Wedel/Körner: Solidaritätsumlage wird abgeschafft

 

„Die Städte des Kreises Mettmann werden erheblich entlastet“ erklären die FDP-Landtagsabgeordneten Dirk Wedel und Moritz Körner. Die Verhandlungsführer von CDU und FDP haben nach ihrer 7. Verhandlungsrunde am Dienstagnachmittag bekannt gegeben, dass sie sich auf eine Abschaffung der Solidaritätsumlage mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 verständigt haben.

 

Gerade der Kreis Mettmann ist in besonderem Maße von der rot-grünen Zwangsabgabe betroffen. 2017 mussten sechs Städte im Kreis Mettmann rund 42 Mio. € und damit fast die Hälfte des landesweiten Aufkommens der Solidaritätsumlage an das Land überweisen (Monheim am Rhein: 33,3 Mio. €; Ratingen: 4,6 Mio. €; Langenfeld: 2,4 Mio. €; Haan: 1,2 Mio. €; Hilden: 0,6 Mio. €; Wülfrath: 33 T€).

 

„Es war von vornherein politisch falsch denjenigen zu bestrafen, der gut wirtschaftet.“, so Wedel. „Schwarz-Gelb erweitert damit den finanziellen Handlungsspielraum der Städte im Kreis. Ab nächstem Jahr stehen die Mittel für wichtige kommunale Aufgaben zur Verfügung“, erklärt Körner.

Liberalisierung der Sonntagsöffnungszeiten überfällig

 

 „Die Kontroversen um die Ladenöffnungszeiten des Haaner Brunnenfests offenbaren die Schwächen der aktuellen Rechtslage, die zur Grundlage eines regelrechten Schildbürgerstreiches geworden ist“, stellt der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Wedel fest. Die Forderung von Verdi nach Bußgeldern für einzelne Geschäfte sei angesichts fehlender Kommunikation der nachträglichen räumlichen Beschränkung inakzeptabel. Die FDP Haan habe im Rat die notwendigen Schritte eingeleitet, eine Gleichbehandlung aller Geschäfte in der Innenstadt zu erreichen.

 

Wedel setzt sich darüber hinaus grundsätzlich für mehr Freiheit bei der Sonntagsöffnung ein. Überholte Vorschriften müssten aufgehoben und die Regelung zur Sonntagsöffnung liberalisiert werden. Der Anlassbezug müsse genauso aus dem NRW-Ladenöffnungsgesetz gestrichen werden wie die Beschränkung auf vier bzw. elf verkaufsoffene Sonntage pro Kommune. Perspektivisch solle das allgemeine Verkaufsverbot für den Einzelhandel an Sonntagen aufgehoben werden.

 

„Nordrhein-Westfalen benötigt ein neues, modernes Ladenöffnungsgesetz. Wir wollen einen starken und vielfältigen Einzelhandel – sowohl vor Ort als auch mit digitalen Konzepten. Deshalb wollen wir Klarheit und Verlässlichkeit für den Einzelhandel schaffen“, erklärt Wedel.

FDP-Kreisparteitag in Mettmann – Dirk Wedel als Vorsitzender bestätigt

 

Im Mittelpunkt des FDP-Kreisparteitages am 8.3.2017 in Mettmann standen die Wahlen zum Kreisvorstand.

Der Landtagsabgeordnete Dirk Wedel wurde mit großer Mehrheit (91,5%) in seinem Amt als Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Mettmann bestätigt. Als seine Stellvertreter zogen wieder Dr. Anna-Tina Pannes, Kreistagsabgeordnete und Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes Ratingen, sowie Moritz Körner, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen NRW und Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Langenfeld, in den neuen Kreisvorstand ein. Komplettiert wird der geschäftsführende Kreisvorstand durch den Velberter Kreistagsabgeordneten Thomas Hoffmann, der wiederum zum Schatzmeister gewählt wurde, sowie durch Klaus Müller, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, als wieder gewähltem Schriftführer.

 

Der wiedergewählte Kreisvorsitzende stellte in seiner Rede heraus, dass in Düsseldorf wie in Berlin ein grundlegender Politikwechsel erforderlich sei. NRW sei in sieben Jahren rot-grün „heruntergewirtschaftet“. „NRW ist im Ländervergleich nur bei Schulden, Staus und Straftaten vorne; in Sachen Wirtschaft, Bildung und Innere Sicherheit ist dieses Land dagegen abgehängt.“ – so Wedel. Marode Infrastruktur und wirtschaftliche Schwäche des einstigen industriellen Kernlandes Deutschlands seien die Folge. Insbesondere grüne Ideologie blockiere mit Landesentwicklungsplan und Klimaschutzplan die wirtschaftliche Entwicklung des Landes, während die Schulministerin mit ihrer verfehlten Bildungspolitik gescheitert sei. „Dass die Landesregierung sich darüber hinaus weigert, den Unterrichtsausfall flächendeckend zu ermitteln und transparent zu machen, ist ein Skandal.“ Ähnlich schlecht stehe es um die innere Sicherheit im Land. Mit einer „beispiellosen Pannenserie“ sei Innenminister Jäger „untragbar“ geworden. Die Rechtstaatspartei FDP fordere keine neuen Gesetzte, sondern mehr Personal für Polizei und Justiz. Die FDP stehe für starke Lösungsansätze bei den zentralen politischen Herausforderungen. „Wir haben ein Konzept für eine geregelte Zuwanderung vorgelegt, wir setzen uns systematisch für Infrastruktur und Innere Sicherheit ein! Wir wollen steuerliche Entlastungen für die Bürger und bessere Bedingungen für unsere Unternehmen! Und wir wollen eine Bildungspolitik, die unsere jungen Menschen fordert und fördert und international wieder nach vorne bringt!“, forderte Wedel.    

FDP-Kreisparteitag am 8. März 2017 in Ratingen

Der FDP-Kreisverband Mettmann wird am 8. März 2017 in Ratingen seinen Ordentlichen Kreisparteitag 2017 durchführen.

Nach den Geschäftsberichten des Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Dirk Wedel sowie des Vorsitzenden der Kreistagsfraktion Klaus Müller stehen die Neuwahlen zum Kreisvorstand im Mittelpunkt des Parteitags.

Der Kreisparteitag findet statt am

 

Mittwoch, den 8. März 2017

19.00 Uhr

Stadthalle Ratingen, Schützenstr. 1, 40878 Ratingen

 

Die Vertreter der Presse sind hierzu herzlich eingeladen.

 

Landtagsabgeordnete empfangen Erkrather und Hildener Prinzenpaar

 

Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Dirk Wedel (FDP) und Manfred Krick (SPD) besuchten die Prinzenpaare aus Hilden und Erkrath im Rahmen des „Närrischen Landtags“ den nordrhein-westfälischen Parlamentssitz in Düsseldorf. Aus Hilden konnten die beiden Abgeordneten das Prinzenpaar Sven I. (Doebgen) und Prinzessin Petra II. (Doebgen) samt Hofstaat empfangen. Franz I. (Caron) und Heide I. (Caron) sind das erste Erkrather Prinzenpaar und besuchten den Landtag in Begleitung von Hofdame und Prinzenführer.

 

„Es ist schön, dass erneut die Tollitäten aus Hilden nach Düsseldorf kommen konnten“ freut sich Wedel. „Der Landtag zeigt mit dem jährlichen Empfang seine Wertschätzung für das Engagement in der Brauchtumspflege“. „Umso schöner ist es, wenn die karnevalistische Familie Zuwachs bekommt“, meint Krick. „In Erkrath gibt es in dieser Session schließlich eine Premiere. Der Karnevalsverein „Die Letzten Hänger“ hat der Stadt Erkrath zum 50. Stadtrechte-Jubiläum ihr erstes Prinzenpaar geschenkt. Im Landtag konnten wir das heute würdigen.“

 

Rund 140 Prinzenpaare und Dreigestirne aus dem gesamten Bundesland nahmen in diesem Jahr am traditionellen „Närrischen Landtag“ teil, lernten die Arbeit des Parlaments kennen und feierten die fünfte Jahreszeit. Nach dem offiziellen Empfang durch die Landtagspräsidentin wurde ein buntes Programm geboten.

Seit 2010 ist die durchschnittliche Dauer der erstinstanzlichen Zivilsachen an den Landgerichten schrittweise von 7,9 auf 9,7 Monate gestiegen, diejenige von Strafverfahren 1. Instanz von 6,0 auf 7,8 Monate. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Nichthaftsachen hat sich in NRW seit 2010 von 239 Tagen kontinuierlich auf 337 Tage erhöht. „Die Landesregierung hat den Personalbedarf an den Landgerichten völlig unterschätzt“, sagt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dirk Wedel. Deshalb bringt die FDP-Fraktion Anträge zur Schaffung von 384 neuen Stellen in die Haushaltsberatungen ein, mit denen die Justiz gestärkt und die Verfahrensdauern verringert werden sollen. Die Finanzierung soll durch Umschichtungen innerhalb des Justizhaushaltes erfolgen.

 

Trotz aller großen Ankündigungen von Justizminister Kutschaty sind heute tatsächlich 41 Richter weniger jeden Tag am Start als 2010, während sich der Personalbedarf gleichzeitig um 177 Richter erhöht hat, die Relation bei den Staatsanwälten hat sich in diesem Zeitraum um 111 verschlechtert. 2015 war zudem ein Anstieg der Eingänge bei den Staatsanwaltschaften von 3,4 Prozent sowie der Bestände um 3,29 Prozent zu verzeichnen.

 

Im Bereich des richterlichen Dienstes fehlen so viele Stellen (342), dass mit zusätzlichen 118 lediglich ein erster Schritt zur Bedarfsdeckung erfolgen kann. Mit 82 zusätzlichen Stellen für Staatsanwälte,
85 neuen Servicemitarbeiterstellen und 49 neuen Wachtmeisterstellen möchte die FDP dem mittels der bundesweit eingesetzten Personalbedarfsberechnung nachgewiesenen Stellenbedarf der nordrhein-westfälischen Gerichte und Staatsanwaltschaften insoweit vollständig Rechnung tragen.

