver zu machen. Die Schulministerin muss nun endlich Farbe bekennen, welche Maßnahmen die Landesregierung ergreifen will, um Leitungsfunktionen attraktiver zu gestalten und zügig zu besetzen“, kritisiert Wedel. „Die Landesregierung steht hier in einer besonderen Verantwortung für Kinder und Lehrkräfte“, so Wedel.

Volkstrauertag in Mettmann

 

Orte der Erinnerung an die Kriege der letzten 150 Jahren, wie die Wilhelmshöhe in Mettmann, seien wichtig, wenn die Zeitzeugen verstummen, so Dirk Wedel bei der Gedenkfeier zum Volkstrauertag in Metzkausen. An diesem Mahnmal werde „die Verantwortung greifbar, die wir als Gesellschaft für uns und die nachfolgenden Generationen haben“ so der Abgeordnete. Jeder Krieg habe tiefe Spuren im kollektiven Gedächtnis der Völker hinterlassen. Diese Erinnerungen müssten weitergegeben werden. Die aktuellen Konflikte und kriegerischen Auseinandersetzungen in aller Welt bewiesen, dass Frieden keine Selbstverständlichkeit sei.

Der Einsatz für Völkerverständigkeit sei dabei nichts, dass alleine „aufgrund der schrecklichen Taten, die von deutschem Boden und ja, von Teilen des deutschen Volkes ausgingen“ begründet sei, sondern sei Ausdruck der Werte, die die Europa zusammenhalte.
Wedel verwies auf drei bedeutende Ereignisse, die sich in diesem Jahr jähren: das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 60 Jahren, 50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Israel und Deutschland und 25 Jahre deutsche Einheit. Die Geschichte habe gelehrt, dass die Gesellschaft nur dann weiterkäme, „wenn wir Werte wie Offenheit, Toleranz und Humanität leben“. Zwar sei die Geschichte nicht änderbar, doch könne die Zukunft „in einem neuem Geist gestaltet werden“.
Zu Beginn gedachte er der Opfern der Terroranschläge in Paris. Gerade jetzt sei es wichtig, dass Europa zur Verteidigung seiner Grundwerte zusammenstehe. Er hob die enge Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland hervor, unter anderem symbolisiert durch die Städtepartnerschaft zwischen Mettmann und Laval.

Städte des Kreises bei Rot-Grün auf der Verliererseite

 

Nach der vom Innenministerium vorgelegten 2. Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2016 gehören die Städte des Kreises Mettmann erneut zu den Verlierern. „Rot-Grün bedient in erster Linie die Interessen der Großstädte“, kritisiert der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Wedel die Landesregierung.
Gegenüber 2015 sollen die Gesamtzuweisungen an die Städte des Kreises um 7 Mio. € auf nur noch 60,5 Mio. € sinken. Und das, obwohl sich die Steuerkraft der Kreisstädte im gleichen Zeitraum um 22,5 Mio. € verschlechtert hat. Die Städte Haan, Hilden, Langenfeld, Monheim, Ratingen und Wülfrath erhalten wie bereits im vergangenen Jahr keine Schlüsselzuweisungen und müssen darüber hinaus noch die Solidarumlage von insgesamt 36,3 Mio. € abführen. Während die Schlüsselzuweisungen an Erkrath mit knapp 3,3 Mio. € konstant bleiben, kann Heiligenhaus mit um 1,7 Mio. € und Velbert mit um 3,6 Mio. € geringeren Schlüsselzuweisungen rechnen. Der Betrag an die Stadt Mettmann soll sich mit 3,4 Mio. € mehr als halbieren (minus 3,8 Mio. €).
„Diese Zahlen sind erschreckend und berauben die Kommunen noch weiter ihrer Handlungsfähigkeit“ so Wedel. Dabei benötigten sie aufgrund der Vielzahl ihrer Aufgaben – auch im Rahmen der anhaltenden Flüchtlingsströme – dringend zusätzliche finanzielle Mittel. „Die Landesregierung hält bei der Gemeindefinanzierung seit Jahren an überkommenen Strukturen fest. SPD und Grüne sind auf dem besten Weg, eine kommunale Zweitklassengesellschaft zu schaffen“ so der liberale Abgeordnete.

Velberter Unternehmer beim Landtags-Crashkurs

 

Dirk Wedel beim diesjährigen Know-How-Transfer der Wirtschaftsjunioren. Die zweitägige Veranstaltung soll dazu beitragen, Unternehmer und Politik zu vernetzen. Neben persönlichen Gesprächen standen die Teilnahme an einer Sitzung der FDP-Landtagsfraktion und Diskussionsrunden auf dem Programm. Die jungen Unternehmer und Führungskräfte lernten dabei die Arbeit des Parlaments kennen, die Abgeordneten sollten erfahren, wo der Wirtschaft der Schuh drückt.
„Der Austausch ist spannend und für beide Seiten lehrreich“ resümiert Wedel. Sowohl für ihn als auch für Clemens stand schnell fest, dass beide auch im nächsten Jahr wieder am Know-How-Transfer teilnehmen werden.

Kutschatys Instrumentalisierung des VW-Skandals ist populistisch

 

Der Justizminister von Nordrhein-Westfalen Thomas Kutschaty nimmt die manipulierten Abgaswerte bei Volkswagen zum Anlass, seine Forderung zur Einführung eines Unter-nehmensstrafrechts in Erinnerung zu bringen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Wedel:
„Der Populismus von Justizminister Kutschaty im Zusammenhang mit seiner Forderung nach einem Unternehmensstrafrecht nimmt immer krassere Formen an. Offenbar ist dem NRW-Justizminister jedes Mittel Recht, um seine den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährden-de Idee eines Unternehmensstrafrechts in der Diskussion zu halten. Das ist unverantwortlich. Den Verbrauchern falsche Erwartungen hinsichtlich pauschaler Schadenersatzansprü-che durch ein Unternehmensstrafrecht zu machen, ist geradezu abenteuerlich. Klar ist: Auch der vorliegende Gesetzentwurf von Thomas Kutschaty sieht keine besonderen Schadenser-satzansprüche vor.
Nachdem Minister Kutschaty bereits die Axt an die Grundsätze des Strafrechts gelegt hat, will er nun auch noch die Grundsätze des Schadensersatzrechts opfern, nur um öffentlich in der Diskussion zu bleiben.”

Umgang des Landes mit den Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme ist eine Zumutung

 

Der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Wedel kritisiert die Kurzfristigkeit, mit der die Bezirksregierung Arnsberg der Stadt Langenfeld die Einrichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Amtshilfe aufgegeben hat. Andere Kommunen seien in entsprechender Weise betroffen. Mittels einer Kleinen Anfrage fordert der Landtagsabgeordnete eine Stellungnahme der Landesregierung.

„Die Anweisung, binnen dreißig Stunden eine Unterkunft für 150 Flüchtlinge bereitzustellen, ist eine Zumutung. Das ist nur in einer absoluten Notsituation gerechtfertigt. Die derzeitige Überlastung der Landeseinrichtungen besteht aber bereits seit mehreren Wochen“, erklärt Wedel. Insofern sei es nicht nachvollziehbar, wieso den Kommunen keine längere Vorlaufzeit für die Schaffung von Notunterkünften gegeben werde. Dass zusätzliche Plätze in Landeseinrichtungen benötigt würden, dürfte auch bei der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg hinlänglich bekannt sein.  Auch der Vorschlag der Bezirksregierung, die benötigten Betten bei IKEA zu besorgen, spreche nicht für ein planmäßiges Vorgehen des Innenministeriums. Wenig vertrauenerweckend sei auch der Vorschlag der Bezirksregierung an die Erste Beigeordnete der Stadt Iserlohn, den Gesundheitszustand der Flüchtlinge per Augenschein zu überprüfen.
„Auch in der augenblicklich angespannten Situation ist es die Aufgabe der Landesregierung, sicherzustellen, dass der Gesundheitszustand der Flüchtlinge überprüft, notwendige Impfungen vorgenommen und auch Fingerabdrücke zur Identitätsfeststellung genommen werden“, stellt Wedel klar. Es sei dringend notwendig, dass die Landesregierung zu einem geordneten Aufbau der Landeseinrichtungen zurückkehre. „Die Flüchtlingspolitik von Innenminister Jäger ist nur Stückwerk. Immer wieder muss an den unterschiedlichsten Stellen geflickt werden“, beklagt Wedel.

