Nach einem Grußwort des FDP-Ortsvorsitzenden Frank Noack standen die Rede des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Dr. Gerhard Papke MdL, der als Gast nach Langenfeld gekommen war, sowie der Geschäftsbericht des Kreisvorsitzenden und Vorsitzenden des FDP- Kreistagsfraktion Dirk Wedel im Mittelpunkt des Parteitags.

Mit Blick auf die Landtagswahl am 9. Mai machten Wedel und Papke deutlich, dass die FDP den anstehenden Wahlkampf in erster Linie auf der Grundlage des eigenen Programms führen werde. Die FDP werde deutlich machen, dass sie eine Fortsetzung der erfolgreichen Zusammenarbeit mit der CDU anstrebe und linke Mehrheiten zu verhindern suche. Mit der FDP in der Landesregierung habe unser Land die Trendumkehr erreicht. NRW sei vom rot-grünen Absteigerland zum Aufsteigerland geworden. Deshalb wolle die FDP ihre Erneuerungspolitik in der kommenden Legislaturperiode fortsetzen. Ein wichtiger Baustein sei dabei die Bildungspolitik. Die FDP wolle neben starken Gymnasien eine zweite, mehr berufsorientierte Säule aus Haupt-, Real- und Gesamtschulen. Mit dem Reformmodell der “Regionalen Mittelschule” grenzten sich die Liberalen dabei klar gegen die rot-rot-grüne Einheitsschule ab. Ihre ordnungspolitische Programmatik sei für die FDP nicht verhandelbar. Die FDP werde Eigenständigkeit und Selbstbewusstsein zeigen und durch klare Politik ihr Profil schärfen.

Wedel, der sich im Mai um ein Mandat im neuen Landtag bewirbt: „Als Partner des Bürgers wird die FDP auch weiterhin auf mehr Eigenverantwortung und Selbstbestimmung statt auf Versorgungsdenken und Fremdbestimmung setzen.“

Im Rahmen des Parteitags wurden der frühere Kreisdirektor Robert Wirtz sowie Helga Schniewind, ehemalige Bürgermeisterin der Stadt Heiligenhaus, für ihre langjährige kommunalpolitische Tätigkeit für die FDP vom stv. Bundesvorsitzenden und Landesvorsitzenden der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK), Jochen Dürrmann, geehrt.

Im Mittelpunkt des Parteitags standen die Neuwahlen zum Bezirksvorstand, in dem der
FDP-Kreisverband Mettmann als zweitstärkster Kreisverband des Bezirks wieder prominent vertreten ist. Jan Söffing, Staatssekretär im NRW-Justizministerium, wurde als stellvertretender Vorsitzender des FDP-Bezirksverbandes Düsseldorf wiedergewählt. In seinem Amt als Beisitzer bestätigt wurde auch der FDP-Kreisvorsitzende Dirk Wedel. Erstmalig wurde der Langenfelder Dr. Klaus Jürgen Wagner, Schatzmeister des FDP-Kreisverbandes Mettmann, als Beisitzer in den Bezirksvorstand gewählt.

In Siegen hat am Wochenende der FDP-Landesparteitag einen neuen Landesvorstand gewählt und das Programm der FDP zur Landtagswahl am 9. Mai beraten und verabschiedet. Der Ehrenvorsitzende und ehemalige Bundestagsabgeordnete Detlef Parr wurde im ersten Wahlgang erneut als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt.

In ihrem Wahlprogramm macht die FDP deutlich, dass sie aufbauend auf ihrer guten Regierungsbilanz ihre erfolgreiche Politik auch in den nächsten 5 Jahren fortsetzen will. Ein wichtiger Baustein ist dabei die Bildungspolitik. Die FDP will neben starken Gymnasien eine zweite, mehr berufsorientierte Säule aus Haupt-, Real- und Gesamtschulen. Mit dem Reformmodell der “Regionalen Mittelschule” grenzen sich die Liberalen dabei klar gegen die rot-rot-grüne Einheitsschule ab. Weiterhin will die FDP eine radikale Neuordnung der Landesbanken mit dem Ziel ihrer Privatisierung durchsetzen, um die Steuerzahler vor weiteren Risiken zu schützen, und die Innere Sicherheit in NRW durch einen noch effektiveren Polizeieinsatz verbessern. Durch konsequente Aufgabenkritik und modernste Organisationsformen soll die Verwaltung so schlank wie möglich gemacht werden, um mehr Spielräume für Abgabensenkungen, einen ausgeglichenen Haushalt und wichtige Zukunftsinvestitionen zu gewinnen. Weiterhin beschloss der Landesparteitag die Wiedereinführung der Stichwahl für (Ober-)bürgermeister und Landräte.