 

Weitere 50 Stellen sollen dazu dienen, den stark belasteten Amtsanwaltsdienst zu verstärken. Wedel kritisiert: „Es ist ein nicht haltbarer Zustand, dass derzeit in NRW schwere Gewalttaten sowie Wirtschaftsdelikte und Steuerstrafsachen teilweise erst nach Jahren verhandelt werden, und dann die Täter noch einen Strafbonus wegen der langen Verfahrensdauer erhalten.“ Es gelte auch, in NRW erfolgreiche Projekte wie die Häuser des Jugendrechts weiter auszubauen. Insbesondere zur Bekämpfung der von reisenden und Intensivtätern ausgehenden Kriminalität müssten landesweit die Voraussetzungen für besonders beschleunigte Verfahren mit Hauptverhandlungshaft geschaffen werden. So könne in geeigneten Fällen durch schnelle Prozesse gegen Täter die Strafe künftig binnen Tagen auf dem Fuße folgen.

 

Die Kosten für die 384 Stellen in Höhe von 20 Millionen Euro sollen durch Umschichtungen im Justizhaushalt aufgebracht werden. „In den letzten Jahren sind die Ansätze für die Auslagen in Rechtssachen jeweils um mindestens 20 Millionen Euro nicht ausgeschöpft worden. Zudem entwickelten sich die Ausgaben für Vormünder, Pfleger und Betreuer nicht in der der Kalkulation der Landesregierung zugrundeliegenden Dynamik. Daraus ergeben sich Finanzierungsspielräume“, betont Wedel.

Gute Plätze für Kandidaten der Kreis-FDP auf den Reservelisten

 

Auf der Landeswahlversammlung der FDP NRW konnten die Kandidaten aus dem Kreisverband Mettmann gute Platzierungen auf den Landeslisten zur Landtags- und zur Bundestagswahl erreichen.

Der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Wedel aus Mettmann wurde mit 91,8 Prozent auf Platz 11 (2012: Platz 15) gewählt, der sehr aussichtsreich ist, um erneut in den Landtag einzuziehen. Auch der stellv. Kreisvorsitzende und Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Moritz Körner aus Langenfeld, hat mit Platz 16 gute Chancen. Die stellv. Kreisvorsitzende und stellv. Kreistagsfraktionsvorsitzende Dr. Tina Pannes aus Ratingen wurde auf Listenplatz 24 der Reserveliste für den Bundestag gewählt.

„Ich danke den Delegierten für ein solch überzeugendes Votum zur Fortsetzung meiner Arbeit“ so Wedel, der sich aktuell als rechtspolitischer Sprecher der FDP und Vorsitzender der Vollzugskommission um die Belange der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten kümmert. Die Ergebnisse zeigten, dass der Kreisverband gute und kompetente Kandidaten aufgestellt habe.

Der Landesparteitag verabschiedete zudem einstimmig das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017. Darin sprechen sich die Freien Demokraten unter anderem für ein flexibles Schulsystem (G8/G9), Wirtschaftswachstum durch Bürokratieabbau und leistungsstarken Breitbandausbau aus. Außerdem soll ein Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer eingeführt werden, um gerade jungen Familien den Weg zum Eigenheim zu vereinfachen, sowie das Personal bei der Polizei erhöht und effizienter eingesetzt werden.

Wirtschaftsjunioren besuchen den Landtag in Düsseldorf

Jedes Jahr lädt der Landtag Nordrhein-Westfalen die Wirtschaftsjunioren ein, damit diese einen Einblick in die parlamentarische Arbeit bekommen und Kontakte mit den Parlamentariern knüpfen können. Aus dem WJ-Kreisverband Solingen begleitete dieses Jahr Herr Marcel Osenroth von Herrmann, Ebbinghaus & Partner den Mettmanner Landtagsabgeordneten Dirk Wedel.
 
„Der Austausch mit den Wirtschaftsjunioren bedeutet mir jedes Jahr viel. Ich schätze den intensiven Austausch und die Expertenmeinung, die ich in der Begegnung mit den Wirtschaftsjunioren erfahre“ so Dirk Wedel MdL.

Die Wirtschaftsjunioren Nordrhein-Westfalen zählen 2.700 aktive Führungskräfte und Unternehmer, die aus allen Bereichen der Wirtschaft kommen. Sie sind in 27 WJ-Kreisverbänden organisiert.

Gemeindefinanzierungsgesetz benachteiligt Kreis Mettmann

 

„Das rot-grüne Gemeindefinanzierungsgesetz ist für den Kreis Mettmann erneut ein schlechtes Geschäft“, erklärt der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Wedel zur Vorstellung der Modellrechnung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2017 durch den Innenminister.
 
Erneut erhalten der Kreis Mettmann als einziger Kreis in Nordrhein-Westfalen sowie die Städte Haan, Hilden, Langenfeld, Monheim, Ratingen und Wülfrath keine Schlüsselzuweisungen. Dem Plus an Schlüsselzuweisungen in Heiligenhaus (890 T€), Mettmann (3 Mio. €) und Velbert (2,9 Mio. €) steht eine weitere Erhöhung der Solidarumlage um insgesamt 4,5 Mio. € gegenüber. Gerade der Kreis Mettmann ist in besonderem Maße von der Zwangsabgabe betroffen. Mit 42,2 Mio. € sollen 2017 nunmehr mit 46,5 % (Vorjahr 41,5%) fast die Hälfte des landesweiten Gesamtaufkommens von den sechs Städten im Kreis Mettmann aufgebracht werden (Monheim am Rhein: 33,4 Mio. €; Ratingen: 4,6 Mio. €; Langenfeld: 2,4 Mio. €; Haan: 1,2 Mio. €; Hilden: 0,6 Mio. €; Wülfrath: 33 T€).
 
„Das heutige Statement des Innenministers: "Wir bleiben ein verlässlicher Partner aller Kommunen", klingt aus Sicht des Kreises Mettmann wie Hohn“, stellt Wedel fest. Der Landtagsabgeordnete fordert: „Es bedarf einer grundlegenden Reform der Gemeindefinanzierung auf der Basis einer umfassenden Analyse der tatsächlichen kommunalen Finanzbedarfe.“

FDP-Kreisverband wählt Kandidaten für Landtags- und Bundestagswahl

 

Der FDP-Kreisverband Mettmann hat am 21. September 2016 in Velbert mit Blick auf die Bundestags- und Landtagswahl 2017 seine Kreiswahlversammlung durchgeführt. Im Mittelpunkt der Versammlung stand die Wahl der zwei Bundestags- und vier Landtags- Wahlkreiskandidaten der FDP im Kreis Mettmann.
 
Kandidaten zur Bundestagswahl sind:
 
Im WK 104 – Mettmann I (ERK/HAA/HIL/LAN/MET/MON) Martina Reuter (Hilden), Sachkundige Bürgerin in der FDP-Kreistagsfraktion und Mitglied des FDP-Kreisvorstandes Mettmann.
Wahlergebnis: 96%
 
Im WK 105 – Mettmann II (HEI//RAT/VEL/WÜL) Dr. Anna-Tina Pannes, stv. Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes Ratingen sowie stv. Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Mettmann.
Wahlergebnis: 77%
 
Zu Kandidaten zur Landtagswahl wurden gewählt:
 
Im WK 36 – Mettmann I (LAN/MON/tw. HIL) Moritz Körner, NRW-Landesvorsitzender der Jungen Liberalen und deren Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Langenfeld sowie stv. Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Mettmann.
Wahlergebnis: 87%
 
Im WK 37 – Mettmann II (ERK/HAA/tw. HIL/tw. MET) Dirk Wedel, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Mettmann.
Wahlergebnis: 95%
 
Im WK 38 – Mettmann III (HEI/RAT) Sebastian Höing (Heiligenhaus), Sachkundiger Bürger in der FDP-Kreistagsfraktion und stv. Vorsitzender der Jungen Liberalen im Kreis Mettmann.
Wahlergebnis: 80%
 
Im WK 39 – Mettmann IV (VEL/WÜL/tw. MET) Thorsten Hilgers, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Velbert und Mitglied des FDP-Kreisvorstandes Mettmann.
Wahlergebnis: 98%

Solidaritätsumlage bleibt politisch falsch

 

„Die Solidaritätsumlage mag – wie der Verfassungsgerichtshof heute festgestellt hat - nicht gegen die Landesverfassung verstoßen. Es ist und bleibt aber politisch falsch, wenn selbst solide wirtschaftende Städte in die Haushaltssicherung getrieben werden“, erklärt der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Wedel. Gerade der Kreis Mettmann ist in besonderem Maße von der Zwangsabgabe betroffen.

So werden nach der Modellrechnung für das Jahr 2016 die Städte Monheim am Rhein (27,2 Mio. €), Ratingen (4,3 Mio. €), Langenfeld (3,7 Mio. €), Hilden (1,3 Mio. €), Haan (1,2 Mio. €) und Wülfrath (77 T€) mit insgesamt 37,8 Mio. € zur Kasse gebeten. Das entspricht 41,5% des landesweiten Gesamtaufkommens. Nach vorläufigen Berechnungen des Ministeriums für Inneres und Kommunales soll dieser Betrag 2017 sogar auf rund 42 Mio. € steigen, so dass mit 46,2 % fast die Hälfte der Solidaritätsumlage von den sechs Städten im Kreis Mettmann aufgebracht werden soll (Monheim am Rhein: 33,1 Mio. €; Ratingen: 4,6 Mio. €; Langenfeld: 2,4 Mio. €; Haan: 1,2 Mio. €; Hilden: 0,6 Mio. €; Wülfrath: 38 T€).

„Wenn derjenige bestraft wird, der gut wirtschaftet, ist das ein fatales Signal. Die Solidarumlage muss umgehend abgeschafft werden“, fordert Wedel. Anstatt die kommunale Familie mit diesem unfairen Instrument nach wie vor zu spalten, bedarf es einer grundlegenden Reform der Gemeindefinanzierung auf der Basis einer umfassenden Analyse der tatsächlichen kommunalen Finanzbedarfe.

Justizminister darf miserables Krisenmanagement der JVA Ronsdorf nicht tolerieren

 

Aus der Waffenkammer der JVA Wuppertal-Ronsdorf sind im April 1.000 Schuss Munition spurlos verschwunden. Über den Verbleib der Munition und warum Landtag und Öffentlichkeit erst Monate später informiert wurden, hat der Rechtsausschuss in einer Sondersitzung diskutiert. Auf Nachfrage von Dirk Wedel, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, musste Justizminister Kutschaty massive Versäumnisse in dem Wuppertaler Gefängnis einräumen. „Wir fordern den Justizminister auf, seine Spielräume in Zukunft zu nutzen und vollständig und unverzüglich zu informieren, ohne dabei Ermittlungen zu gefährden“, sagt Wedel.