Landesregierung in zentralen Kriminalitätsfeldern ohne Plan

 

Rockerkriminalität ist in Nordrhein-Westfalen gut organisiert. Die Ermittlungen sind es dagegen landesweit augenscheinlich nicht. Anders lässt sich aus Sicht der rechts- und innenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Dirk Wedel und Marc Lürbke, nicht erklären, warum trotz LKA und Sonderdezernaten für organisierte Kriminalität bei den Staatsanwaltschaften kein aktueller Gesamtüberblick über Maßnahmen, Ermittlungen und Inhaftierungen im Bereich Rockerkriminalität in NRW existiert. Dies muss händisch ermittelt werden. Das musste die Landesregierung nun auf Nachfrage der Freien Demokraten nun einräumen.
Wedel: „Es ist ein peinlicher Offenbarungseid für die beiden SPD-Minister Jäger und Kutschaty, dass bei der Bekämpfung gegen immer mehr und gefährlichere Rocker in NRW Verfahren nicht systematisch in einem umfassenden, aktuellen Lagebild erfasst werden. Wer Vereinsverbote und Strafrecht konsequent anwenden will, muss über jede Straftat, jede Verbindung und jedes Opfer zentral penibel Buch führen lassen.“
111 Fälle von Gewaltstraftaten durch Rocker mit 141 Opfern im Jahr 2014 in NRW zeigen: Rockerkriminalität ist brutal – gegen Konkurrenten, Frauen, selbst gegen Polizeibeamte. Revierkämpfe führen jede Woche vor Augen, dass das Land für kriminelle Geschäfte unter ihnen aufgeteilt ist. Aus Sicht der Freien Demokraten ist mit allen Mittel des Rechtsstaates dagegen anzugehen, dass auch in einem Land wie Nordrhein-Westfalen in von solchen Gruppierungen beherrschten Prostitutionsstätten Frauen wie Ware brutal gefügig gemacht, bedroht, misshandelt, vergewaltigt oder gehandelt werden. Und erfasste Opfer solcher skrupellosen Kriminellen scheinbar nur als Strich in der Statistik erfasst werden. Obwohl der Justizminister immer wieder die Wichtigkeit des Opferschutzes betont.
Marc Lürbke: „Ein Innenminister, der sich regelmäßig brüstet, Rockern angeblich wegen jedem kleinen Verstoß auf den Füßen zu stehen, macht sich lächerlich, wenn er einräumen muss, nicht einmal einen Überblick über beantragte Durchsuchungsbeschlüsse und Haftbefehle gegen solche Schwerstkriminelle in NRW zu haben.“ Schon bei Salafisten und kriminellen Familienclans musste die Landesregierung peinlich einräumen, keinen befriedigenden Gesamtüberblick über aktuelle Ermittlungsverfahren zu haben. „Wer als Landesregierung in Zeiten erhöhter Terrorgefahr selbst keinen Überblick über verbotene Ausreisen und Strafverfolgungen wegen verbotener Ausreisen nach § 24 Passgesetz in NRW hat, agiert verantwortungslos“, sagt Lürbke.
Die auf Nachfrage der FDP nun veröffentlichten Daten offenbaren zudem, dass schwere Straftaten von Rockern aus den Jahren 2011 bis 2013 bis heute nicht zur Verhandlung gekommen sind. Wedel: „Erneut zeigt sich, dass die Strafkammern vieler Landgerichte in NRW völlig überlastet sind. Justizminister Kutschaty lässt sie sehenden Auges weiter absaufen. Schwerkriminelle können so weiter in Freiheit wirken und sich bei späterer Verurteilung gar über einen Straferlass wegen der langen Verfahrensdauer freuen. Ein konsequentes staatliches Vorgehen gegen gefährliche Gewalttäter sieht anders aus.“
Schließlich ist es aus Sicht der Freien Demokraten ein enormes Sicherheitsrisiko, dass die Justiz über die Gefährlichkeit von Rockern in Vollzugsanstalten keinen Überblick hat. „Wer Teil einer kriminellen Vereinigung ist, von dem geht eine besondere Gefahr aus. Dem muss durch koordinierte und konsequente Maßnahmen begegnet werden“, betont Wedel. Dies müsse bei der Gefahr einer Bedrohung von Mithäftlingen und Bediensteten sowie deren Familie gelten, aber auch bei der Organisation von Schmuggel und Handel verbotener Gegenstände in den Anstalten sowie Begehung von Straftaten im und aus dem Vollzug.

Hildener Schülerin zwei Wochen lang im Landtag

 

Ein Schülerpraktikum besonderer Art konnte Gordana Miletic erleben. Zwei Wochen lang schaute die Schülerin des Helmholtz-Gymnasiums in Hilden dem Landtagsabgeordneten Dirk Wedel über die Schulter. Neben der Teilnahme an verschiedenen Ausschusssitzungen und der Verfassungskommission war das Highlight die dreitätige Plenarsitzung am Ende des Praktikums.
„Abgeordnete mit Leidenschaft für die Sache sind gleich viel unterhaltsamer“ resümiert die 17-jährige. „Ein solcher Praxisalltag macht Politik erst richtig verständlich“ begründet Wedel seine direkte Zusage. Die Schülerin geht also mit vielen neuen Eindrücken in die Sommerferien.

Rot-Grün muss Mietbegrenzungs-Verordnung zurückziehen

 

„Die von der Landesregierung beschlossene Mietpreisbremse ist kontraproduktiv und verhindert Wohnungsneubau“, kritisiert der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Wedel den heutigen Beschluss von Rot-Grün, in 22 Städten in NRW, darunter Erkrath, Langenfeld, Monheim und Ratingen, den Mietpreis bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen auf maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu begrenzen.
Nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) dürfen Wiedervermietungsmieten nur dann begrenzt werden, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Miet-wohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde besonders gefährdet ist. „Bei Erkrath, Langenfeld, Monheim und Ratingen kann das Vorliegen von Wohnungsnot allerdings mit ziemlicher Sicherheit ausgeschlossen werden“, meint Wedel. Nach einer Analyse der InWIS Forschung und Beratung GmbH liege in Langenfeld, Monheim am Rhein, Erkrath und Ratingen eine angespannte Wohnungsmarktsituation mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht vor. Eine Aufnahme in die Gebietskulisse sei daher nicht gerechtfertigt. Eine aktuelle Wohnungsmarktanalyse des Berliner GEWOS-Instituts für Stadt-, Regional- und Wohnforschung GmbH habe für Langenfeld ergeben, dass in der Stadt mehr als ausreichend preisgünstige Wohnungen zur Verfügung stünden und der Wohnungsmarkt in Langenfeld funktioniere. Es bedürfe derzeit keiner korrektiven Maßnahmen, in den Wohnungsmarkt regulierend einzugreifen. Bei der Befragung der betroffenen Kommunen habe sich zudem keine der im Kreis betroffenen Städte für die Einführung der Mietpreisbremse ausgesprochen.
Darüber hinaus verfehle die Verordnung auch ihren Normzweck. Statt bezahlbaren Wohnraum für weite Bevölkerungskreise zu gewährleisten, werde sie trotz der Beschränkung auf Wiedervermietungsmieten Neubauaktivitäten und Bestandssanierungen unterbinden, weil Investitionen in den Wohnungsmarkt an Attraktivität verlören oder gänzlich unwirtschaftlich würden. Und dies in einer Zeit, in der laut Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) allein in diesem Jahr rund 1.470 zusätzliche Wohnungen im Kreis Mettmann gebraucht würden. In den nächsten fünf Jahren liege der Bedarf bei 8.050 neuen Wohnungen. Bei einer Befragung der gerichtlichen Praxis in NRW habe denn auch ein großer Teil die Geeignetheit der Mietpreisbremse in Frage gestellt. Denn eine geringere Miete führe nicht zu mehr Wohnraum, sondern allenfalls zu mehr Interessenten, die sich um denselben Wohnraum bewerben.
Die Landesregierung solle daher lieber auf Anreize für den Wohnungsbau setzen und sich zum Beispiel auf der Bundesebene für die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für Wohnimmobilien stark machen. „Darüber hinaus sollte sie auf der Landesebene geeignete Rahmenbedingungen für die Kommunen schaffen, damit diese in engen Wohnungsmärkten schnell und unkompliziert Baugebiete ausweisen und Flächen verfügbar machen können“, fordert Wedel.