„Mit der FDP in der Landesregierung hat unser Land die Trendumkehr erreicht. NRW ist vom rot-grünen Absteigerland zum Aufsteigerland geworden. Deshalb wollen wir unsere Erneuerungspolitik in der kommenden Legislaturperiode fortsetzen“, so der FDP-Kreisvorsitzende Dirk Wedel, der sich auf einem aussichtsreichen Platz auf der FDP-Landesliste um ein Mandat im neuen Landtag bewirbt.

Trotz mehr als 10 Millionen Euro steigender Sozialaufwendungen könne das Aufkommen der Kreisumlage stabil gehalten werden. Die dies ermöglichenden Einsparungen der Kreisverwaltung würden von den Liberalen uneingeschränkt unterstützt. Allerdings erforderten die infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise absehbaren Einnahmerückgänge in den beiden kommenden Jahren bereits jetzt entsprechende Vorsorgemaßnahmen.

„Dem exorbitanten Wachstum der Personalaufwendungen muss endlich entschlossen gegengesteuert werden.“, fordert Dirk Wedel. Die kontinuierliche Steigerung um 28% seit 2007 lasse sich nicht alleine mit Tarif- und Besoldungserhöhungen oder von Bund und Land übertragenen Aufgaben erklären. „Allein in diesem Jahr nimmt der Kreis 4,5 Millionen Euro mehr für Personal in die Hand. Das macht über 8%.“, so Dirk Wedel.

Die FDP-Kreistagsfraktion fordert daher von der Verwaltung die Erstellung eines aufgabenkritischen Organisations- und Personalentwicklungskonzeptes. Geklärt werden müsse, welche Aufgaben in welcher Organisationsform mit welchen personellen Ressourcen wahrgenommen werden sollen. Im Rahmen dessen sollen unter anderem auch der interkommunale Zusammenschluss zu Einkaufsgemeinschaften, die Übertragung der vom Bauhof wahrgenommenen Aufgaben auf den Landesbetrieb Straßen NRW und die kreisangehörigen Städte und das Outsourcen der EDV an ein kommunales Rechenzentrum sowie der vom Vermessungs- und Katasteramt wahrgenommenen nicht hoheitlichen Aufgaben geprüft werden. Darüber hinaus sollen die Standards in Bezug auf die durch den Kreis wahrgenommen Aufgaben kritisch überprüft werden.

„Die Belastung des Bürgers muss so niedrig wie möglich gehalten werden“, stellt Dirk Wedel klar.

“Die Mehrheit der Deutschen hat sich für eine Politik der Mitte entschieden und damit auch für die Soziale Marktwirtschaft “, so Dirk Wedel. Dies sei aber zugleich auch eine Absage an einen Linksrutsch. Endlich gebe es wieder eine klare Mehrheit für eine bürgerliche Regierung in Deutschland.

Die Koalitionsvereinbarung enthalte einen echten Strukturwechsel in der Steuerpolitik. Noch in dieser Legislaturperiode solle der einfache Stufentarif eingeführt werden. Dabei stünden die kleineren und mittleren Einkommen im Mittelpunkt. Endlich werde der Mittelstand wieder gefördert statt wie unter der Vorgängerregierung “Opfer schlechter Politik” zu werden. Dies werde Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen, so Wedel.

Auch bei Gesundheit und Pflege seien Durchbrüche zu verzeichnen. So werde das derzeitige Gesundheitssystem in ein freiheitliches System übergeführt, das Solidarität und Eigenverantwortung in Einklang bringe. Bei der Pflegeversicherung sei es gelungen, 20 Jahre nach ihrer Einführung endlich Kapitaldeckungselemente zu Gunsten der Bürger zu dokumentieren.

Dies erklärt der Mettmanner FDP-Kreisvorsitzende Dirk Wedel zum Ausgang der Bundestagswahl.