Dirk Wedel kritisiert, der Minister habe nicht plausibel darlegen können, weshalb eine nicht-öffentliche Information der Vollzugskommission oder des Rechtsausschusses des Landtags die Ermittlungen gefährdet hätte. Erst Monate später, nach Bekanntwerden des Vorfalls in den Medien, ist der Minister aktiv geworden. „Das ist nicht akzeptabel.“

Deutliche Kritik übte Wedel ebenfalls daran, dass zwischen Bekanntwerden des Munitionsverlusts am 26.04.2016 bis zur Mitteilung des Sachverhalts an das Ministerium mehr als drei Wochen verstrichen sind. „Das Krisenmanagement der JVA Ronsdorf ist mangelhaft. Ein solches Krisenmanagement kann der Justizminister nicht tolerieren.“

Schüler im Kreis Mettmann leicht über dem Landesdurchschnitt

 

Nach der Lernstandserhebung 2016 liegt das Kompetenzniveau der 8-Klässler im Kreis Mettmann erneut leicht über dem Landesdurchschnitt, jedoch geringfügig schlechter als im Vorjahr. Lernstandtests werden in den 8. Klassen der weiterführenden Schulen durchgeführt und ermitteln Fähigkeiten und Fertigkeiten der 13- bis 14-jährigen Schüler. Untersucht werden dabei das Leseverständnis in Deutsch und Englisch, das Hörverstehen in Englisch und die Fähigkeiten und Fertigkeiten in Mathematik. „Die positiven Ergebnisse der letzten Jahre halten an“ freut sich der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Wedel insbesondere über das gute Abschneiden der Gymnasien, die – wie in den vergangenen Jahren - mit deutlichem Abstand Spitzenreiter sind. Wedel hatte in einer Kleinen Anfrage auch die Anzahl der Klassen mit 30 Schülern und mehr abgefragt, deren Anzahl im Schuljahr 2015/16 gegenüber dem Vorjahr von 219 auf 229 gestiegen ist. Besonders die Gymnasien (97 Klassen, 32,2 %) und Gesamtschulen (60 Klassen, 33,5 %) sind davon betroffen. An der Spitze liegen hier die Gesamtschule Heiligenhaus mit 66,7% und das Gymnasium Wülfrath mit 62,5% aller Klassen. „Die Ergebnisse beweisen erneut, dass die Gymnasien unverzichtbar sind. Doch muss die Landesregierung alle Schulen personell ausstatten, damit Klassengrößen über 30 Schüler die Ausnahme bleiben und eine individuelle Förderung vom ersten Schultag bis zum Abitur möglich ist.“ (Foto: (c) wikimedia/stefan-xp)

Gravierendes Abstimmungsversagen zwischen BLB und Justizministerium

 

Zur kurzfristigen Räumung des einsturzgefährdeten Gefängnisses in Münster erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Wedel:
„Die plötzliche Räumung der JVA in Münster ist ein beispielloser Vorgang. Die Notfall-Räumung des Gefängnisses ist eine Farce. Ganz offenkundig hat der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb die Brisanz des baulichen Zustandes verkannt, obwohl die Gebäude seit 2009 im seinem Auftrag wiederholt von einem Statiker auf ihre Standsicherheit überprüft wurden. Bereits diese Untersuchungen hatten ergeben, dass der überwiegende Teil der JVA – darunter drei der vier Hafthäuser – auf Dauer nicht zu erhalten sei. Bei Nachuntersuchungen haben Sachverständige ein Fortschreiten der statischen Mängel attestiert, jedoch eine weitere, wenn auch nur eingeschränkte Nutzung bescheinigt. Bisher hat der BLB NRW die Einschätzung vertreten, dass keine Einsturzgefahr bestünde. Jetzt kommt der BLB NRW aufgrund eines Rechtsgutachtens auf einmal zu einer völlig anderen Bewertung und kündigt fristlos.
Der Fall Münster ist der bisherige Höhepunkt einer ganzen Reihe Fehlabsprachen zwischen dem landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb und dem Justizministerium. Offenkundig gibt es eklatante Kommunikationsstörungen zwischen dem BLB und dem Justizministerium – oder anders gesagt: es gibt keinerlei Abstimmung.
Vor dem Hintergrund der bekannten, gravierenden Mängel ist es völlig unverständlich, warum weder der BLB, noch der Justizminister nicht viel früher eine zeitlich gestreckte und geordnete Räumung der JVA Münster in Betracht gezogen und vorbereitet haben.

Hängepartie beim Ausbau der L 239

 

„Die Landesregierung hat keinen Plan, wie es mit dem Ausbau der L 239 weiter geht“ stellt der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Wedel nach einer Antwort des Verkehrsministers auf seine diesbezügliche Kleine Anfrage fest. Wedel hatte die Landesregierung danach befragt, bis wann und in welchen Abschnitten der Ausbau der L 239 nach den derzeitigen Planungen abgeschlossen werden soll.
„Die Antwort ist ernüchternd und zeigt die nachlässige Behandlung der Baumaßnahme durch die Landesregierung“, so Wedel. Der Verkehrsminister habe nunmehr mitgeteilt, eine belastbare Aussage zum Zeithorizont des Ausbaus könne aufgrund des zunächst durchzuführenden Planfeststellungsverfahrens nicht getroffen werden. Im Mai 2013 hatte Straßen.NRW im Planungsausschuss der Stadt Mettmann den Abschluss des Ausbaus unter Berücksichtigung einer zweijährigen Laufzeit des Planfeststellungsverfahrens auf Ende 2016/Anfang 2017 geschätzt. Der Verkehrsminister, so der Abgeordnete, sei nicht einmal in der Lage, die im Februar 2015 angekündigte Abschnittsbildung in Bezug auf die geplante Fahrbahndeckensanierung und Sicherungen der Straßen- und Böschungsbereiche zu konkretisieren.
Von den derzeit kalkulierten Kosten für den weiteren Ausbau von 4,8 Mio. € stünden 2016 gerade einmal 400.000 € aus dem Topf „Erhaltungsinvestitionen an Landesstraßen“ zur Verfügung. Für die seit 2011 erfolgten Maßnahmen, die im Schwarzbachtal erfolgte Hangsicherung, die neue Brücke über den Schwarzbach und die Arbeiten an den beiden Engstellen Nussbaum und Buschmühle, seien bisher 2,67 Mio. € aufgewendet worden. 2013 war Straßen.NRW noch von 5 bis 6 Mio. € für die Gesamtmaßnahme ausgegangen. Inklusive der Kosten von etwas über 500.000 € für den erforderlichen Grundstückserwerb liege man damit derzeit bereits bei rund 8 Mio. €.
„Die Landesregierung hat sich offensichtlich bei den Kosten verkalkuliert und will dies über die Zeitschiene lösen. Aufgrund der verkehrlichen Bedeutung der L 239 muss dem Ausbau endlich eine vorrangige Priorität beimessen. Rot-Grün muss die notwendigen Mittel kurzfristig bereitstellen. Der Ausbau der L 239 darf nicht zu einer unendlichen Geschichte werden“, fordert Wedel.

Todesumstände müssen zügig geklärt werden

 

Ein Gefangener der JVA Duisburg-Hamborn ist nach einer tätlichen Auseinandersetzung verstorben. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dirk Wedel:
„Wir sind erschüttert, dass erneut ein Mensch in Obhut des Staates zu Tode gekommen ist. Der Vorfall in der JVA Duisburg-Hamborn wirft viele Fragen auf. Die konkrete Todesursache muss zügig geklärt werden. Auch die genauen Umstände der Tat bedürfen umfassender Aufklärung. So muss die Frage beantwortet werden, wieso der Haftraum mit drei Personen belegt war? Aufgrund welcher Prüfungen wurde die Verträglichkeit der Gefangenen festgestellt?
Der Justizminister hat eine besondere Verantwortung für die Sicherheit der Menschen im Justizvollzug. Die Häufung der schlimmen Vorkommnisse in den Justizvollzugsanstalten erfordert aber auch einen Blick auf strukturelle Fragen. Wenn es Probleme im Strafvollzug gibt, müssen sie benannt und bestmöglich behoben werden. Das ist die Landesregierung den Bürgerinnen und Bürgern, den Gefangenen in ihrer Obhut und vor allem den Bediensteten im Strafvollzug schuldig.
Der Rechtsausschuss wird sich bereits in seiner morgigen Sitzung am Mittwoch, 29. Juni, 13.30 Uhr mit dem Vorfall beschäftigen.“

Schülerin aus Heiligenhaus beim Jugend-Landtag

 

Drei Tage lang nahm Zehra Aktas auf dem Stuhl des Mettmanner FDP-Landtagsabgeordneten Dirk Wedel Platz. Die Heiligenhauserin nahm am Jugend-Landtag teil, bei dem Jugendliche aus dem ganzen Land hautnah Politik erleben konnten. Neben Fraktions- und Ausschusssitzungen standen auch eine Anhörung und natürlich eine Plenarsitzung am letzten Tag auf dem Programm. „Sehr gerne habe ich mich auch in diesem Jahr wieder an diesem wunderbaren Projekt beteiligt“ freut sich Wedel. Es sei gut, dass jungen Menschen ein Einblick in das politische Alltagsgeschäft  gegeben werde. „Das ist viel besser als Politikunterricht“ schwärmt Aktas. Die Schülerin ist bereits seit einigen Jahren im Jugendparlament ihrer Heimatstadt aktiv. „Jetzt einmal große Politik erleben zu können war ein einmaliges Erlebnis“ sagt sie.
Thematisch standen vor allem die Einführung eines gesellschaftswissenschaftlichen Abiturs und von Politikprojekten an Schulen auf der Tagesordnung. Mit den Ergebnissen wird sich nun auch der „echte“ Landtag beschäftigen.

Informationszugriff der JVAs muss zügig verbessert werden

 

In der heutigen Sitzung hat sich der Rechtsausschuss mit dem gewaltsamen Tod eines Häftlings in der JVA Wuppertal-Ronsdorf beschäftigt. Auf Nachfragen der FDP stellte sich dabei heraus, dass der Tatverdächtige bisher in höherem Maße als aggressiv aufgefallen war als aus dem Bericht des Justizministeriums hervorgeht.