Klassenrichtgrößen werden im Kreis Mettmann oft überschritten

 

Immer wieder kommt es zu Beschwerden von Schülern, Eltern und Lehrern über schlechte Unterrichtsbedingungen. Als ein Grund wird vor allem die Klassengröße angeführt. Auf eine Kleine Anfrage des FDP-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Dirk Wedel hat die rot-grüne Landesregierung die Zahlen für das abgelaufene Schuljahr veröffentlicht.
Wie den Daten des Schulministeriums zu entnehmen ist, waren im Schuljahr 2014/2015 in insgesamt 218 Klassen aller Schulformen 30 oder sogar mehr Schülerinnen und Schüler. Besonders betroffen sind Gymnasium und Gesamtschule mit 91 bzw. 58 Klassen. Bezogen auf das gesamte Kreisgebiet Mettmann sind das 31 Prozent aller Gymnasialklassen und 34 Prozent aller Gesamtschulklassen. Auch an den Realschulen gibt es 39 Klassen mit mindestens 30 oder mehr Schülerinnen und Schülern. Dies entspricht einem Anteil von über 21Prozent bezogen auf das Gebiet der betroffenen Städte Erkrath, Haan, Hilden, Langenfeld, Mettmann, Ratingen und Velbert. „Dieser Zustand ist kaum haltbar, hier muss schnellstens nachgebessert werden!“, sagt Dirk Wedel.
Die einzige Schulform, bei der keine Überschreitungen zu erkennen sind, ist die Sekundarschule. „Die Landesregierung fördert ihr Wunschprojekt auf Kosten der anderen Schulformen, das ist unverantwortlich“ so der Abgeordnete.
Unter den großen Klassen leidet die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler, meint der Liberale. Nur ein leistungsfähiges Bildungssystem ist aber in der Lage, unseren Jugendlichen für das Berufsleben die notwendigen und geforderten Qualifikationen zu vermitteln. „Wir brauchen endlich eine flächendeckende Absenkung der Klassengrößen, um für Schülerinnen und Schüler bestmögliche Förderbedingungen zu ermöglichen“, erklärt Wedel.
Weiterhin wurde im Rahmen der Anfrage nach dem Altersdurchschnitt des Lehrerkollegiums an sämtlichen Schulen im Kreis Mettmann gefragt. Besonders an den Grundschulen zeigen sich große Unterschiede. An der St. Suitbertus-Grundschule in Heiligenhaus beträgt das durchschnittliche Alter des Kollegiums 50,4 Jahre, während in Monheim an der Lottenschule das Durchschnittsalter 33,8 Jahre beträgt.

Schließung der Schule am Peckhaus geht auf das Konto der Landesregierung

 

Der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Wedel bedauert die zu erwartende Schließung der Schule am Peckhaus. Seit Jahrzehnten werde dort eine hervorragende Arbeit im Förderschwerpunkt Sprache geleistet. „Dass nunmehr die Entscheidung über die Schließung dieser gut funktionierenden Schule ansteht, ist Ergebnis der verfehlten Inklusionspolitik der Landesregierung“,  macht Wedel deutlich. Mit den von Rot-Grün beschlossenen Änderungen im Schulgesetz und der Mindestgrößenverordnung würden die Schulträger der Förderschulen in Zugzwang gesetzt, der auch bewährte Strukturen zerschlage.
Eine aktuelle Forsa-Umfrage offenbare massive Probleme bei der Umsetzung der Inklusion. „An allgemeinen Schulen sind Förderbedingungen oftmals unzumutbar, gleichzeitig schwappt eine erzwungene Schließungswelle von Förderschulen über das Land“, so Wedel. Die Umfrage zeige dagegen deutlich, dass die Fachkräfte ein umfassendes Förderschulangebot für unerlässlich erachten. „Die rot-grüne Umsetzung der Inklusion gefährdet den Lernerfolg für alle Kinder.“

Astrid-Lindgren-Grundschule besucht den Landtag

 

27 Schüler der Astrid-Lindgren-Grundschule Mettmann konnte der Landtagsabgeordnete Dirk Wedel (FDP) im Landesparlament willkommen heißen. Nach einem Informationsprogramm und einer Führung, unter anderem durch den Plenarsaal, stand der Mettmanner FDP-Kreisvorsitzende den Kindern Rede und Antwort.
Die Schüler des 4. Schuljahres nutzen den Besuch, viele Frage rund um den Landtag zu stellen. Dabei ging es vor allem um die Arbeitsweise der Abgeordneten, aber natürlich auch um Politik. „Die Schüler waren sehr wissbegierig und interessiert“ resümiert Wedel.
Es sei wichtig, dass Kinder früh lernen, wie der Staat funktioniert. „Es ist darüber hinaus immer wieder schön, Gäste aus meiner Stadt willkommen zu heißen“ so Wedel.
Einen Wunsch allerdings konnte Wedel den Schülern nicht erfüllen, nämlich den, dass in Zukunft die Sommerferien verlängert werden.

Gab es Fluchthelfer? Kutschaty muss für Transparenz sorgen

 

Zu der Berichterstattung des WDR, dass der verurteilte Mörder bei seiner Flucht laut einem ehemaligen Mithäftling Hilfe von JVA-Bediensteten gehabt haben soll, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dirk Wedel:
„Falls sich die Vorwürfe bestätigen, dass JVA-Bedienstete bei dem Gefängnisausbruch des verurteilten Mörders geholfen haben, erhält der Ausbruch aus der JVA Rheinbach eine neue Dimension. Zudem wäre es ungeheuerlich, wenn JVA-Bedienstete mit Handys Alkohol und Drogen handelten. Der Justizminister muss dringend für Transparenz sorgen, was in der JVA Rheinbach passiert ist. Die neuen Recherchen werfen erneut die Frage auf, ob die Sicherheit von nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten ausreichend überprüft wird oder ob eine Verstärkung beim Sicherheitscheck erforderlich ist. Die FDP erwartet in der Rechtsausschusssitzung am Mittwoch, 13. Mai, detaillierte Auskünfte von Minister Kutschaty.“

Gericht konkretisiert Kriterien der Besoldung

 

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Anforderungen an die Alimentation von Richtern konkretisiert. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) Dirk Wedel:
„Das Bundesverfassungsgericht hat heute klare Kriterien für die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten aufgestellt. Die rot-grüne Landesregierung muss nun prüfen, inwieweit die aktuelle Besoldung den konkretisierten Anforderungen des Gerichts genügt. Darüber muss die Landesregierung dem Parlament und der Öffentlichkeit zügig berichten, über erste Erkenntnisse sollte sie bereits in der nächsten Sitzung des HFA informieren. Zudem ist die Regierung gefordert, darzulegen, ob und inwieweit das heutige Urteil Auswirkungen auf die Beamtenbesoldung im Allgemeinen haben wird.“

Neues Jagdgesetz beschlossen – Wedel kritisiert grüne Ideologie

 

Trotz großer Proteste der Jägerschaft hat der Landtag gestern ein neues Jagdgesetz beschlossen. „Ehrenamt und Naturschutz sind für SPD und Grüne nur dann relevant, wenn sie ins ideologische Konzept passen“ bewertet FDP-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Dirk Wedel das Gesetz.
Es werde deutlich, dass der grüne Umweltminister aus ideologischen Gründen die Jagd erschweren wolle. Dabei trage sie verlässlich zum Naturschutz bei, erhalte die Biodiversität und sei für das Ökosystem unverzichtbar.
Die Reduzierung der jagdbaren Arten, das Verbot bestimmter Jagdarten und die Erschwerung der Jagdhundeausbildung sind nur wenige Kritikpunkte, die die FDP-Landtagsfraktion seit Monaten formulierte.
„Die Landesregierung verkennt die Bedeutung der Jagd und das große ehrenamtliche Engagement der Jäger“ so Wedel. Dass Experten das neue Gesetz abgelehnt haben und zehntausende Jäger im ganzen Land heftig protestierten, habe nicht zum Meinungsumschwung bei Rot-Grün beigetragen. „Das alte Jagdgesetz war gut, das neue ist eine reine Kampagne gegen die Jägerinnen und Jäger“ so Wedel abschließend.