In allen 10 Städten des Kreises habe die FDP große Zugewinne erzielt. Das FDP-Ergebnis im Kreis Mettmann liege mit durchschnittlich 17,6% (18,1% im Südkreis und 16,9% im Nordkreis) der Zweitstimmen deutlich über dem Landesdurchschnitt (14,9%) und dem Bundesdurchschnitt (14,6%). Über 11.600 Wähler habe die FDP im Vergleich zur Wahl 2005 kreisweit hinzugewonnen. In Mettmann und Haan sei sogar die 20%-Marke überschritten, in Ratingen fast erreicht worden. Erkrath, Hilden, Langenfeld, Heiligenhaus und Wülfrath lägen weit über dem Bundes- und Landesdurchschnitt, Monheim im Landes- und Velbert im Bundesdurchschnitt. Aber auch im Erststimmenergebnis mit kreisweit über 9.000 Stimmen Zugewinn zeige sich die große Zustimmung zur FDP. In allen Ortsverbänden hätten die Parteifreunde mit ihrem engagierten Wahlkampf zu diesem hervorragenden Ergebnis beigetragen.

Die FDP wolle nun eine bürgerliche Regierung der Mitte mit der Union bilden. Dabei werde sie weiterhin ein klares liberales Profil zeigen: Für mehr Wachstum und Beschäftigung, für mehr Bildungschancen und für mehr Arbeitsplätze.

„Wir brauchen einen Regierungswechsel, weil Deutschland einen Neuanfang und einen Politikwechsel braucht“, so Wedel.

Nach den Wahlerfolgen im Jahr 2009 gelte es jetzt für die FDP, auch im Jahr 2010 bei der Landtagswahl durch klare liberale Sachpolitik die Wähler zu überzeugen.

Dirk Wedel: „Die konsequente und eindeutige marktwirtschaftliche Ausrichtung der FDP ist vom Wähler honoriert worden. Oberstes Ziel der FDP ist es nun, im Mai 2010 die liberale Position in der Landesregierung zu stärken und deren erfolgreiche Politik fortzusetzen.“

Dies erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Dirk Wedel zum Ausgang der Kommunalwahlen.

Die FDP habe sowohl im Kreis als auch in den 10 Städten des Kreises große Zugewinne erzielen können. Im Kreis habe die FDP ein zweistelliges Ergebnis erhalten. Herausragende zweistellige Resultate gebe es auch in Heiligenhaus, Haan, Hilden und Mettmann. Aber auch in den anderen Städten habe die FDP deutlich hinzugewonnen. So sei etwa in Ratingen und Velbert die Mandatszahl auf 5 sowie in Erkrath auf 4 gestiegen, und auch im kleinsten Ortsverband Monheim sei die FDP nun mit 3 statt bisher 2 Mitgliedern im Rat vertreten. Die guten Ergebnisse der liberalen Bürgermeisterkandidaten Rudolf Joseph (Hilden), Reinhard Schulze Neuhoff (Heiligenhaus) und Marion Prondzinsky-Kohlmetz (Monheim) machten deutlich, dass die FDP hier überzeugende personelle Angebote gemacht habe. In Wülfrath habe Claudia-Almut Panke mit Unterstützung der FDP das Bürgermeisteramt errungen.

Im Kreistag habe die FDP die Anzahl ihrer Sitze von 6 auf 9 erhöht. Über 5.000 Wähler habe die FDP im Vergleich zur Wahl 2004 kreisweit hinzugewonnen. Mit 10,6% habe die FDP ihre kommunalpolitische Basis im Kreis eindrucksvoll verbreitert. In allen Ortsverbänden hätten die Parteifreunde mit ihrem engagierten Wahlkampf zu diesem hervorragenden Ergebnis beigetragen und überall Zugewinne erzielt.

Nach den Erfolgen bei der Europa- und der Kommunalwahl gelte es jetzt für die FDP, die dort erreichten Positionen bei der Bundestagswahl auszubauen.

Dirk Wedel: „Die konsequente und eindeutige marktwirtschaftliche Ausrichtung der FDP ist vom Wähler honoriert worden. Oberstes Ziel der FDP ist es nun, am 27. September die schwarz-rote Bundesregierung abzulösen.“

Dies erklärte der FDP-Kreisvorsitzende und Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Dirk Wedel anlässlich der Vorstellung der Wahlaussagen der FDP zur Kreistagswahl am 30.8.2009. Wedel informierte gemeinsam mit dem Geschäftsführenden Kreisvorstand über die Themenschwerpunkte der FDP im kommenden Kreistagswahlkampf sowie die Kandidatenlage.