Laut Kutschaty musste der Tatverdächtige bereits im Zuge seiner ersten Inhaftierung wegen Verhaltensauffälligkeiten von der JVA Heinsberg in die JVA Iserlohn verlegt werden. Die Verlegung habe aber auch in der Folge nicht zu einer Verbesserung des Verhaltens des Verdächtigen geführt. Während der Dauer der zweiten Inhaftierung musste dem Verdächtigen die sogenannte Gemeinschaftsfähigkeit, also die Möglichkeit, mit anderen Gefangenen gemeinsam untergebracht zu werden, aberkannt werden.

Beim Zugang in der JVA Wuppertal, wo sich das Tötungsdelikt ereignete, war dieser Umstand offenbar nicht bekannt. So hatte die JVA Wuppertal-Ronsdorf anscheinend bei der aktuellen Inhaftierung keinen Zugriff auf Einträge aus früheren Haftzeiten im anstaltsinternen Computersystem „Basis-Web“, in dem unter anderem solche Vorkommnisse vermerkt werden. „Es ist nicht hinnehmbar, dass solche wichtigen Fakten von der zuständigen JVA nicht abrufbar sind und dadurch gegebenenfalls Menschen, die sich in der Obhut des Staates befinden, in Gefahr gebracht werden“, sagt Dirk Wedel, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

Justizminister Kutschaty kündigte im Ausschuss an, im Rahmen der datenschutzrechtlichen Möglichkeiten darauf hinzuwirken, dass Erkenntnisse aus vorangegangenen Inhaftierungen auch bei erneuter Inhaftierung künftig zur Verfügung stehen. „Es ist Aufgabe des Ministers, Defizite im Justizvollzug zu beheben. Die FDP-Fraktion erwartet, dass er seine Ankündigung zügig umsetzt und dem Ausschuss zeitnah berichtet“, schloss Wedel.

Hohe Zahlen fachfremden Unterrichts in Langenfeld und Monheim

 

„Es ist erschreckend, dass im aktuellen Schuljahr im Kreis Mettmann 16.765 fachfremd unterrichtet werden“ reagiert der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Wedel auf die Antwort von Schulministerin Löhrmann auf eine Kleine Anfrage zum Vertretungsunterricht an den Schulen des Kreises Mettmann.

Daraus geht hervor, dass in Langenfeld pro Woche an Gesamtschulen 325 Unterrichtsstunden von Lehrkräften, die nicht über eine entsprechende Lehrbefähigung im unterrichteten Fach verfügen (fachfremder Unterricht), erteilt werden. Besonders betroffen sind hierbei die Fächer Mathematik, Arbeitslehre und Englisch. Kritisch sieht es auch bei den Hauptschulen (262 Stunden – Deutsch, Englisch, Mathematik), den Realschulen (91 Stunden – Informatik, Deutsch, Erdkunde) und den Gymnasien (76 Stunden – Politik, Mathematik, Informatik) aus.
In Monheim ist die Situation wie folgt: Gesamtschulen 349 Stunden (Deutsch, Mathematik, Gesellschaftslehre), Sekundarschulen 188 Stunden (Arbeitslehre, Mathematik, Englisch), Gymnasien 165 Stunden (Kunst, Latein, Physik), und Hauptschulen 25 Stunden (Deutsch, Wirtschaft, Haushaltslehre).

„Die rot-grüne Landesregierung muss ein alle Schulformen umfassendes Handlungskonzept vorlegen“ so Wedel. Vor allem in den MINT-Fächern, die für zahlreiche Berufe und Studiengänge eine wichtige Grundlage bilden, müsse ein Fachunterricht sichergestellt werden. „Die Landesregierung muss die Problematiken Unterrichtsausfall und fachfremde Vertretungsstunden endlich angehen“, kritisiert der Abgeordnete.

Bürgerverein Metzkausen zu Besuch im Landtag

 

Am Freitag konnte der Mettmanner FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Wedel zahlreiche interessierte Bürger aus dem Bürgerverein Metzkausen im Düsseldorfer Landtag begrüßen. Nach einem Informationsprogramm und der Führung durch das Parlamentsgebäude stand der Abgeordnete den Besuchern zur aktuellen Landespolitik Rede und Antwort.
Vielen Teilnehmer mahnten eine Verbesserung der Verkehrssituation in Mettmann an und schilderten die hohe Belastung für die Anwohner. Um die in den Hauptverkehrszeiten regelmäßig langen Rückstaus an der Kreuzung L239/B7 zu vermeiden, nutzten viele Autofahrer die Ausweichmöglichkeiten durch die Wohngebiete in Metzkausen. Wedel berichtete über die Antwort des Verkehrsministers auf seine entsprechende Kleine Anfrage. Dessen Absage an bauliche Maßnahmen an der Kreuzung L239/B7 sei vorschnell, da die Einschätzung, es bestünden dort keine ungewöhnlichen Leistungsfähigkeitsprobleme, auf 5 Jahre alten Zahlen basiere. „Es bedarf zeitnah einer aktualisierten Verkehrszählung, die das tatsächliche Verkehrsaufkommen in den Stoßzeiten abbildet“, forderte Wedel.
Die Mettmanner Bürger waren sich mit Dirk Wedel zudem darüber einig, dass der Ausbau der L239 insgesamt zu lange dauert. Außerdem wurden Bedenken dagegen geäußert, dass der Ausbau der L239 ohne Radweg geplant ist. Hier soll es mit einem schmalen Schotterweg nur eine notdürftige Alternative geben.
„Ich freue mich, dass immer wieder zahlreiche Bürger aus Mettmann die Möglichkeit wahrnehmen, um im Landtag mit uns ins Gespräch zu kommen. Durch den Austausch lassen sich Probleme vor Ort gemeinsam angehen“, so Dirk Wedel abschließend.

Dirk Wedel und Moritz Körner erneut im FDP-Landesvorstand

 

Am Wochenende tagte der 69. Ordentliche Landesparteitag der Freien Demokraten NRW in Bielefeld. Neben Antragsberatungen standen auch Landesvorstandswahlen auf der Tagesordnung.
Der FDP-Kreisverband Mettmann ist wieder prominent im Landesvorstand vertreten. Der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Wedel sowie der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen und stellvertretende Kreisvorsitzende Moritz Körner wurden erneut als Beisitzer in den FDP-Landesvorstand gewählt.
Selbstverständlich stand neben den Personalwahlen die inhaltliche Arbeit im Vordergrund. Der Parteitag verabschiedete Beschlüsse zur Inneren Sicherheit, zur Bildungs- und zur Steuerpolitik. Außerdem fordern die Freien Demokraten eine Anwendung rechtsstaatlicher Regeln, um den Zustrom von Flüchtlingen bewältigen zu können. Notwendig hierzu sei eine kostendeckende finanzielle Unterstützung durch das Land. Diese müsse dynamisch anwachsen und über die bisher im Flüchtlingsaufnahmegesetz getroffenen Finanzierungsvereinbarungen hinausgehen. „Nur so können wir dieser gesamtgesellschaftlichen Herausforderung gerecht werden“, begrüßt Dirk Wedel den Beschluss.
Neben dem Landesparteitag gab es diesmal auch ein vielfältiges Rahmenprogramm. In Ideenlaboren zu einzelnen Themenkomplexen wurden Delegierte und Mitglieder in den Programmprozess zur Landtagswahl 2017 eingebunden. Jede Runde startete zunächst mit einem inspirierenden Impulsreferat eines Fachexperten. Im Anschluss diskutierten die Teilnehmer in kleinen Gruppen und konnten so ihre persönliche Perspektive einbringen.

Hildener Student für sechs Wochen im Landtag

 

Im Rahmen seines Jurastudiums konnte der Hildener Student Stefan Birkle für sechs Wochen ein Praktikum im Düsseldorfer Landtag absolvieren und dabei den politischen Alltag hautnah miterleben. Im Büro des FDP-Landtagsabgeordneten Dirk Wedel arbeitete sich der Student in rechtliche Themen ein und erhielt Einblicke den parlamentarischen Alltag.

„Besonders gut haben mir die anregenden Diskussionen mit Herrn Wedel gefallen. Neben juristischer Expertise konnte er mir zahlreiche politische Zusammenhänge vermitteln, die für Außenstehende oft unverständlich wirken“, fasste der 20-jährige seine Eindrücke zusammen.
Zum Programm gehörten der Besuch von Plenarsitzungen, Diskussionen in den Fachausschüssen sowie die Teilnahme an einer Fraktionssitzung und an Veranstaltungen. Darüber hinaus konnte er Kleine Anfragen entwerfen, zu der die verantwortlichen Minister nun Position beziehen müssen.

„Es ist schön, wieder einen Praktikanten aus dem Kreis Mettmann zu haben“ so Wedel und erwähnt, dass es noch freie Praktikumsplätze bis zur Wahl im Frühjahr gebe.

Bezirksregierung soll Eltern beraten, nicht Politik machen

 

Der Informationsabend für Eltern im März im Gymnasium Adlerstraße in Haan und die Berichte in den lokalen Medien über die dortigen Aussagen des für die Hauptschulen zuständigen Vertreters der Bezirksregierung haben jetzt sogar zu einer Anfrage im Düsseldorfer Landtag geführt.

„Mit großer Verwunderung haben wir die Äußerungen aus der Bezirksregierung hinsichtlich der Schulentwicklung in Haan zur Kenntnis nehmen müssen“, kommentiert der Mettmanner FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Wedel Medienberichte über den Informationsabend. Dort habe sich ein Dezernent der Bezirksregierung dahingehend geäußert, dass die Hauptschulen dringend geschlossen werden müssten und er ein zweigliedriges Schulsystem befürworte. Demgegenüber habe der für die Gesamtschulen zuständige Dezernent die Werbetrommel gerührt.
„Von der Bezirksregierung erwarte ich eine neutrale Beratung von Eltern und Kommunalpolitik und keine Bevormundung“, so Wedel. Es mache den Eindruck, dass hier nur ideologische Vorstellungen der Landesregierung oder persönliche Meinungen wiedergegeben wurden. Daher hat Wedel eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um zu erfahren, ob sie die diffamierende Einschätzung teile, dass nur Kinder die Hauptschule besuchten, die – wie von dem Dezernenten behauptet - bei anderen Schulformen durch das Raster gefallen seien und ob das Vorgehen bei der Diskussionsveranstaltung mit dem Schulgesetz und der neutralen Beratungsaufgaben der Bezirksregierung in Einklang stünde. „Letztlich entscheiden die Eltern und nicht Vertreter der Bezirksregierung, welche Schulform für ihre Kinder gewünscht wird“ unterstreicht der Abgeordnete.