Sicherheitsüberprüfung der Justizvollzugsanstalten muss verstärkt werden

 

Erneut ist einem Häftling in Nordrhein-Westfalen die Flucht aus einer Justizvollzugsanstalt gelungen. Von dem 43 Jahre alten verurteilten Mörder, der Dienstagvormittag aus der Haftanstalt Rheinbach entkom-men ist, fehlt bisher jede Spur. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Wedel, erklärt dazu:
„Offenbar bestehen in den Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen weiterhin Sicherheitsdefizite. Diese Mängel müssen schleu-nigst behoben werden. Hier steht Justizminister Kutschaty in der Pflicht. Bereits vor einem Jahr hat die FDP-Fraktion eine Verschärfung der Si-cherheitskontrollen an den Justizvollzugsanstalten gefordert. Die bisheri-ge Praxis, dass pro Jahr lediglich eine JVA einem besonderen Sicherheit-scheck unterzogen wird, ist völlig unzureichend. Es hat sich eine Vielzahl von Anstalten gemeldet, die bereit sind, sich einem Sicherheitscheck zu unterziehen. Allein aus Kapazitätsgründen sieht sich das Justizministeri-um nur in der Lage, einmal pro Jahr eine Anstalt zu untersuchen. Nach der geltenden Praxis wird bei 37 Anstalten also eine Generation benö-tigt, um alle Anstalten zu erfassen.  Die Bürger in Nordrhein-Westfalen haben aber einen Anspruch darauf, dass die Justizvollzugsanstalten des Landes sicher sind. Deshalb muss der Justizminister die Prüfungen massiv ausweiten.“

Landesregierung lässt Strafkammern der Landgerichte absaufen

 

Zum Bericht von NRW-Justizminister Kutschaty „Anklage gegen ehemalige Educon-Mitarbeiter beim Landgericht Düsseldorf 21 Monate lang unbearbeitet“ im heutigen Rechtsausschuss erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dirk Wedel:
Nichthaftsachen bleiben bei den Strafkammern seit dem Jahr 2010 immer häufiger und länger liegen. Das hat der Bericht des Justizministers im heu-tigen Rechtsausschuss klar ergeben. Danach ist die durchschnittliche Bear-beitungszeit von Nichthaftsachen bei Strafkammern im Land von 239 Tagen im Jahre 2010 auf 306 Tage im Jahr 2014 kontinuierlich angestiegen. We-del: „Trotz hoher persönlicher Anstrengungen kommen die Richter auf-grund der Fülle - gerade auch von vorrangigen Haftsachen - mit den Ver-fahren nicht mehr nach.“
Wedel ergänzt: „Jahrelang hat die Landesregierung unseren Vorhalt perso-neller Engpässe im strafrechtlichen Bereich bei den Landgerichten vehe-ment geleugnet und die Lage schöngeredet. Nun kommt heraus, dass die Bearbeitungszeiten dort innerhalb von vier Jahren kontinuierlich um fast 30 Prozent dramatisch angestiegen sind.“ Die Negativausschläge in Einzelfäl-len sind noch weit gravierender. „Wir haben einen besorgniserregenden Zustand, in dem nicht mehr nur die Strafe der Tat nicht mehr auf den Fuß folgt, sondern im Gegenteil immer öfter die lange Verfahrensdauer straf-mildernd zugunsten des Täters berücksichtigt werden muss oder gar ein Teil der Strafe als vollstreckt ausgesprochen werden muss.“ Auch in Fällen, in denen - ohne U-Haft - eine Haftstrafe ohne Bewährung in Betracht komme, sind Täter zunächst teilweise drei Jahre und länger auf freiem Fuß, bis endlich ein erstinstanzliches Urteil gefällt werden kann. „Leidtragende sind insbesondere die Opfer und Zeugen“, kritisiert Wedel.
Abgefragte Beispiele verdeutlichen, dass die Entscheidung über die Eröff-nung des Hauptverfahrens häufig über zwei Jahre nicht getroffen werden kann. Mitunter kann die Hauptverhandlungen erst nach über drei Jahren erstmalig terminiert werden, wodurch mögliche Millionenschäden durch Überlastung der Justiz bei Wirtschaftsstrafverfahren drohen, fatale Signale gegenüber Gewalttätern entstehen oder Verfahren wegen schwerer Straf-taten gegen Kinder viel zu lange dauern.

Kutschaty muss offene Fragen zu Islamisten in Gefängnissen beantworten

 

In der Debatte um den Umgang mit islamistischen Gefangenen in NRW-Gefängnissen gibt es widersprüchliche Darstellungen. Justizminister Kutschaty erklärt, es sei sichergestellt, dass von islamistischen Gefangenen keine Gefahr für andere Häftlinge, zum Beispiel deren Radikalisierung, ausgehe. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) hat dieser Darstellung offen widersprochen. Dirk Wedel, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, fordert im Rechtsausschuss Transparenz von Kutschaty.
In einem Medienbericht hat der Vorsitzende des BSBD erklärt, dass eine Separierung islamistischer Gefangener nicht erfolge, weil sie wie die anderen Gefangenen auch Anspruch auf Hofgang, Freistunden und Sport hätten. „Die Darstellung des BSBD wirft Fragen auf, ob der Minister über die Situation in den JVAs vollständig im Bilde ist. Wie wird die Separierung in NRW-Gefängnissen wirklich gehandhabt“, fragt Wedel.
Für die Sitzung des Rechtsausschuss am Mittwoch, 11. März (13.30 Uhr), hat Dirk Wedel daher eine dringliche Frage an den Minister gestellt. „Wir müssen die Anstrengungen verstärken, damit Häftlinge nicht im Gefängnis radikalisiert werden.“ Der Minister müsste Parlament und Öffentlichkeit transparent und umfänglich informieren, wie der Umgang mit Islamisten im Alltag der Haftanstalten aussieht.

Kutschaty hat das Thema „Deradikalisierung im Strafvollzug“ zwei Jahre verschlafen

 

Anlässlich der Pressekonferenz von Justizminister Kutschaty zum Thema „Deradikalisierung im Strafvollzug“ erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dirk Wedel:
„Erneut versucht die Landesregierung, Versäumnisse in einem wichtigen Handlungsfeld schönzureden. Justizminister Kutschaty muss endlich den völlig misslungenen Versuch aufgeben, nicht bestehende Deradikalisierungsprogramme im Strafvollzug NRW auszublenden.
Der vom Justizminister im Rechtsausschuss vorgelegte Bericht war ein Offenbarungseid - konkrete Deradikalisierungsprojekte sucht man bislang im NRW-Strafvollzug vergebens. Schlimmer noch: Ein Blick ins Internet zeigte, dass es ein im Bericht gelobtes Projekt mangels Fördermittel gar nicht mehr gab. Der Minister musste im Ausschuss auf Nachfrage auch einräumen, dass bisher keine einzige Vermittlung an das Projekt Wegweiser zu verzeichnen war.
Der Justizminister erwähnt wichtige Projekte in den Anstalten zur Deradikalisierung nun mit keinem Satz mehr. Hektisch versucht Rot-Grün stattdessen etwas vorzuweisen. Das ist purer Aktionismus. Jetzt Radikalisierungsgefahren und professionelle Begegnung zu erforschen, kommt reichlich spät – solche Konzepte müssten längst umgesetzt werden. Schon lange warnen uns Polizeiexperten: In die JVA geht ein Salafist rein und es kommen fünf bis zehn raus. Gerade Gefängnisse sind Orte, an denen radikales Gedankengut verbreitet wird.
Es ist bezeichnend, wenn der NRW-Justizminister nach Berlin reisen muss, um zu der schlichte Erkenntnis zu gelangen, dass man für dieses Thema hochsensibilisiert sein muss, länderübergreifend agieren und Informationen austauschen muss. Die Justizministerkonferenz hat bereits im Sommer 2013 Deradikalisierungsprogramme innerhalb und außerhalb von JVAs gefordert. Kutschaty hat das Thema die letzten zwei Jahre augenscheinlich verschlafen.“

Langenfelder und Ratinger Notfallpraxen sowie kinderärztlichen Notfalldienst sichern

 

Der Mettmanner Landtagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende, Dirk Wedel, lehnt die Pläne der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein ab, die Notfallpraxen in Langenfeld und Ratingen zu schließen. In einem Schreiben wandte sich Wedel an die KV mit der Bitte, die Schließung der Standorte zu überdenken. „Der Wegfall des Richrather Standortes hätte nicht nur Konsequenzen im Langenfelder Stadtgebiet, sondern für den gesamten Südkreis.“, so der Landtagsabgeordnete. Für die Patienten in Langenfeld, Monheim, Hilden, Haan und Erkrath-Hochdahl wäre dann allein die Notfallpraxis in Hilden zuständig. Seit der Schließung des Monheimer Krankenhauses stoße die Auslastung der Notfallpraxis Langenfeld an ihre Grenzen. Für die Städte Heiligenhaus, Mettmann, Ratingen, Velbert und Wülfrath verbliebe lediglich die Notfallpraxis im Klinikum Niederberg. Dies würde einen massiven Einschnitt für die Patientinnen und Patienten insbesondere in Ratingen und Mettmann bedeuten. Besonders einschneidend für die Bürgerinnen und Bürger des Kreises Mettmann sei ein Wegfall der kinderärztlichen Notfallpraxen. Die Bildung eines gemeinsamen Versorgungsgebietes mit den Städten Solingen, Remscheid und Wuppertal mit lediglich einem Standort in Wuppertal sei für die Eltern im Kreis Mettmann ein nicht hinnehmbarer Zustand.
Der FDP-Politiker erinnert die KV darüber hinaus an ihre Leitlinie, eine „bedarfsgerechte kassenärztliche Versorgung rund um die Uhr sicherzustellen“. Aufgrund der besonderen geografischen Voraussetzungen und der damit verbundenen Problematiken eines Flächenkreises hält es Dirk Wedel für nicht möglich eine bedarfsgerechte Notfallversorgung im südlichen und nördlichen Kreisgebiets jeweils an einem einzigen Standort zu gewährleisten. „Gerade in Anbetracht der demografischen Entwicklung muss eine ortsnahe Behandlung möglich sein. Wir können es älteren Menschen nicht zumuten, im Notfall eine weite Strecke bis zur nächsten Notfallpraxis bewältigen zu müssen. Vor allem in den Abend- und Nachtstunden ist die Mobilität des öffentlichen Nahverkehrs stark eingeschränkt. Wer kein Auto zur Verfügung hat, kommt nicht mal eben von Monheim nach Hilden oder von Ratingen-Lintorf zum Klinikum Niederberg“, kritisiert Wedel. Er appelliert an die Kassenärztliche Vereinigung, das Gespräch mit den Verantwortlichen und Betroffenen vor Ort zu suchen, bevor sie eine gravierende Entscheidung für die Patienten im Kreis Mettmann trifft.

