Kleine Anfragen

Im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle der Exekutive hat jeder Abgeordnete die Möglichkeit, Kleine Anfragen an die Landesregierung zu richten, die vom jeweiligen Minister innerhalb von vier Wochen beantwortet werden müssen. Dabei geht es meist um konkrete Themen, zum Beispiel aus dem eigenen Fachbereich oder zu Belangen aus dem Wahlkreis. Pro Anfrage sind maximal fünf Fragen erlaubt.

 

In welcher Weise reduziert Justizminister Kutschaty die in der religiösen Betreuung muslimischer Gefangener tätigen Imame von DITIB?
Kleine Anfrage_5655.pdf
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Wie wird der durch das Strafvollzugsgesetz hervorgerufene personelle Mehrbedarf nach der Wiederinbetriebnahme von Zweiganstalten abgebildet?
Kleine Anfrage_5654.pdf
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Weshalb wird der Ausbau der L239 zwischen Mettmann und Ratingen seit einem Jahr nicht weiterbetrieben?
Kleine Anfrage_5651.pdf
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In welchem Umfang wurden in Nordrhein-Westfalen im 3. und 4. Quartal 2016 "besonders beschleunigte Verfahren" durchgeführt?
Kleine Anfrage 5650.pdf
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Entwicklung der Bewerberzahlen und Neueinstellungen für den Beruf des Richters und Staatsanwalts in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 2016
MMD16-14219.pdf
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Wie begegnet die Landesregierung Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffen auf Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher?
Kleine Anfrage_5358.pdf
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Woran scheitert ein Ersatzneubau für die Außenstelle der Fachhochschule für Rechtspflege in Langscheid?
Kleine Anfrage_5350.pdf
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In welchem Umfang wurden in Nordrhein-Westfalen im 2. Quartal 2016 "besonders beschleunigte Verfahren" durchgeführt?
Kleine Anfrage_5260.pdf
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Wie kommt die Landesregierung zu der Auffassung, dass "Kein Kind zurücklassen" in Dormagen wirkt und sich rechnet?
Kleine Anfrage_5213.pdf
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Wieso nimmt der Justizminister Kutschaty bei der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs Mehrkosten in Kauf, die seiner eigenen Auffassung nach keinen Sinn machen?
Kleine Anfrage_5203.pdf
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Inwieweit weicht der Finanzminister von der schematischen Regionalisierung der Steuerschätzung ab?
Kleine Anfrage_5159.pdf
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Zeitüberschreitungen bei Bauprojekten des Bau- und Liegenschaftsbetriebes BLB - Bei wie vielen Bauvorhaben ist es dem BLB nicht gelungen, Neubaumaßnahmen zum geplanten Zeitpunkt abzuschließen?
Kleine Anfrage_5128.pdf
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Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung um der Verschwendung öffentlicher Gelder durch die überlange Verfahrensdauer von Vergabeschwerden zu begegnen?
Kleine Anfrage_5121.pdf
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Beeinträchtigung von Rettungskräften durch Falschparker - Was sagt die Landesregierung zu diesem Problemfeld?
Kleine Anfrage_5068.pdf
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Grundsanierung der JVA Simonshöfchen in Wuppertal - Was bekommt man für 150 Millionen Euro?
Kleine Anfrage_5058.pdf
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In welchem Umfang wurden in Nordrhein-Westfalen im 1. Halbjahr 2016 "besonders beschleunigte Verfahren" durchgeführt?
Kleine Anfrage_4962.pdf
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Zukunft des Justizzentrums Köln
Kleine Anfrage_4943.pdf
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Räumung der JVA Münster wegen Einsturzgefahr - wie können erhebliche Statikmängel über Jahre übersehen oder ignoriert werden?
Kleine Anfrage_4933.pdf
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Welche Folgen hat der Ausfall des Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs
Kleine Anfrage_4916.pdf
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Grundsanierung der JVA Simonshöfchen in Wuppertal-Vohwinkel – Wie sehen die konkreten Planungen aus? (06.07.2016)
12431zu4919.pdf
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Entwicklung der Bewerberzahlen und Neueinstellungen für den Beruf des Richters und Staatsanwalts (06.07.2016)
12430zu4918.pdf
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Entwicklung der Einstellungsvoraussetzungen, Bewerberzahlen und Neueinstellungen für den höheren Vollzugs- und Verwaltungsdienst in den Justizvollzugsanstalten (06.07.2016)
12429zu4917.pdf
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Welche Folgen hat der Ausfall des Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs? (06.07.2016)
12428zu4916.pdf