FDP-Kreisparteitag 2016

 

Der FDP-Kreisverband Mettmann hat am 1. März 2016 in Haan seinen Ordentlichen Kreisparteitag 2016 durchgeführt.  Nach einem Grußwort des Haaner FDP-Ortsvorsitzenden Reinhard Zipper standen die Geschäftsberichte des Kreisvorsitzenden Dirk Wedel MdL und des Vorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion Klaus Müller im Mittelpunkt des Parteitags. Zudem standen eine Nachwahl zum Kreisvorstand sowie Delegiertenwahlen auf der Tagesordnung.
Ralph Bombis MdL, Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion und Vorsitzender der Enquete-Kommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand, berichtete als Gastredner über Stand und Perspektiven des Handwerks in NRW. Die Enquete- Kommission habe den Auftrag, Impulse zur Sicherung und Stärkung von Qualifikation und Fachkräftenachwuchs sowie zur Gründungskultur und Wettbewerbsfähigkeit in Handwerk und Mittelstand zu erarbeiten.
Dirk Wedel betonte, die Mettmanner Kreis-FDP habe 2015 den größten Mitgliederzuwachs seit 2009 zu verzeichnen. Seit Jahresbeginn 2015 seien im Saldo 25 Mitglieder gewonnen worden. Wedel beklagte die erheblichen Defizite in den kommunalen Haushalten und warf der rot-grünen Landesregierung vor, mit der aktuellen Gemeindefinanzierung zu Gunsten der Großstädte eine kommunale Zweiklassengesellschaft zu schaffen. „Bei der Bewältigung der Haushaltsdefizite lässt das Land die Kommunen alleine“, kritisierte Wedel. Viele Kommunen sähen sich aufgrund der miserablen Haushaltslage zu Steuererhöhungen gezwungen. Das führe zu großem Unmut bei den Bürgern. Einen Antrag der FDP-Landtagsfraktion, Höchstgrenzen für Grundsteuerhebesätze festzulegen, habe Rot-Grün aber abgelehnt. Aktuell erlitten die Kommunen große finanzielle Verluste, weil während des Jahres neu hinzugekommene Flüchtlinge bei der Kostenerstattung überhaupt nicht berücksichtigt werden. „Die monatlichen Flüchtlingspauschalen müssen bereits dieses Jahr nach den tatsächlich in den Kommunen vorhandenen Flüchtlingen gezahlt werden“, forderte Wedel.
Klaus Müller hob in seinem Bericht hervor, dass der Kreis auch im neunten Jahr in Folge schuldenfrei bleibe. Eine Kreditaufnahme sei trotz finanzieller Probleme, die sich vornehmlich durch die Flüchtlingssituation und den hohen Sozialetat ergäben, nicht vorgesehen. „Der Kreis Mettmann bleibt damit ein Vorbild für praktizierte Generationengerechtigkeit“, betonte Müller. Einen nicht unbedeutenden Beitrag dazu habe die FDP bei der Umsetzung des Masterplans Neandertal durch die von ihr mitveranlasste Verschiebung des Baubeginns um ein Jahr sowie die Reduzierung der ursprünglich geplanten Projektmodule geleistet. Dadurch würden Einsparungen von rund 1,75 Mio. Euro erzielt. „Die FDP wird im Kreistag auch weiterhin einen konsequenten Konsolidierungskurs verfolgen“, so Müller.

Dirk Wedel besucht Kreispolizeibehörde

 

Zusammen mit dem innenpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marc Lürbke, und Vertretern der FDP-Kreistagsfraktion besuchte der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Wedel die Kreispolizeibehörde Mettmann und informierte sich bei Landrat Thomas Hendele, dem Abteilungsleiter Polizei Manfred Frorath und Kriminaldirektor Johannes Hermanns über die aktuellen Herausforderungen der Polizei. Im Mittelpunkt standen dabei die Kriminalitätsentwicklung, wie die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen, und Fragen der Polizeiorganisation. Auch das Thema der Nachwuchsgewinnung wurde besprochen. „Polizei und Justiz stehen vor großen Herausforderungen und brauchen eine ausreichende personelle Ausstattung“ resümiert der Landtagsabgeordnete.
Die Besucher waren dankbar für den intensiven Einblick in die Arbeit der Kreispolizeibehörde und nahmen viele Anregungen für die parlamentarische Arbeit im Landtag mit. Mit dem Hinweis auf die Probleme der Justiz bei den Zuständigkeiten im beschleunigten Verfahren konfrontierte Dirk Wedel als rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion direkt am nächsten Tag im Rechtsausschuss den Justizminister, der eine Prüfung versprach. „Der Erfahrungsaustausch mit den Praktikern ist wertvoll und wir werden ihn weiter pflegen“ so Wedel.

Schulleiterstellen attraktiver machen

 

Schulleitungen kommt für eine erfolgreiche Zukunftsentwicklung der Schulen eine zentrale Rolle zu. Aus der Antwort der Schulministerin auf eine Kleine Anfrage des FDP-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Dirk Wedel ergibt sich jedoch, dass im Kreis Mettmann gegenwärtig eine Vielzahl dieser wichtigen Funktionsstellen vakant ist.
Danach sind im Kreis Mettmann insgesamt 13 Schulleitungen (landesweit 715) unbesetzt. Besonders betroffen sind neben Grundschulen (5 vakante Stellen) auslaufende Hauptschulen in Langenfeld, Mettmann, Monheim und Ratingen, deren Leitungsfunktionen bereits teilweise seit mehreren Jahren nicht mehr besetzt sind. Spitzenreiter hinsichtlich der Dauer der Vakanz bei den Leitungsstellen ist die Adolf-Reichwein-Grundschule in Hilden, für die sich seit mehr als vier Jahren keine Schulleitung findet. Bei der Regenbogenschule in Erkrath soll die Schulleiterstelle nach über drei Jahren voraussichtlich bis Ende des Jahres wieder besetzt sein.
Die Zahl der unbesetzten stellvertretenden Leitungsstellen an den Schulen im Kreis Mettmann liegt sogar bei 28 (landesweit 1.248). Auch hier sind Grundschulen mit 15 vakanten Stellen (Erkrath: 2, Haan: 2, Heiligenhaus: 1, Hilden: 4, Langenfeld: 3, Monheim: 2, Velbert: 1) besonders betroffen. Die Vakanz besteht hier stellenweise schon bis zu 8 Jahren (Paulus-Grundschule in Langenfeld) bzw. 6 Jahren (Grundschule Millrath in Erkrath).
„Die Projektgruppe Schulleitungen hat auf Landesebene in ihrem Abschlussbericht unterschiedliche Maßnahmen von besserer Bezahlung über mehr Zeit für Leitungsaufgaben bis hin zu Jobsharing vorgeschlagen, um Schulleitungsämter attraktiver zu machen. Die Schulministerin muss nun endlich Farbe bekennen, welche Maßnahmen die Landesregierung ergreifen will, um Leitungsfunktionen attraktiver zu gestalten und zügig zu besetzen“, kritisiert Wedel. „Die Landesregierung steht hier in einer besonderen Verantwortung für Kinder und Lehrkräfte“, so Wedel.

Städte des Kreises bei Rot-Grün auf der Verliererseite

 

Nach der vom Innenministerium vorgelegten 2. Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2016 gehören die Städte des Kreises Mettmann erneut zu den Verlierern. „Rot-Grün bedient in erster Linie die Interessen der Großstädte“, kritisiert der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Wedel die Landesregierung.
Gegenüber 2015 sollen die Gesamtzuweisungen an die Städte des Kreises um 7 Mio. € auf nur noch 60,5 Mio. € sinken. Und das, obwohl sich die Steuerkraft der Kreisstädte im gleichen Zeitraum um 22,5 Mio. € verschlechtert hat. Die Städte Haan, Hilden, Langenfeld, Monheim, Ratingen und Wülfrath erhalten wie bereits im vergangenen Jahr keine Schlüsselzuweisungen und müssen darüber hinaus noch die Solidarumlage von insgesamt 36,3 Mio. € abführen. Während die Schlüsselzuweisungen an Erkrath mit knapp 3,3 Mio. € konstant bleiben, kann Heiligenhaus mit um 1,7 Mio. € und Velbert mit um 3,6 Mio. € geringeren Schlüsselzuweisungen rechnen. Der Betrag an die Stadt Mettmann soll sich mit 3,4 Mio. € mehr als halbieren (minus 3,8 Mio. €).
„Diese Zahlen sind erschreckend und berauben die Kommunen noch weiter ihrer Handlungsfähigkeit“ so Wedel. Dabei benötigten sie aufgrund der Vielzahl ihrer Aufgaben – auch im Rahmen der anhaltenden Flüchtlingsströme – dringend zusätzliche finanzielle Mittel. „Die Landesregierung hält bei der Gemeindefinanzierung seit Jahren an überkommenen Strukturen fest. SPD und Grüne sind auf dem besten Weg, eine kommunale Zweitklassengesellschaft zu schaffen“ so der liberale Abgeordnete.

Umgang des Landes mit den Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme ist eine Zumutung

 

Der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Wedel kritisiert die Kurzfristigkeit, mit der die Bezirksregierung Arnsberg der Stadt Langenfeld die Einrichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Amtshilfe aufgegeben hat. Andere Kommunen seien in entsprechender Weise betroffen. Mittels einer Kleinen Anfrage fordert der Landtagsabgeordnete eine Stellungnahme der Landesregierung.