Kritik an Erhöhung der Grunderwerbsteuer

 

„Rot-Grün belastet erneut die Mitte unserer Gesellschaft“ kritisiert der Mettmanner FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Wedel die heute beschlossene Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Trotz massiver Kritik an dem Vorhaben haben SPD und Grünen mit Ihrer Mehrheit die Erhöhung gegen die Stimmen der Opposition im Landtag durchgesetzt. Damit hat sich der Steuersatz seit 2011 beinahe verdoppelt. Damals hatten die beiden Fraktionen mit Zustimmung der Linkspartei eine Erhöhung auf 5 Prozent durchgesetzt.

In einem Entschließungsantrag hat die FDP-Landtagsfraktion die Landesregierung aufgefordert auf die Erhöhung zu verzichten. Bereits heute sei Nordrhein-Westfalen trauriger bundesweiter Spitzenreiter bei der Steuerbelastung für die breite Mitte der Gesellschaft. „Damit werden vor allem junge Familien belastet“ mahnt Wedel an. Dies sei kein gutes Zeichen für den eh schon angespannten Wohnungsmarkt für Arbeitnehmer mit niedrigem und mittlerem Einkommen in vielen Städten des Kreises Mettmann. „Die Landesregierung will zukünftig ihre verfehlte Finanzpolitik von der Allgemeinheit bezahlen lassen“ so Wedel. Jungen Familien, Arbeitnehmerhaushalten, Handwerksbetrieben und Vereinen stehe nicht die steuerfreie Ausweichmöglichkeit, sogenannte Share Deals, offen, die oft von institutionellen Finanzanlegern, internationalen Spekulanten und Großunternehmen genutzt wird.

Stadt Mettmann bei Wahlkreisneueinteilung nicht teilen

 

„Die Stadt Mettmann muss bei einer Neueinteilung der Bundestagswahlkreise als Ganzes erhalten bleiben“, fordert der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Wedel.
In Abstimmung mit den Ortsverbänden Mettmann und Wülfrath hat sich der FDP-Kreisvorstand dafür ausgesprochen, dass bei der Neueinteilung der Bundestagswahlkreise das Wahlgebiet der Stadt Mettmann nicht geteilt werden soll. Die Erfahrung aus den Landtagswahlen in den betroffenen Städten Hilden und Mettmann habe gezeigt, dass viele Bürgerinnen und Bürger überrascht seien, dass in der Nachbarstraße bereits ein anderer Kandidat antrete, weil dort ein neuer Wahlkreis beginnt. Auch für die Parteien bedeute eine solche Aufteilung großen organisatorischen Aufwand.
Eine Überprüfung der Einteilung der Bundestagswahlkreise in Nordrhein-Westfalen hat ergeben, dass die beiden Wahlkreise des Kreises Mettmann nicht mehr die nach dem Wahlgesetz erforderliche gleichmäßige Bevölkerungsverteilung aufweisen. Die vom Bundespräsidenten ernannte Wahlkreiskommission hat daher vorgeschlagen, entweder die Stadt Mettmann teilweise dem WK 105 (Nordkreis) zuzuordnen und teilweise im WK 104 (Südkreis) zu belassen oder die Stadt Mettmann insgesamt dem Nordkreis zuzuordnen und im Gegenzug die Stadt Wülfrath vom Nord- in den Südkreis einzugliedern. Beide Varianten würden zu einer annähernd gleichmäßigen Bevölkerungsverteilung führen.
Wedel: „Die FDP im Kreis Mettmann spricht sich für den Tausch von Mettmann und Wülfrath aus, weil damit die Teilung einer Stadt vermieden werden kann. Die Stadt Mettmann muss bei Bundestagswahlen als homogene, gewachsene Gemeinde erhalten bleiben.“

Rot-Grün bei Jagdrecht und Jagdsteuer auf falscher Fährte

 

„Rot-Grün will die Jägerinnen und Jäger aus ideologischen Gründen bevormunden und gängeln“ kritisiert der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Wedel den gestern von der Landesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Jagdrechtes scharf. Der Entwurf sieht unter anderem vor, die Anzahl der jagdbaren Arten zu reduzieren, die Baujagd zu verbieten und die Ausbildung von Jagdhunden zu erschweren.
Darüber hinaus soll die Jagdsteuer wieder eingeführt werden können, die das Land vor fünf Jahren mit Wirkung zu Beginn des Jahres 2013 abgeschafft hatte. „Eine Wiedereinführung der Jagdsteuer lehnt die FDP ab“, ist sich Wedel mit FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzendem Klaus Müller einig. Der Kreis Mettmann habe zuletzt jährlich nur rund 53.000 Euro aus der Jagdsteuer erzielt. „Anstatt die Kommunen mit Kleinbeträgen beglücken zu wollen, sollte Rot-Grün besser auf die millionenschweren Belastungen aus dem Kommunal-Soli verzichten“ fordert Wedel.
Die Jäger kämen bereits mit ihrem gesetzlichen Hegeauftrag ihrer Verpflichtung gegenüber der Allgemeinheit nach und erbrächten darüber hinaus erhebliche weitere Leistungen, die im öffentlichen Interesse liegen, etwa bei der Fallwildbeseitigung oder beim Biotop- und Artenschutz und der Umweltbildung. Rot-Grün erkenne den Beitrag der Jäger zum Umweltschutz nicht an, sondern wolle ehrenamtliches Engagement auch noch besteuern, bemängelt der Landtagsabgeordnete.

Justizminister muss Ungereimtheiten um Loveparade-Verfahren auflösen

 

Die Aufarbeitung der Tragödie bei der Loveparade in Duisburg zieht sich zum Leidwesen der Opfer und Angehörigen noch wei-ter in die Länge. Medienberichten zufolge soll mit der Eröffnung des Hauptverfahrens nicht vor nächstem Jahr zu rechnen sein. „Zugleich tauchen immer neue Fragen und Ungereimtheiten auf“, bemängelt Dirk Wedel, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Die FDP-Fraktion hat für die nächste Sitzung des Rechtsausschusses deshalb einen schriftlichen Bericht der Landesregierung beantragt.
Die FDP möchte von Justizminister Kutschaty unter anderem wissen, ob Vorwürfe zutreffen, dass dem Gericht Akten durch die Staatsanwaltschaft unvollständig übermittelt wurden und daraus wiederholt Verfahrensverzögerungen entstanden sind. Auch steht im Raum, dass zwei Staatsanwälte ausgetauscht worden sein sollen. Details möchte Wedel auch zur Erstellung des für die Anklageschrift wichtigen Gutachtens des Panikforschers Professor Keith Still. „Medienberichte über die angebliche Mitarbeit zweier Mitarbeiterinnen bei der Erstellung des Gutachtens sind dringend klärungsbedürftig. Hier muss es Klarheit geben. Darauf haben die Opfer und die Angehörigen Anspruch“, sagt Wedel. Die nächste Sitzung des Rechtsausschusses findet am 29. Oktober statt.