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Personalbedarf und Belastung der Gerichtsvollzieher in NRW (21.06.2016)
12310zu4896.pdf
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Haushaltspolitischer Verschiebebahnhof Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW – Wieviel zusätzliches Geld kostet die Haushaltskosmetik des Finanzministers? (21.06.2016)
12309zu4895.pdf
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Nach welchen Kriterien werden die 300 Stellen aus dem Nachtragshaushalt 2016 auf die Gerichte und Staatsanwaltschaften verteilt? (15.06.2016)
12268zu4869.pdf
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Nach welchen Kriterien werden die 300 Stellen aus dem Nachtragshaushalt 2016 auf die Gerichte und Staatsanwaltschaften verteilt? (02.06.2016)
12151zu4824.pdf
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Wie geht es mit dem Ausbau der L239 zwischen Mettmann und Ratingen weiter? (01.07.2016)
12148zu4823.pdf
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Ergebnisse der Lernstandserhebungen 2016 für Schulen im Kreis Mettmann – Welche genauen Erkenntnisse liefert der aktuelle Durchgang der Datenerhebung... (01.06.2016)
12142zu4820.pdf
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Wie sieht die aktuelle Faktenlage im Schuljahr 2015/2016 aus zur Unterrichtsversorgung, zum Personalbedarf, zum Altersdurchschnitt der Lehrerkollegien und zu den Klassengrößen? (31.05.2016)
12101zu4815.pdf
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Was folgert die Landesregierung aus der absehbaren juristischen Niederlage zur Aufnahme bekenntnisangehöriger Kinder an Bekenntnisschulen? (17.05.2016)
12023zu4790.pdf
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Sollen Schulen Flüchtlingskinder nach Willen der Schulverwaltung nun im "Schichtbetrieb" unterrichten? (05.04.2016)
11654zu4647.pdf
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Welches Ausmaß nimmt die Gewalt gegenüber Kommunalpolitikern in Nordrhein-Westfalen an? (06.04.2016)
11653zu4646.pdf
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Seit wann entscheiden Vertreter der Bezirksregierungen nach persönlicher Meinung, welche Schulformen für Eltern erwünscht sind? (05.04.2016)
11634zu4630.pdf
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Wie kann der Verkehrsfluss auf der Kreuzung B7/L239/Düsseldorfer Straße in Mettmann verbessert werden? (16.03.2016)
11504zu4562.pdf
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Inwieweit weist das neu gebaute Justizzentrum Gelsenkirchen Mängel in Bezug auf die Anforderungen der Barrierefreiheit auf? (07.03.2016)
11404zu4540.pdf
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Was unternimmt die Landesregierung, um Suchtprävention und zukunftsfähige Spielkonzepte miteinander zu verbinden? (07.03.2016)
11340zu4538.pdf
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Bereichsbetretungsverbot vs. Recht auf Demonstration – Neuer Trend bei Hooligans, um Betretungsverbote auszuhebeln? (07.03.2016)
11339zu4537.pdf
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Wie sieht derzeit die Faktenlage zum Fachlehrermangel, zur Erteilung fachfremden Unterrichts, zu Mangelfächern und zum Unterrichtsausfall konkret aus? (04.03.2016)
11325zu4524.pdf
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In welcher Weise erfolgt der durch den Justizminister angekündigte Ausbau der religiösen Betreuung muslimischer Gefangener? (16.02.2016)
11143zu4463.pdf
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Agiert der Regionalverband Ruhr im rechtsfreien Raum? (12.02.2016)
11117zu4455.pdf
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Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um die Ankündigungen der Ministerpräsidentin zu schnelleren Strafverfahren umzusetzen? (04.02.2016)
11083zu4440.pdf
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Welcher Maßnahmen bedarf es zur Beseitigung des Vollzugsdefizits in Bezug auf die flächendeckende Ermöglichung einer Durchführung "besonders beschleunigter Verfahren"? (01.02.202016)
10941zu4357.pdf
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Inwieweit senkt Justizminister Kutschaty die Einstellungsvoraussetzungen für den Beruf des Richters und Staatsanwalts in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen? (28.01.2016)
10922zu4348.pdf
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Entwicklung der Bewerberzahlen und Neueinstellungen für den Beruf des Richters und Staatsanwalts in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 2015 (27.01.2016)
10902zu4346.pdf
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Welche Möglichkeiten haben Gefangene in nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten zu telefonieren? (26.01.2016)
10879zu4332.pdf
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Anfragen aus 2015 finden Sie hier.

Anfragen aus 2014 finden Sie hier.

Anfragen aus 2013 finden Sie hier.

Anfragen aus 2012 finden Sie hier.