„Die Anweisung, binnen dreißig Stunden eine Unterkunft für 150 Flüchtlinge bereitzustellen, ist eine Zumutung. Das ist nur in einer absoluten Notsituation gerechtfertigt. Die derzeitige Überlastung der Landeseinrichtungen besteht aber bereits seit mehreren Wochen“, erklärt Wedel. Insofern sei es nicht nachvollziehbar, wieso den Kommunen keine längere Vorlaufzeit für die Schaffung von Notunterkünften gegeben werde. Dass zusätzliche Plätze in Landeseinrichtungen benötigt würden, dürfte auch bei der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg hinlänglich bekannt sein.  Auch der Vorschlag der Bezirksregierung, die benötigten Betten bei IKEA zu besorgen, spreche nicht für ein planmäßiges Vorgehen des Innenministeriums. Wenig vertrauenerweckend sei auch der Vorschlag der Bezirksregierung an die Erste Beigeordnete der Stadt Iserlohn, den Gesundheitszustand der Flüchtlinge per Augenschein zu überprüfen.
„Auch in der augenblicklich angespannten Situation ist es die Aufgabe der Landesregierung, sicherzustellen, dass der Gesundheitszustand der Flüchtlinge überprüft, notwendige Impfungen vorgenommen und auch Fingerabdrücke zur Identitätsfeststellung genommen werden“, stellt Wedel klar. Es sei dringend notwendig, dass die Landesregierung zu einem geordneten Aufbau der Landeseinrichtungen zurückkehre. „Die Flüchtlingspolitik von Innenminister Jäger ist nur Stückwerk. Immer wieder muss an den unterschiedlichsten Stellen geflickt werden“, beklagt Wedel.

Landesregierung in zentralen Kriminalitätsfeldern ohne Plan

 

Rockerkriminalität ist in Nordrhein-Westfalen gut organisiert. Die Ermittlungen sind es dagegen landesweit augenscheinlich nicht. Anders lässt sich aus Sicht der rechts- und innenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Dirk Wedel und Marc Lürbke, nicht erklären, warum trotz LKA und Sonderdezernaten für organisierte Kriminalität bei den Staatsanwaltschaften kein aktueller Gesamtüberblick über Maßnahmen, Ermittlungen und Inhaftierungen im Bereich Rockerkriminalität in NRW existiert. Dies muss händisch ermittelt werden. Das musste die Landesregierung nun auf Nachfrage der Freien Demokraten nun einräumen.
Wedel: „Es ist ein peinlicher Offenbarungseid für die beiden SPD-Minister Jäger und Kutschaty, dass bei der Bekämpfung gegen immer mehr und gefährlichere Rocker in NRW Verfahren nicht systematisch in einem umfassenden, aktuellen Lagebild erfasst werden. Wer Vereinsverbote und Strafrecht konsequent anwenden will, muss über jede Straftat, jede Verbindung und jedes Opfer zentral penibel Buch führen lassen.“
111 Fälle von Gewaltstraftaten durch Rocker mit 141 Opfern im Jahr 2014 in NRW zeigen: Rockerkriminalität ist brutal – gegen Konkurrenten, Frauen, selbst gegen Polizeibeamte. Revierkämpfe führen jede Woche vor Augen, dass das Land für kriminelle Geschäfte unter ihnen aufgeteilt ist. Aus Sicht der Freien Demokraten ist mit allen Mittel des Rechtsstaates dagegen anzugehen, dass auch in einem Land wie Nordrhein-Westfalen in von solchen Gruppierungen beherrschten Prostitutionsstätten Frauen wie Ware brutal gefügig gemacht, bedroht, misshandelt, vergewaltigt oder gehandelt werden. Und erfasste Opfer solcher skrupellosen Kriminellen scheinbar nur als Strich in der Statistik erfasst werden. Obwohl der Justizminister immer wieder die Wichtigkeit des Opferschutzes betont.
Marc Lürbke: „Ein Innenminister, der sich regelmäßig brüstet, Rockern angeblich wegen jedem kleinen Verstoß auf den Füßen zu stehen, macht sich lächerlich, wenn er einräumen muss, nicht einmal einen Überblick über beantragte Durchsuchungsbeschlüsse und Haftbefehle gegen solche Schwerstkriminelle in NRW zu haben.“ Schon bei Salafisten und kriminellen Familienclans musste die Landesregierung peinlich einräumen, keinen befriedigenden Gesamtüberblick über aktuelle Ermittlungsverfahren zu haben. „Wer als Landesregierung in Zeiten erhöhter Terrorgefahr selbst keinen Überblick über verbotene Ausreisen und Strafverfolgungen wegen verbotener Ausreisen nach § 24 Passgesetz in NRW hat, agiert verantwortungslos“, sagt Lürbke.
Die auf Nachfrage der FDP nun veröffentlichten Daten offenbaren zudem, dass schwere Straftaten von Rockern aus den Jahren 2011 bis 2013 bis heute nicht zur Verhandlung gekommen sind. Wedel: „Erneut zeigt sich, dass die Strafkammern vieler Landgerichte in NRW völlig überlastet sind. Justizminister Kutschaty lässt sie sehenden Auges weiter absaufen. Schwerkriminelle können so weiter in Freiheit wirken und sich bei späterer Verurteilung gar über einen Straferlass wegen der langen Verfahrensdauer freuen. Ein konsequentes staatliches Vorgehen gegen gefährliche Gewalttäter sieht anders aus.“
Schließlich ist es aus Sicht der Freien Demokraten ein enormes Sicherheitsrisiko, dass die Justiz über die Gefährlichkeit von Rockern in Vollzugsanstalten keinen Überblick hat. „Wer Teil einer kriminellen Vereinigung ist, von dem geht eine besondere Gefahr aus. Dem muss durch koordinierte und konsequente Maßnahmen begegnet werden“, betont Wedel. Dies müsse bei der Gefahr einer Bedrohung von Mithäftlingen und Bediensteten sowie deren Familie gelten, aber auch bei der Organisation von Schmuggel und Handel verbotener Gegenstände in den Anstalten sowie Begehung von Straftaten im und aus dem Vollzug.

Klassenrichtgrößen werden im Kreis Mettmann oft überschritten

 

Immer wieder kommt es zu Beschwerden von Schülern, Eltern und Lehrern über schlechte Unterrichtsbedingungen. Als ein Grund wird vor allem die Klassengröße angeführt. Auf eine Kleine Anfrage des FDP-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Dirk Wedel hat die rot-grüne Landesregierung die Zahlen für das abgelaufene Schuljahr veröffentlicht.
Wie den Daten des Schulministeriums zu entnehmen ist, waren im Schuljahr 2014/2015 in insgesamt 218 Klassen aller Schulformen 30 oder sogar mehr Schülerinnen und Schüler. Besonders betroffen sind Gymnasium und Gesamtschule mit 91 bzw. 58 Klassen. Bezogen auf das gesamte Kreisgebiet Mettmann sind das 31 Prozent aller Gymnasialklassen und 34 Prozent aller Gesamtschulklassen. Auch an den Realschulen gibt es 39 Klassen mit mindestens 30 oder mehr Schülerinnen und Schülern. Dies entspricht einem Anteil von über 21Prozent bezogen auf das Gebiet der betroffenen Städte Erkrath, Haan, Hilden, Langenfeld, Mettmann, Ratingen und Velbert. „Dieser Zustand ist kaum haltbar, hier muss schnellstens nachgebessert werden!“, sagt Dirk Wedel.
Die einzige Schulform, bei der keine Überschreitungen zu erkennen sind, ist die Sekundarschule. „Die Landesregierung fördert ihr Wunschprojekt auf Kosten der anderen Schulformen, das ist unverantwortlich“ so der Abgeordnete.
Unter den großen Klassen leidet die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler, meint der Liberale. Nur ein leistungsfähiges Bildungssystem ist aber in der Lage, unseren Jugendlichen für das Berufsleben die notwendigen und geforderten Qualifikationen zu vermitteln. „Wir brauchen endlich eine flächendeckende Absenkung der Klassengrößen, um für Schülerinnen und Schüler bestmögliche Förderbedingungen zu ermöglichen“, erklärt Wedel.
Weiterhin wurde im Rahmen der Anfrage nach dem Altersdurchschnitt des Lehrerkollegiums an sämtlichen Schulen im Kreis Mettmann gefragt. Besonders an den Grundschulen zeigen sich große Unterschiede. An der St. Suitbertus-Grundschule in Heiligenhaus beträgt das durchschnittliche Alter des Kollegiums 50,4 Jahre, während in Monheim an der Lottenschule das Durchschnittsalter 33,8 Jahre beträgt.

Astrid-Lindgren-Grundschule besucht den Landtag

 

27 Schüler der Astrid-Lindgren-Grundschule Mettmann konnte der Landtagsabgeordnete Dirk Wedel (FDP) im Landesparlament willkommen heißen. Nach einem Informationsprogramm und einer Führung, unter anderem durch den Plenarsaal, stand der Mettmanner FDP-Kreisvorsitzende den Kindern Rede und Antwort.
Die Schüler des 4. Schuljahres nutzen den Besuch, viele Frage rund um den Landtag zu stellen. Dabei ging es vor allem um die Arbeitsweise der Abgeordneten, aber natürlich auch um Politik. „Die Schüler waren sehr wissbegierig und interessiert“ resümiert Wedel.
Es sei wichtig, dass Kinder früh lernen, wie der Staat funktioniert. „Es ist darüber hinaus immer wieder schön, Gäste aus meiner Stadt willkommen zu heißen“ so Wedel.
Einen Wunsch allerdings konnte Wedel den Schülern nicht erfüllen, nämlich den, dass in Zukunft die Sommerferien verlängert werden.