Aufbauend auf den Ergebnissen der Kreistagswahl 2004 wolle die FDP die dort erreichten Positionen weiter ausbauen. „Wir wollen mit einem soliden zweistelligen Ergebnis Mandate hinzugewinnen und das Gewicht der FDP im Kreistag verstärken“, so Wedel. Angestrebt werde eine bürgerliche Mehrheit, mit der auch langfristig die Basis für eine erfolgreiche Entwicklung des Kreises Mettmann gelegt werden könne.

„Bei der Landratswahl unterstützt die FDP die erneute Kandidatur des amtierenden Landrats Thomas Hendele“, erklärte der stv. Kreisvorsitzende Rudolf Joseph. „Thomas Hendele war für die FDP in den letzten fünf Jahren ein verlässlicher Partner. Wir wollen daher die bewährte Zusammenarbeit mit ihm fortsetzen“, so Dirk Wedel.

Die finanzielle Solidität des Kreises stehe im Mittelpunkt der Politik der FDP. Zentrales Ziel liberaler Haushaltspolitik sei die geringst mögliche finanzielle Belastung der Bürger, heute und in der Zukunft. Dirk Wedel: „ Die FDP im Kreis wird sich auch weiterhin für eine der Generationengerechtigkeit verpflichtete, solide Finanzpolitik stark machen. Sparsame Haushaltsführung heißt für uns, dass wir in Zeiten knapper Kassen auf das verzichten lernen, was wir uns nicht mehr leisten können, um Spielraum zu schaffen für das, was notwendig ist.“

Ein weiterer Themenschwerpunkt für die FDP sei die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im Kreis. Schatzmeister Klaus-Jürgen Wagner: „Im Schienenverkehr besteht vor allem Handlungsbedarf bei den von der Deutschen Bahn betriebenen S-Bahn-Linien, die wegen häufiger Ausfälle und Verspätungen Anlass zu Beschwerden geben.“ Neben der Verlängerung der Regio-Bahn nach Wuppertal und der Ratinger Weststrecke seien auch bedarfsgerechte Straßen notwendig. „Die Projekte A 44, L 239n und das Verkehrskonzept Mettmann müssen zeitnah realisiert werden“, erklärte Schriftführer Klaus Müller.

Schließlich sei eine zukunftsgerichtete Bildungspolitik für die FDP von zentraler Bedeutung. Steigende Schülerzahlen und eine sinkende Zahl von Ausbildungsplätzen in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise seien eine besondere Herausforderung. „Unsere vier Berufskollegs sind technisch hervorragend ausgestattet. Auch im baulichen Bereich wird ein hoher Standard erreicht. Dieses gute Niveau muss unbedingt erhalten bleiben“, forderte der stv. Kreisvorsitzende Hartmuth Kitzrow. Nach dem Wegfall der Schulbezirksgrenzen bedürfe es kurzfristig eines neuen Schulentwicklungsplans, der ein abgestimmtes Vorgehen der Berufskollegs bei der Errichtung neuer Fachklassen ermögliche. Auch müssten neue Anstrengungen unternommen werden, um die Auszubildenden von Ärzten, Apothekern, Rechtsanwälten, Steuerberatern, Banken und Reisebüros im Kreis Mettmann beschulen zu können. „Bei den Förderschulen soll nicht voreilig in neue Gebäude investiert, sondern mit den Städten nach Lösungen mit größerer Effizienz gesucht werden“, so Moritz Körner, stv. Kreisvorsitzender und Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen.

Dirk Wedel: „Die Kernbotschaft der FDP lautet: Klare liberale Sachpolitik! Greifbare und vermittelbare Ziele! Damit will die FDP die erfolgreiche liberale Politik im Kreis Mettmann fortführen.“

Dirk Wedel, FDP-Kreisvorsitzender und Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, führt die Reserveliste der FDP zur Kreistagswahl am 30.8.2009 an.
Die weitere Reihenfolge bis Platz 12 lautet:
Ulrike Mannheim (Heiligenhaus)
Michael Ruppert (Haan)
Lutz Berger (Ratingen)
Klaus Müller (Mettmann)
Dr. Klaus Jürgen Wagner (Langenfeld)
Martina Reuter (Hilden)
Thomas Hoffmann (Velbert)
Barbara Enke (Wülfrath)
Oliver Hesel (Erkrath)
Moritz Körner (Junge Liberale)
Doris Schröder-Weber (Monheim)

Dies erklärte der FDP-Kreisvorsitzende und Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Dirk Wedel anlässlich der Vorstellung der Wahlaussagen der FDP zur Kreistagswahl am 30.8.2009. Wedel informierte gemeinsam mit dem Geschäftsführenden Kreisvorstand über die Themenschwerpunkte der FDP im kommenden Kreistagswahlkampf sowie die Kandidatenlage.