Finanzminister verweigert Informationen zum Landeshaushalt

 

Das Finanzministerium hat in der heutigen Sitzung des Unter-ausschusses Landesbetriebe und Sondervermögen ohne Be-gründung der Opposition wichtige Informationen verweigert, wie die Landesbetriebe im Haushalt 2015 Sparbeiträge erbringen sollen. FDP und CDU hatten hierzu fristgerecht Auskünfte erbeten. Aus Sicht von Dirk Wedel, Sprecher der FDP-Fraktion im Unterausschuss Landesbetriebe, ist diese Verweigerungshal-tung inakzeptabel.
Dem Parlament fehlen notwendige Informationen, auf welche Art und Weise Konsolidierungsschritte erbracht werden sollen. „Über den Beitrag der Landesbetriebe an der Konsolidierung des Landeshaushalts gibt es widersprüchliche Informationen. Ohne erklärende Auskünfte der Landesregierung können die nicht aufgeklärt werden.“ Beispiel Landesbetrieb Wald und Holz: Während der Finanzminister in vergangenen Sitzungen den Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) darüber informiert hat, dass der Landesbetrieb Wald und Holz im Jahr 2015 2,4 Millionen Euro zur Haushaltskonsolidierung beiträgt, berichteten Vertreter von Wald und Holz, es würden lediglich 1,5 Millionen Euro eingespart. Beispiel IT-NRW: Als falsch stellte sich die Auskunft des Finanzministers an den HFA heraus, dass IT.NRW – der IT-Dienstleister des Landes – Konsolidierungsbeiträge von 17,8 Millionen Euro bis zum Jahr 2018 leisten wird. Vertreter des Landes-betriebes korrigierten die Zahl in der heutigen Sitzung auf nur 10,3 Millionen Euro. Der Rest solle im Innenministerium beim sogenann-ten CIO eingespart werden – in welcher Form, bleibt für das Parla-ment nicht nachvollziehbar.
Dirk Wedel: „Eine sinnvolle Beratung und Abstimmung des Haushalts 2015 ist unter diesen Voraussetzungen nicht möglich. Das heutige Verweigerungsverhalten der Landesregierung reiht sich dabei nahtlos in die Desinformationspolitik um das Effizienzteam ein.“ Abgeordnete der FDP und der anderen Oppositionsfraktionen haben wegen der Auskunftsverweigerung über das Effizienzteam bereits den Verfassungsgerichtshof angerufen. „Die wiederholte Missachtung des Informationsrechts des Parlaments zeugt von der Unbelehrbarkeit der rot-grünen Landesregierung.“

Erhöhung der Grunderwerbsteuer: Hindernis für eine gute Zukunft

 

Die vorgestern von SPD und Grünen im Landtag bekanntgegebene Absicht, die Grunderwerbssteuer zu erhöhen, ist aus Sicht des FDP-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Dirk Wedel für viele Bürgerinnen und Bürger ein „Hindernis für eine gute Zukunft“. Der Mettmanner Abgeordnete kritisiert die Steuererhöhung, die insbesondere junge Familien treffe: „Für viele Familien wird der Erwerb von Wohneigentum jetzt noch schwieriger. Statt in eine gute Zukunft im eigenen Heim investieren zu können, müssen sie nun für die falsche Haushaltspolitik von SPD und Grünen im Land bezahlen.“ Für den Kreis Mettmann sei das vor dem Hintergrund des ohnehin schwierigen Wohnungsmarkts für niedrige und mittlere Einkommen ein fatales Signal: „Wir reden alle über bezahlbaren Wohnraum. Wir wollen, dass Menschen in den Städten des Kreises Mettmann ihre Heimat sehen oder neu finden. Das eigene Häuschen darf nicht zum Traum werden, den sich nur noch Wohlhabende leisten können.“ Indirekt treffe die Erhöhung noch mehr Bürgerinnen und Bürger, da steigende Kaufpreise auch zu steigenden Mieten führten. Dies sei, so bemerkt Wedel, mit der „sozialen Rhetorik, die SPD und Grüne gerne pflegen“ kaum zu vereinbaren.
Bereits 2011 hatten SPD und Grüne (damals in der Minderheitsregierung mit Stimmen der Linkspartei) im Landtag eine Erhöhung auf den aktuell geltenden Satz von fünf Prozent des Kaufpreises von Grundstücken und Immobilien beschlossen. Mit der nun angekündigten Erhöhung auf 6,5 Prozent – den im Bundesvergleich höchsten Satz – fallen bei einem Kaufpreis von 250.000 Euro satte 16.250 Euro Grunderwerbssteuer an.

Schüler im Kreis Mettmann nur noch im Landesdurchschnitt

 

Nach der Lernstandserhebung 2014 hat sich das Kompetenzniveau der 8-Klässler im Kreis Mettmann im Vergleich zu 2012 weiter dem Landesdurchschnitt angenähert. „Das ist eine bedenkliche Entwicklung“, stellt FDP-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Dirk Wedel fest. Vor zwei Jahren hätten die Schüler im Kreis Mettmann deutlich überdurchschnittliche Leistungen in NRW erbracht.
Lernstandtests werden in den 8. Klassen der weiterführenden Schulen durchgeführt und ermitteln Fähigkeiten und Fertigkeiten der 13- bis 14-jährigen Schüler. Untersucht werden dabei das Leseverständnis und das Sprachvermögen in Deutsch und Englisch, das Hörverstehen in Englisch und die Fähigkeiten und Fertigkeiten in Mathematik.
Positiv hervorzuheben sei, dass die Gymnasien in den Fächern Mathematik und Deutsch erneut hervorragend abschnitten. Auch die Gesamtschulen haben im Rahmen der Erweiterungskurse aufgeholt. Hingegen haben sich die Grundkurse der Gesamtschulen und der Hauptschulen signifikant verschlechtert.
„Vielerorts im ganzen Land sind die Ergebnisse ähnlich, die Landesregierung muss endlich handeln und aufhören, bestimmte Schulformen zu bevorzugen“, fordert der Abgeordnete. Eine bessere individuelle Förderung sei in allen Schulen notwendig.

Rot-Grün lässt Städte im Kreis Mettmann erneut bluten

 

„Erneut lassen SPD und Grüne Städte des Kreises Mettmann bluten“ kritisiert Dirk Wedel, FDP-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter.
Nach den heute vom Innenministerium veröffentlichten Zahlen der geplanten Solidarumlage für das Jahr 2015 soll neben Monheim (22,5 Mio. €), Ratingen (5,4 Mio. €), Langenfeld (2,6 Mio. €), Hilden (1,5 Mio. €) und Haan (1,4 Mio. €)  nun auch die Stadt Wülfrath (323 T€) zur Kasse gebeten werden. Die sechs Städte müssen nach heutiger Berechnung insgesamt beinahe 34 Millionen Euro (entspricht 37,5 Prozent des Gesamtaufkommens) aufbringen, um damit finanzschwache Kommunen zu unterstützen.
„Die Landesregierung treibt selbst solide wirtschaftende Städte mit dieser Umverteilungspolitik in die Haushaltssicherung“ so der liberale Politiker. Im letzten Jahr war die Einführung der Abgabe von lauten Protesten begleitet worden. „Anstatt aus der Vergangenheit zu lernen und die Argumente der Kommunen ernst zu nehmen, bevorzugen Frau Kraft und Herr Jäger erneut die Großstädte“. Gerade die kreisfreien Städte gehören zu den Gewinnern der Umlage.
„Es bleibt dabei,“ so Wedel, „dass der bestraft wird, der gut mit Geld umgeht. Das ist erneut ein fatales Signal“.

Gemeindefinanzierungsgesetz benachteiligt kreisangehörigen Raum

 

„Die Landesregierung benachteiligt die Gemeinden im kreisangehörigen Raum und bevorzugt einseitig die kreisfreien Städte.“ Dies erklärt der Mettmanner FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Wedel zu der von Landesinnenminister Jäger vorgestellten 1. Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2015.
Insgesamt profitierten in NRW die kreisfreien Städte bei den Gesamtzuweisungen mit einem Plus von über 90 Mio. Euro (+2,0%) deutlich überproportional gegenüber den kreisangehörigen Gemeinden  mit einem Plus von lediglich 26 Mio. Euro (+0,8%). Bei den Schlüsselzuweisungen gingen von den Städten des Kreises im Vergleich zu 2104 nunmehr bereits 6 Städte leer aus: Neben Haan, Hilden, Langenfeld, Monheim und Ratingen sei auch Wülfrath (-147.000 Euro) nicht mehr berücksichtigt. Erkrath verliere 1,2 Mio. Euro (-27,9%), während Mettmann (+3,6 Mio. Euro), Velbert (+1,6 Mio. Euro) und Heiligenhaus (+741.000 Euro) mehr erhielten.
„Von einer gerechten Verteilung und kommunalfreundlichen Regelung kann keine Rede sein. Bei der Konsolidierung ihrer Haushalte gibt der Minister den meisten Städten des Kreises Mettmann Steine statt Brot“, so Wedel.

Welche Strategie verfolgt die Landesregierung zur Prävention von Schulverweigerung?