Gab es Fluchthelfer? Kutschaty muss für Transparenz sorgen

 

Zu der Berichterstattung des WDR, dass der verurteilte Mörder bei seiner Flucht laut einem ehemaligen Mithäftling Hilfe von JVA-Bediensteten gehabt haben soll, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dirk Wedel:
„Falls sich die Vorwürfe bestätigen, dass JVA-Bedienstete bei dem Gefängnisausbruch des verurteilten Mörders geholfen haben, erhält der Ausbruch aus der JVA Rheinbach eine neue Dimension. Zudem wäre es ungeheuerlich, wenn JVA-Bedienstete mit Handys Alkohol und Drogen handelten. Der Justizminister muss dringend für Transparenz sorgen, was in der JVA Rheinbach passiert ist. Die neuen Recherchen werfen erneut die Frage auf, ob die Sicherheit von nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten ausreichend überprüft wird oder ob eine Verstärkung beim Sicherheitscheck erforderlich ist. Die FDP erwartet in der Rechtsausschusssitzung am Mittwoch, 13. Mai, detaillierte Auskünfte von Minister Kutschaty.“

Gericht konkretisiert Kriterien der Besoldung

 

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Anforderungen an die Alimentation von Richtern konkretisiert. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) Dirk Wedel:
„Das Bundesverfassungsgericht hat heute klare Kriterien für die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten aufgestellt. Die rot-grüne Landesregierung muss nun prüfen, inwieweit die aktuelle Besoldung den konkretisierten Anforderungen des Gerichts genügt. Darüber muss die Landesregierung dem Parlament und der Öffentlichkeit zügig berichten, über erste Erkenntnisse sollte sie bereits in der nächsten Sitzung des HFA informieren. Zudem ist die Regierung gefordert, darzulegen, ob und inwieweit das heutige Urteil Auswirkungen auf die Beamtenbesoldung im Allgemeinen haben wird.“

Landesregierung lässt Strafkammern der Landgerichte absaufen

 

Zum Bericht von NRW-Justizminister Kutschaty „Anklage gegen ehemalige Educon-Mitarbeiter beim Landgericht Düsseldorf 21 Monate lang unbearbeitet“ im heutigen Rechtsausschuss erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dirk Wedel:
Nichthaftsachen bleiben bei den Strafkammern seit dem Jahr 2010 immer häufiger und länger liegen. Das hat der Bericht des Justizministers im heu-tigen Rechtsausschuss klar ergeben. Danach ist die durchschnittliche Bear-beitungszeit von Nichthaftsachen bei Strafkammern im Land von 239 Tagen im Jahre 2010 auf 306 Tage im Jahr 2014 kontinuierlich angestiegen. We-del: „Trotz hoher persönlicher Anstrengungen kommen die Richter auf-grund der Fülle - gerade auch von vorrangigen Haftsachen - mit den Ver-fahren nicht mehr nach.“
Wedel ergänzt: „Jahrelang hat die Landesregierung unseren Vorhalt perso-neller Engpässe im strafrechtlichen Bereich bei den Landgerichten vehe-ment geleugnet und die Lage schöngeredet. Nun kommt heraus, dass die Bearbeitungszeiten dort innerhalb von vier Jahren kontinuierlich um fast 30 Prozent dramatisch angestiegen sind.“ Die Negativausschläge in Einzelfäl-len sind noch weit gravierender. „Wir haben einen besorgniserregenden Zustand, in dem nicht mehr nur die Strafe der Tat nicht mehr auf den Fuß folgt, sondern im Gegenteil immer öfter die lange Verfahrensdauer straf-mildernd zugunsten des Täters berücksichtigt werden muss oder gar ein Teil der Strafe als vollstreckt ausgesprochen werden muss.“ Auch in Fällen, in denen - ohne U-Haft - eine Haftstrafe ohne Bewährung in Betracht komme, sind Täter zunächst teilweise drei Jahre und länger auf freiem Fuß, bis endlich ein erstinstanzliches Urteil gefällt werden kann. „Leidtragende sind insbesondere die Opfer und Zeugen“, kritisiert Wedel.
Abgefragte Beispiele verdeutlichen, dass die Entscheidung über die Eröff-nung des Hauptverfahrens häufig über zwei Jahre nicht getroffen werden kann. Mitunter kann die Hauptverhandlungen erst nach über drei Jahren erstmalig terminiert werden, wodurch mögliche Millionenschäden durch Überlastung der Justiz bei Wirtschaftsstrafverfahren drohen, fatale Signale gegenüber Gewalttätern entstehen oder Verfahren wegen schwerer Straf-taten gegen Kinder viel zu lange dauern.

Kutschaty muss offene Fragen zu Islamisten in Gefängnissen beantworten

 

In der Debatte um den Umgang mit islamistischen Gefangenen in NRW-Gefängnissen gibt es widersprüchliche Darstellungen. Justizminister Kutschaty erklärt, es sei sichergestellt, dass von islamistischen Gefangenen keine Gefahr für andere Häftlinge, zum Beispiel deren Radikalisierung, ausgehe. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) hat dieser Darstellung offen widersprochen. Dirk Wedel, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, fordert im Rechtsausschuss Transparenz von Kutschaty.
In einem Medienbericht hat der Vorsitzende des BSBD erklärt, dass eine Separierung islamistischer Gefangener nicht erfolge, weil sie wie die anderen Gefangenen auch Anspruch auf Hofgang, Freistunden und Sport hätten. „Die Darstellung des BSBD wirft Fragen auf, ob der Minister über die Situation in den JVAs vollständig im Bilde ist. Wie wird die Separierung in NRW-Gefängnissen wirklich gehandhabt“, fragt Wedel.
Für die Sitzung des Rechtsausschuss am Mittwoch, 11. März (13.30 Uhr), hat Dirk Wedel daher eine dringliche Frage an den Minister gestellt. „Wir müssen die Anstrengungen verstärken, damit Häftlinge nicht im Gefängnis radikalisiert werden.“ Der Minister müsste Parlament und Öffentlichkeit transparent und umfänglich informieren, wie der Umgang mit Islamisten im Alltag der Haftanstalten aussieht.

Kutschaty hat das Thema „Deradikalisierung im Strafvollzug“ zwei Jahre verschlafen

 

Anlässlich der Pressekonferenz von Justizminister Kutschaty zum Thema „Deradikalisierung im Strafvollzug“ erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dirk Wedel:
„Erneut versucht die Landesregierung, Versäumnisse in einem wichtigen Handlungsfeld schönzureden. Justizminister Kutschaty muss endlich den völlig misslungenen Versuch aufgeben, nicht bestehende Deradikalisierungsprogramme im Strafvollzug NRW auszublenden.
Der vom Justizminister im Rechtsausschuss vorgelegte Bericht war ein Offenbarungseid - konkrete Deradikalisierungsprojekte sucht man bislang im NRW-Strafvollzug vergebens. Schlimmer noch: Ein Blick ins Internet zeigte, dass es ein im Bericht gelobtes Projekt mangels Fördermittel gar nicht mehr gab. Der Minister musste im Ausschuss auf Nachfrage auch einräumen, dass bisher keine einzige Vermittlung an das Projekt Wegweiser zu verzeichnen war.
Der Justizminister erwähnt wichtige Projekte in den Anstalten zur Deradikalisierung nun mit keinem Satz mehr. Hektisch versucht Rot-Grün stattdessen etwas vorzuweisen. Das ist purer Aktionismus. Jetzt Radikalisierungsgefahren und professionelle Begegnung zu erforschen, kommt reichlich spät – solche Konzepte müssten längst umgesetzt werden. Schon lange warnen uns Polizeiexperten: In die JVA geht ein Salafist rein und es kommen fünf bis zehn raus. Gerade Gefängnisse sind Orte, an denen radikales Gedankengut verbreitet wird.
Es ist bezeichnend, wenn der NRW-Justizminister nach Berlin reisen muss, um zu der schlichte Erkenntnis zu gelangen, dass man für dieses Thema hochsensibilisiert sein muss, länderübergreifend agieren und Informationen austauschen muss. Die Justizministerkonferenz hat bereits im Sommer 2013 Deradikalisierungsprogramme innerhalb und außerhalb von JVAs gefordert. Kutschaty hat das Thema die letzten zwei Jahre augenscheinlich verschlafen.“

Kritik an Erhöhung der Grunderwerbsteuer

 

„Rot-Grün belastet erneut die Mitte unserer Gesellschaft“ kritisiert der Mettmanner FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Wedel die heute beschlossene Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Trotz massiver Kritik an dem Vorhaben haben SPD und Grünen mit Ihrer Mehrheit die Erhöhung gegen die Stimmen der Opposition im Landtag durchgesetzt. Damit hat sich der Steuersatz seit 2011 beinahe verdoppelt. Damals hatten die beiden Fraktionen mit Zustimmung der Linkspartei eine Erhöhung auf 5 Prozent durchgesetzt.

In einem Entschließungsantrag hat die FDP-Landtagsfraktion die Landesregierung aufgefordert auf die Erhöhung zu verzichten. Bereits heute sei Nordrhein-Westfalen trauriger bundesweiter Spitzenreiter bei der Steuerbelastung für die breite Mitte der Gesellschaft. „Damit werden vor allem junge Familien belastet“ mahnt Wedel an. Dies sei kein gutes Zeichen für den eh schon angespannten Wohnungsmarkt für Arbeitnehmer mit niedrigem und mittlerem Einkommen in vielen Städten des Kreises Mettmann. „Die Landesregierung will zukünftig ihre verfehlte Finanzpolitik von der Allgemeinheit bezahlen lassen“ so Wedel. Jungen Familien, Arbeitnehmerhaushalten, Handwerksbetrieben und Vereinen stehe nicht die steuerfreie Ausweichmöglichkeit, sogenannte Share Deals, offen, die oft von institutionellen Finanzanlegern, internationalen Spekulanten und Großunternehmen genutzt wird.

Justizminister muss Ungereimtheiten um Loveparade-Verfahren auflösen

 

Die Aufarbeitung der Tragödie bei der Loveparade in Duisburg zieht sich zum Leidwesen der Opfer und Angehörigen noch wei-ter in die Länge. Medienberichten zufolge soll mit der Eröffnung des Hauptverfahrens nicht vor nächstem Jahr zu rechnen sein. „Zugleich tauchen immer neue Fragen und Ungereimtheiten auf“, bemängelt Dirk Wedel, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Die FDP-Fraktion hat für die nächste Sitzung des Rechtsausschusses deshalb einen schriftlichen Bericht der Landesregierung beantragt.
Die FDP möchte von Justizminister Kutschaty unter anderem wissen, ob Vorwürfe zutreffen, dass dem Gericht Akten durch die Staatsanwaltschaft unvollständig übermittelt wurden und daraus wiederholt Verfahrensverzögerungen entstanden sind. Auch steht im Raum, dass zwei Staatsanwälte ausgetauscht worden sein sollen. Details möchte Wedel auch zur Erstellung des für die Anklageschrift wichtigen Gutachtens des Panikforschers Professor Keith Still. „Medienberichte über die angebliche Mitarbeit zweier Mitarbeiterinnen bei der Erstellung des Gutachtens sind dringend klärungsbedürftig. Hier muss es Klarheit geben. Darauf haben die Opfer und die Angehörigen Anspruch“, sagt Wedel. Die nächste Sitzung des Rechtsausschusses findet am 29. Oktober statt.