Aufbauend auf den Ergebnissen der Kreistagswahl 2004 wolle die FDP die dort erreichten Positionen weiter ausbauen. „Wir wollen mit einem soliden zweistelligen Ergebnis Mandate hinzugewinnen und das Gewicht der FDP im Kreistag verstärken“, so Wedel. Angestrebt werde eine bürgerliche Mehrheit, mit der auch langfristig die Basis für eine erfolgreiche Entwicklung des Kreises Mettmann gelegt werden könne.

„Bei der Landratswahl unterstützt die FDP die erneute Kandidatur des amtierenden Landrats Thomas Hendele“, erklärte der stv. Kreisvorsitzende Rudolf Joseph. „Thomas Hendele war für die FDP in den letzten fünf Jahren ein verlässlicher Partner. Wir wollen daher die bewährte Zusammenarbeit mit ihm fortsetzen“, so Dirk Wedel.

Die finanzielle Solidität des Kreises stehe im Mittelpunkt der Politik der FDP. Zentrales Ziel liberaler Haushaltspolitik sei die geringst mögliche finanzielle Belastung der Bürger, heute und in der Zukunft. Dirk Wedel: „ Die FDP im Kreis wird sich auch weiterhin für eine der Generationengerechtigkeit verpflichtete, solide Finanzpolitik stark machen. Sparsame Haushaltsführung heißt für uns, dass wir in Zeiten knapper Kassen auf das verzichten lernen, was wir uns nicht mehr leisten können, um Spielraum zu schaffen für das, was notwendig ist.“

Ein weiterer Themenschwerpunkt für die FDP sei die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im Kreis. Schatzmeister Klaus-Jürgen Wagner: „Im Schienenverkehr besteht vor allem Handlungsbedarf bei den von der Deutschen Bahn betriebenen S-Bahn-Linien, die wegen häufiger Ausfälle und Verspätungen Anlass zu Beschwerden geben.“ Neben der Verlängerung der Regio-Bahn nach Wuppertal und der Ratinger Weststrecke seien auch bedarfsgerechte Straßen notwendig. „Die Projekte A 44, L 239n und das Verkehrskonzept Mettmann müssen zeitnah realisiert werden“, erklärte Schriftführer Klaus Müller.

Schließlich sei eine zukunftsgerichtete Bildungspolitik für die FDP von zentraler Bedeutung. Steigende Schülerzahlen und eine sinkende Zahl von Ausbildungsplätzen in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise seien eine besondere Herausforderung. „Unsere vier Berufskollegs sind technisch hervorragend ausgestattet. Auch im baulichen Bereich wird ein hoher Standard erreicht. Dieses gute Niveau muss unbedingt erhalten bleiben“, forderte der stv. Kreisvorsitzende Hartmuth Kitzrow. Nach dem Wegfall der Schulbezirksgrenzen bedürfe es kurzfristig eines neuen Schulentwicklungsplans, der ein abgestimmtes Vorgehen der Berufskollegs bei der Errichtung neuer Fachklassen ermögliche. Auch müssten neue Anstrengungen unternommen werden, um die Auszubildenden von Ärzten, Apothekern, Rechtsanwälten, Steuerberatern, Banken und Reisebüros im Kreis Mettmann beschulen zu können. „Bei den Förderschulen soll nicht voreilig in neue Gebäude investiert, sondern mit den Städten nach Lösungen mit größerer Effizienz gesucht werden“, so Moritz Körner, stv. Kreisvorsitzender und Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen.

Dirk Wedel: „Die Kernbotschaft der FDP lautet: Klare liberale Sachpolitik! Greifbare und vermittelbare Ziele! Damit will die FDP die erfolgreiche liberale Politik im Kreis Mettmann fortführen.“