 

Schulverweigerung muss frühzeitig und konsequent begegnet werden, damit junge Menschen nicht ihre eigene Zukunft verspielen. Die Prävention von Schulverweigerung ist daher eine wichtige Aufgabe der Jugendsozialarbeit. „Entsprechende Daten werden aber lediglich dezentral an den Schulen erhoben. Die Landesregierung hat keine Kenntnis darüber, wie viele Stunden die Schüler Nordrhein-Westfalens unentschuldigt fehlen“, kritisiert der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Wedel.
Auch über einzelne Sanktionsmaßnahmen wegen Verstoßes gegen die Schulpflicht liegen keine detaillierten Zahlen vor. Bekannt ist lediglich, dass im Schuljahr 2013/2014 das Schulamt Mettmann 55 Bußgeldverfahren durchgeführt hat. Das sind 3 Verfahren mehr als im Schuljahr 2012/2013 und 23(!) Verfahren mehr als im Schuljahr 2011/2012. Die in der Zuständigkeit der Bezirksregierung Düsseldorf durchgeführten Bußgeldverfahren, für die Daten nur auf der Ebene des Regierungsbezirks vorliegen, haben sich zwischen 2011/2012 und 2013/2014 von 1.078 auf 1.409 erhöht.
Die FDP-Landtagsfraktion hat daher eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, um in Erfahrung zu bringen, ob es eine landesweit abgestimmte Strategie zur Verhinderung von Schulverweigerung gibt und ob die Landesregierung gedenkt, künftig die Zahl der Schulverweigerer in Nordrhein-Westfalen auch zentral zu erfassen. Darüber hinaus möchte die FDP wissen, welche Projekte die Landesregierung im Rahmen des aktuellen Kinder- und Jugendförderplans des Landes und ggfs. weiterer Haushaltstitel zur Prävention von Schulverweigerung fördert und wie viele der in Projekten zur Prävention von Schulverweigerung betreuten Jugendlichen in den regelmäßigen Schulbesuch zurückkehren.
„Für eine konsequente Anwendung des rot-grünen Grundsatzes „Kein Kind zurücklassen“ erscheint das Wissen über diese Fehlzeiten unabdingbar. Schulverweigerung konsequent und wirksam zu begegnen, ist von besonderer Bedeutung, damit Schülerinnen und Schüler nicht den Anschluss verlieren und schlimmstenfalls zu Schulabbrechern werden“, so Wedel.

Sieben Funkstreifenwagen weniger im Kreis - Polizeiliche Mobilität darf nicht leiden

 

Die rot-grüne Landesregierung beabsichtigt, den Fuhrpark in den Polizeibehörden landesweit zu verringern. Auch die Kreispolizeibehörde Mettmann reduziert ihren Fahrzeugbestand. Standen kreisweit im Jahre 2010 insgesamt noch 51 sogenannte „Funkstreifenwagen silber/blau“ zur Verfügung, sollen es ab 2015 nur noch 44 Polizeifahrzeuge dieser Art sein. Auf eine kleine Anfrage des FDP-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Dirk Wedel hat Innenminister Jäger diese Zahlen bekanntgegeben.
Wedel sieht die Entwicklung mit Sorge: „Im kreisangehörigen Raum darf es bei der Polizei keine Einschränkungen bei der Mobilität geben.“ Es sei nachvollziehbar, dass es über ein modernes Fahrzeugeinsatzmanagement auch zu moderaten Veränderungen beim Fahrzeugbestand kommen könne. Die Bewegungsfähigkeit der Einsatzkräfte unserer Polizei vor Ort dürfe aber nicht zur Disposition stehen, so Wedel weiter. „Wir sind gut beraten, die sich jetzt abzeichnende Entwicklung sorgsam zu beobachten. In jedem Fall darf ein reduzierter Fuhrpark nicht Anlass dafür sein, eine Standortdiskussion bei den Polizeiwachen zu entfachen“, zeigt Wedel eine mögliche Folgewirkung auf.
Wedel hatte auch nach dem Durchschnittsalter des Fuhrparks der Kreispolizeibehörde gefragt. 74 (= 51%) der insgesamt 145 Dienstfahrzeuge unterschiedlicher Funktion von Funkstreifenwagen über Motorräder, zivilen Fahrzeugen, Gruppenfahrzeugen, Fahrzeugen zur Geschwindigkeitsüberwachung bis hin zu PKWs für Diensthundeführer und Anhänger sind älter als drei Jahre. Die klassischen Polizeistreifenwagen sind davon nicht betroffen sondern neueren Datums. Wedel: „Es ist gut, dass unseren Polizeibeamten überwiegend moderne Streifenwagen zur Verfügung stehen. Für eine effektive Verbrechensbekämpfung und die Gewährleistung der Verkehrssicherheit ist eine moderne Ausstattung unverzichtbar.“

Erheblicher Änderungsbedarf im Strafvollzugsgesetz

 

Experten haben im Landtag den Gesetzentwurf zum Strafvollzugsgesetz debattiert – es bleiben viele offene Fragen. „Die Anhörung hat gezeigt, dass in vielen wichtigen Punkten erheblicher Änderungsbedarf besteht“, erklärt Dirk Wedel, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.
Zweifel äußerten die Experten bei der praktischen Umsetzbarkeit der rot-grünen Pläne in Hinblick auf die personellen und finanziellen Ressourcen. Der personelle Mehrbedarf könne nicht durch die im Gesetzesvorhaben bisher vorgesehene Personalausstattung abgedeckt werden. Unklar sei, warum der durch unterschiedliche Maßnahmen entstehende Mehrbedarf nicht personell beschrieben und beziffert werde.
Kritik übten die Sachverständigen auch daran, dass der Gesetzentwurf in vielen Details an der Vollzugswirklichkeit völlig vorbei gehe. Erhebliche Bedenken erhob der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Ulrich Lepper. Der auch im Vollzug geltende Kernbereich informationeller Selbstbestimmung sowie privater Lebensgestaltung werde nicht ausreichend berücksichtigt. Wedel fordert, dass datenschutzrechtliche Defizite ausgeräumt werden müssen. Zudem befürworteten Sachverständige die Forderung der FDP, die Situation minderjähriger Kinder inhaftierter Eltern zu verbessern.
„Die Anhörung hat sehr viele Fragen aufgeworfen, die dringend von Rot-Grün geklärt werden müssen. Ansonsten kann der Anspruch, ein modernes Strafvollzugsgesetz in Nordrhein-Westfalen umzusetzen, nicht erfüllt werden“, ist Wedel überzeugt.

Zuzahlungsverbot für Tageseltern existenzgefährdend

 

Die rot-grüne Koalition hat die 2. Revision des Kinderbildungsgesetzes nach nur zweimonatiger Beratungszeit beschlossen. Ein besonderer Kritikpunkt aus Sicht des Mettmanner FDP-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Dirk Wedel bleibt dabei das von Rot-Grün beschlossene Zuzahlungsverbot für die öffentlich geförderte Tagespflege.
Bislang konnten Tagesmütter und -väter zusätzlich zum von den Kommunen getragenen Stundensatz pro Kind den Eltern weitere Kosten in Rechnung zu stellen. Üblich sind im Durchschnitt ein bis zwei Euro. Das ist künftig nicht mehr möglich.
Einige Kommunen haben die Höhe der Vergütungen für die Tageseltern so niedrig angesetzt, dass ohne private Zuzahlung die Kindertagespflege sich wirtschaftlich nicht rentiert. Viele Tageseltern können dadurch in Existenznot geraten. „Rot-Grün glaubt, die Kommunen durch ein Zuzahlungsverbot zwingen zu können, mehr Geld der Kindertagespflege zur Verfügung zu stellen. Gerade in den hochverschuldeten Kommunen wird dieser Konflikt jetzt auf dem Rücken der Tageseltern ausgetragen“, kritisiert Wedel.
Mit einem eigenen Entschließungsantrag hat die FDP-Fraktion Rot-Grün aufgefordert, die Kritik der Experten ernst und die Revision des Kinderbildungsgesetzes zurückzunehmen.
„Wir wollen eine echte Reform des Gesetzes, die eine leistungsgerechte Ausgestaltung der Entgelte für Tagesmütter und –väter enthält“, fordert Wedel.