Erhöhung der Grunderwerbsteuer: Hindernis für eine gute Zukunft

 

Die vorgestern von SPD und Grünen im Landtag bekanntgegebene Absicht, die Grunderwerbssteuer zu erhöhen, ist aus Sicht des FDP-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Dirk Wedel für viele Bürgerinnen und Bürger ein „Hindernis für eine gute Zukunft“. Der Mettmanner Abgeordnete kritisiert die Steuererhöhung, die insbesondere junge Familien treffe: „Für viele Familien wird der Erwerb von Wohneigentum jetzt noch schwieriger. Statt in eine gute Zukunft im eigenen Heim investieren zu können, müssen sie nun für die falsche Haushaltspolitik von SPD und Grünen im Land bezahlen.“ Für den Kreis Mettmann sei das vor dem Hintergrund des ohnehin schwierigen Wohnungsmarkts für niedrige und mittlere Einkommen ein fatales Signal: „Wir reden alle über bezahlbaren Wohnraum. Wir wollen, dass Menschen in den Städten des Kreises Mettmann ihre Heimat sehen oder neu finden. Das eigene Häuschen darf nicht zum Traum werden, den sich nur noch Wohlhabende leisten können.“ Indirekt treffe die Erhöhung noch mehr Bürgerinnen und Bürger, da steigende Kaufpreise auch zu steigenden Mieten führten. Dies sei, so bemerkt Wedel, mit der „sozialen Rhetorik, die SPD und Grüne gerne pflegen“ kaum zu vereinbaren.
Bereits 2011 hatten SPD und Grüne (damals in der Minderheitsregierung mit Stimmen der Linkspartei) im Landtag eine Erhöhung auf den aktuell geltenden Satz von fünf Prozent des Kaufpreises von Grundstücken und Immobilien beschlossen. Mit der nun angekündigten Erhöhung auf 6,5 Prozent – den im Bundesvergleich höchsten Satz – fallen bei einem Kaufpreis von 250.000 Euro satte 16.250 Euro Grunderwerbssteuer an.

Rot-Grün lässt Städte im Kreis Mettmann erneut bluten

 

„Erneut lassen SPD und Grüne Städte des Kreises Mettmann bluten“ kritisiert Dirk Wedel, FDP-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter.
Nach den heute vom Innenministerium veröffentlichten Zahlen der geplanten Solidarumlage für das Jahr 2015 soll neben Monheim (22,5 Mio. €), Ratingen (5,4 Mio. €), Langenfeld (2,6 Mio. €), Hilden (1,5 Mio. €) und Haan (1,4 Mio. €)  nun auch die Stadt Wülfrath (323 T€) zur Kasse gebeten werden. Die sechs Städte müssen nach heutiger Berechnung insgesamt beinahe 34 Millionen Euro (entspricht 37,5 Prozent des Gesamtaufkommens) aufbringen, um damit finanzschwache Kommunen zu unterstützen.
„Die Landesregierung treibt selbst solide wirtschaftende Städte mit dieser Umverteilungspolitik in die Haushaltssicherung“ so der liberale Politiker. Im letzten Jahr war die Einführung der Abgabe von lauten Protesten begleitet worden. „Anstatt aus der Vergangenheit zu lernen und die Argumente der Kommunen ernst zu nehmen, bevorzugen Frau Kraft und Herr Jäger erneut die Großstädte“. Gerade die kreisfreien Städte gehören zu den Gewinnern der Umlage.
„Es bleibt dabei,“ so Wedel, „dass der bestraft wird, der gut mit Geld umgeht. Das ist erneut ein fatales Signal“.

Sieben Funkstreifenwagen weniger im Kreis - Polizeiliche Mobilität darf nicht leiden

 

Die rot-grüne Landesregierung beabsichtigt, den Fuhrpark in den Polizeibehörden landesweit zu verringern. Auch die Kreispolizeibehörde Mettmann reduziert ihren Fahrzeugbestand. Standen kreisweit im Jahre 2010 insgesamt noch 51 sogenannte „Funkstreifenwagen silber/blau“ zur Verfügung, sollen es ab 2015 nur noch 44 Polizeifahrzeuge dieser Art sein. Auf eine kleine Anfrage des FDP-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Dirk Wedel hat Innenminister Jäger diese Zahlen bekanntgegeben.
Wedel sieht die Entwicklung mit Sorge: „Im kreisangehörigen Raum darf es bei der Polizei keine Einschränkungen bei der Mobilität geben.“ Es sei nachvollziehbar, dass es über ein modernes Fahrzeugeinsatzmanagement auch zu moderaten Veränderungen beim Fahrzeugbestand kommen könne. Die Bewegungsfähigkeit der Einsatzkräfte unserer Polizei vor Ort dürfe aber nicht zur Disposition stehen, so Wedel weiter. „Wir sind gut beraten, die sich jetzt abzeichnende Entwicklung sorgsam zu beobachten. In jedem Fall darf ein reduzierter Fuhrpark nicht Anlass dafür sein, eine Standortdiskussion bei den Polizeiwachen zu entfachen“, zeigt Wedel eine mögliche Folgewirkung auf.
Wedel hatte auch nach dem Durchschnittsalter des Fuhrparks der Kreispolizeibehörde gefragt. 74 (= 51%) der insgesamt 145 Dienstfahrzeuge unterschiedlicher Funktion von Funkstreifenwagen über Motorräder, zivilen Fahrzeugen, Gruppenfahrzeugen, Fahrzeugen zur Geschwindigkeitsüberwachung bis hin zu PKWs für Diensthundeführer und Anhänger sind älter als drei Jahre. Die klassischen Polizeistreifenwagen sind davon nicht betroffen sondern neueren Datums. Wedel: „Es ist gut, dass unseren Polizeibeamten überwiegend moderne Streifenwagen zur Verfügung stehen. Für eine effektive Verbrechensbekämpfung und die Gewährleistung der Verkehrssicherheit ist eine moderne Ausstattung unverzichtbar.“

Erheblicher Änderungsbedarf im Strafvollzugsgesetz

 

Experten haben im Landtag den Gesetzentwurf zum Strafvollzugsgesetz debattiert – es bleiben viele offene Fragen. „Die Anhörung hat gezeigt, dass in vielen wichtigen Punkten erheblicher Änderungsbedarf besteht“, erklärt Dirk Wedel, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.
Zweifel äußerten die Experten bei der praktischen Umsetzbarkeit der rot-grünen Pläne in Hinblick auf die personellen und finanziellen Ressourcen. Der personelle Mehrbedarf könne nicht durch die im Gesetzesvorhaben bisher vorgesehene Personalausstattung abgedeckt werden. Unklar sei, warum der durch unterschiedliche Maßnahmen entstehende Mehrbedarf nicht personell beschrieben und beziffert werde.
Kritik übten die Sachverständigen auch daran, dass der Gesetzentwurf in vielen Details an der Vollzugswirklichkeit völlig vorbei gehe. Erhebliche Bedenken erhob der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Ulrich Lepper. Der auch im Vollzug geltende Kernbereich informationeller Selbstbestimmung sowie privater Lebensgestaltung werde nicht ausreichend berücksichtigt. Wedel fordert, dass datenschutzrechtliche Defizite ausgeräumt werden müssen. Zudem befürworteten Sachverständige die Forderung der FDP, die Situation minderjähriger Kinder inhaftierter Eltern zu verbessern.
„Die Anhörung hat sehr viele Fragen aufgeworfen, die dringend von Rot-Grün geklärt werden müssen. Ansonsten kann der Anspruch, ein modernes Strafvollzugsgesetz in Nordrhein-Westfalen umzusetzen, nicht erfüllt werden“, ist Wedel überzeugt.

Zuzahlungsverbot für Tageseltern existenzgefährdend

 

Die rot-grüne Koalition hat die 2. Revision des Kinderbildungsgesetzes nach nur zweimonatiger Beratungszeit beschlossen. Ein besonderer Kritikpunkt aus Sicht des Mettmanner FDP-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Dirk Wedel bleibt dabei das von Rot-Grün beschlossene Zuzahlungsverbot für die öffentlich geförderte Tagespflege.
Bislang konnten Tagesmütter und -väter zusätzlich zum von den Kommunen getragenen Stundensatz pro Kind den Eltern weitere Kosten in Rechnung zu stellen. Üblich sind im Durchschnitt ein bis zwei Euro. Das ist künftig nicht mehr möglich.
Einige Kommunen haben die Höhe der Vergütungen für die Tageseltern so niedrig angesetzt, dass ohne private Zuzahlung die Kindertagespflege sich wirtschaftlich nicht rentiert. Viele Tageseltern können dadurch in Existenznot geraten. „Rot-Grün glaubt, die Kommunen durch ein Zuzahlungsverbot zwingen zu können, mehr Geld der Kindertagespflege zur Verfügung zu stellen. Gerade in den hochverschuldeten Kommunen wird dieser Konflikt jetzt auf dem Rücken der Tageseltern ausgetragen“, kritisiert Wedel.
Mit einem eigenen Entschließungsantrag hat die FDP-Fraktion Rot-Grün aufgefordert, die Kritik der Experten ernst und die Revision des Kinderbildungsgesetzes zurückzunehmen.
„Wir wollen eine echte Reform des Gesetzes, die eine leistungsgerechte Ausgestaltung der Entgelte für Tagesmütter und –väter enthält“, fordert Wedel.

Blitz-Marathon – Polizei nicht zur Publicity nutzen

 

Beim Blitzmarathon, der am 8. April im Kreis Mettmann durchgeführt worden ist, waren 59 Polizeibeamtinnen und-beamte im Einsatz. Dies geht aus Antwort des Innenministers auf eine Kleine Anfrage des FDP-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Dirk Wedel hervor. Neben den Polizisten waren auch zwei Beschäftigte der Kommunen beteiligt. Insgesamt wurden von der Kreispolizeibehörde 666 Arbeitsstunden geleistet.
„Ob der Blitzmarathon ein taugliches Instrument zur Verbesserung der Verkehrssicherheit darstellt, ist fragwürdig. Zumindest erscheint es aber nicht gerechtfertigt, dass dadurch derart viele Polizeidienststunden mit nur dieser einen Aufgabe gebunden werden“, bewertet Wedel die von der Landesregierung vorgelegten Zahlen. Auch deshalb solle man den Einsatz bei in erster Linie publicitywirksamen Blitzmarathons reduzieren. „Nur so bleiben ausreichende Polizeidienststunden übrig, um die Präsenz der Polizei in der Fläche, auch vor dem Hintergrund alarmierender Zahlen bei den Wohnungseinbrüchen, sicherzustellen“, so Wedel weiter.