Blitz-Marathon – Polizei nicht zur Publicity nutzen

 

Beim Blitzmarathon, der am 8. April im Kreis Mettmann durchgeführt worden ist, waren 59 Polizeibeamtinnen und-beamte im Einsatz. Dies geht aus Antwort des Innenministers auf eine Kleine Anfrage des FDP-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Dirk Wedel hervor. Neben den Polizisten waren auch zwei Beschäftigte der Kommunen beteiligt. Insgesamt wurden von der Kreispolizeibehörde 666 Arbeitsstunden geleistet.
„Ob der Blitzmarathon ein taugliches Instrument zur Verbesserung der Verkehrssicherheit darstellt, ist fragwürdig. Zumindest erscheint es aber nicht gerechtfertigt, dass dadurch derart viele Polizeidienststunden mit nur dieser einen Aufgabe gebunden werden“, bewertet Wedel die von der Landesregierung vorgelegten Zahlen. Auch deshalb solle man den Einsatz bei in erster Linie publicitywirksamen Blitzmarathons reduzieren. „Nur so bleiben ausreichende Polizeidienststunden übrig, um die Präsenz der Polizei in der Fläche, auch vor dem Hintergrund alarmierender Zahlen bei den Wohnungseinbrüchen, sicherzustellen“, so Wedel weiter.

Rot-Grünes Rauchverbot gehört auf den Prüfstand

 

Vor einem Jahr hat die rot-grüne Landesregierung mit dem rigorosen Rauchverbot in der Gastronomie einen erheblichen Eingriff in die Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger vorgenommen. „Ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes zeigen sich die negativen Auswirkungen auf die Vielfalt in der Gastronomielandschaft deutlich“ kritisiert der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Wedel. Vielerorts hätten die Wirte mit hohen Umsatzeinbußen zu kämpfen.
Die FDP hat sich daher im Landtag mit einem Antrag für eine umfassende Evaluation des  Rauchverbots eingesetzt und dabei auch die Möglichkeiten von Ausnahmeregelungen für die Gastronomie zu beleuchten. Die zuständige SPD-Ministerin hatte noch bei der Verabschiedung des Gesetzes vor einem Jahr angekündigt, nach einem Jahr Bilanz zu ziehen. „Das geschieht aber nicht“ bemängelt der Landtagsabgeordnete. Dabei wünsche sich auch die Mehrheit der Bürger, dass es Ausnahmen für Einraumkneipen oder Festzelte gibt.
„Wir treten für einen effektiven Nichtraucherschutz ein“ so Wedel, „Bevormundung und Ideologie lehnen wir als Liberale jedoch ab“. Es sei nicht Aufgabe des Staates Vorschriften zu machen, wie mündige Bürger ihr Leben gestalten sollen.

Rot-Grüner LEP darf Entwicklungschancen des Kreises nicht behindern

 

„Die rot-grüne Landesregierung nutzt die Landesplanung, um die Kommunen zur Umsetzung der eigenen politischen Ziele zu instrumentalisieren.“ Mit diesen Worten kritisiert der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Wedel den von der Landesregierung beschlossenen Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) für NRW.
Aus liberaler Sicht solle der Landesentwicklungsplan Entwicklung fördern und nicht begrenzen. „Unser Leitbild ist Zukunft und Entwicklung für NRW, nicht das bloße Erhalten des Bestandes“, so Wedel. Rot-Grün wolle die Landesentwicklung unter den strikten Vorbehalt des Naturschutzes stellen und messe den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Landes nur noch eine untergeordnete Bedeutung zu. „Es muss aber bei dem Ziel bleiben, die wirtschaftliche Entwicklung und die davon abhängige Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen zu fördern und die dazu notwendigen Gewerbeflächen in den Kommunen bereitzustellen“, fordert Wedel.
Der LEP-Entwurf werde auch den Anforderungen an eine sachgerechte Siedlungs-entwicklung nicht gerecht. Rot-Grün verfolge eine pauschale und bedarfsunabhängige Reduzierung der Freirauminanspruchnahme, die mit einer bedarfsgerechten Siedlungs-entwicklung unvereinbar sei. Wedel: „Die Landesregierung muss den LEP-Entwurf grundlegend überarbeiten. Der Kreis Mettmann darf durch den LEP nicht in seinen Entwicklungschancen behindert werden.“

G8 verbessern, aber nicht zurück zu G9

 

„Die Verkürzung des gymnasialen Bildungsgangs (G8) führt nach wie vor in vielen Familien zu großer Unruhe und Verärgerung. Die FDP teilt diese Sorgen der Familien“, erklärt der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Wedel anlässlich der Debatte über die Schulzeitverkürzung an Gymnasien in NRW.
„Wir wollen die Kinder fordern, aber nicht überfordern“, so Wedel. Die FDP habe in der jüngeren Vergangenheit wiederholt Initiativen in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht, um die Gymnasien zu stärken und eine verbesserte Umsetzung von G8 zu ermöglichen. „SPD und Grüne haben einen verstärkten Ausbau der Ganztagsangebote durch eine Flexibilisierung bei gleichzeitiger Sicherung von Wahlmöglichkeiten für Eltern jedoch ebenso abgelehnt wie die langfristige Bereitstellung von Lehrerstellen für Gymnasien nach Abschluss des doppelten Abiturjahrgangs“, bedauert Wedel.
Die nun in Teilen der Öffentlichkeit geforderte Rückkehr zum neunjährigen Bildungsgang an nordrhein-westfälischen Gymnasien erachte die FDP allerdings nicht als richtigen Weg. Den Gymnasien sei nicht geholfen, wenn erneut massive Umstellungsprozesse und damit Unruhe in die Schulen getragen werde. Stattdessen bedürfe es insbesondere mehr Flexibilität des Landes für mehr Ganztag am Gymnasium, die Erledigung von Hausaufgaben während der Schulzeit, eine Entrümpelung der Lehrpläne und eine angemessen Lehrerausstattung. Wedel: „Wir brauchen eine konsequente qualitative Nachsteuerung von G8.“

Dirk Wedel und Moritz Körner im neuen FDP-Landesvorstand

 

Beim FDP-Landesparteitag in Münster standen am Wochenende die Neuwahlen zum Landesvorstand im Mittelpunkt. Dabei wurden der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Wedel sowie der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Moritz Körner aus Langenfeld, der auch stellvertretender FDP-Kreisvorsitzender ist, erstmals als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt.
Zudem ist Dirk Wedel in der letzten Woche zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Justiz der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz der FDP gewählt worden, der die rechtspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktionen angehören (sog. „Caesar-Runde“ – benannt nach dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Justizminister Peter Caesar).

Entlastungen bei der Eingliederungshilfe dringend notwendig

 

„Die Finanzlage vieler Kommunen in NRW ist dramatisch. Ein maßgeblicher Grund für die schlechte Haushaltssituation sind die Soziallasten, die der Bund den Kommunen im Laufe der zurückliegenden Jahrzehnte aufgebürdet hat. Der Bund muss sich deshalb stärker bei der Entlastung unserer Kommunen engagieren“, fordert der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Wedel.
Auf Initiative der früheren schwarz-gelben Koalition übernehme der Bund seit Anfang 2014 die vollständigen Kosten für die Grundsicherung im Alter. Weitere Entlastungen bei der Eingliederungshilfe seien zugesagt worden. Die Große Koalition habe diese Zusage in ihren Koalitionsvertrag als prioritäre Maßnahme aufgenommen. Dennoch habe die Bundesregierung nun beschlossen, dass erst ab 2018 eine Entlastung eintreten werde, wenn das neue sogenannte Bundesteilhabegesetz in Kraft trete. „Das ist erheblich zu spät. Das wäre ein Wortbruch. Die Kommunen benötigen schnellstmöglich nachhaltige Entlastungen“, so Wedel. Deshalb sei eine verbindliche Festschreibung der konkreten Entlastungsbeiträge in der Mittelfristigen Finanzplanung des Bundes notwendig. „Das Bundesteilhabegesetz muss zügig eingeführt werden und die zugesagte Entlastung in Höhe von jährlich 5 Milliarden Euro zeitnah erfolgen“, so Wedel.

Rot-Grüner Abfallwirtschaftsplan kommt Bürger teuer zu stehen

 

Der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Wedel kritisiert den von Rot-Grün vorgestellten neuen Abfallwirtschaftsplan. Darin plant dieLandesregierung, die Kommunen zur Müllentsorgung innerhalb von neu geschaffenen „Entsorgungsregionen“ zu verpflichten. Wirtschaftlich handelnde Kommunen würden dadurch für die Fehlplanungen anderer Kommunen in Mithaftung genommen. Zwar sei die Müllentsorgung des Kreises Mettmann beim Zweckverband Ekocity derzeit gut aufgehoben, allerdings sollten die Kommunen vor allem unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten selbst entscheiden können, wo sie ihren Müll entsorgen. Nur so könne dauerhaft gewährleistet werden, dass die Müllgebühren unter
Einhaltung modernster Umweltstandards so niedrig wie möglich bleiben. „Statt Planwirtschaft zu betreiben, sollte die Landesregierung mehr Markt zulassen. Mehr Wettbewerb schadet nicht“, so Wedel.